Agrarsubventionen in Hessen: 36 Millionen Euro für Landwirte Umverteilung von unten nach oben

Die Hessische Landesregierung feiert eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben. Im Rahmen des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen (HALM) schüttet sie 36 Millionen Euro Subventionen an ihre Landwirte aus.
Bis 2014 hieß die hessische Agrarsubvention das Hessische Integrierte Agrarumweltprogramm (HIAP). Es wurde 2015 von HALM abgelöst und reiht sich in eine nie enden wollende Subventionskette für gut betuchte oder wettbewerbsunfähige Landwirte ein. Man möchte die „Planungssicherheit für die Betriebe“ sicherstellen, heißt es in der Erklärung. Während die CDU-Fraktion Hessen an anderer Stelle gern vom „Fördern und Fordern“-Prinzip spricht, ist im Sektor Landwirtschaft von dieser Haltung plötzlich nichts zu spüren. Wie viel Geld den 8.500 Landwirten jeweils zusteht, ist nicht veröffentlicht worden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass Agrarsubventionen die Steuerlast unnötig in die Höhe treiben. Außerdem wird der Wettbewerb stark beeinträchtigt. Landwirten aus Entwicklungsländern wird der ohnehin schon schwere Zugang zum EU-Markt unmöglich gemacht. Der Bürger darf diese fehlgeleitete Politik finanzieren.

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