Müller (SPD) fordert solidarisches Grundeinkommen SPD offen für Debatte, Zuspruch von Kubicki (FDP)

Eine neue Innovation macht bei den Sozialisten die Runde: Solidarisches Grundeinkommen. Im Gegensatz zum namensverwandten bedingungslosen Grundeinkommen sollen gewisse Bedingungen an das solidarische Grundeinkommen geknüpft sein. Womit natürlich überhaupt fraglich ist, warum es Grundeinkommen heißen soll. Die Namenswahl muss strategisch gut überlegt gewesen sein, sie könnte Wähler aus der Linkspartei abgreifen.
Michael Müller (SPD) geht es konkret um Langzeitarbeitslose, die er scheinbar abgeschrieben hat. Die Zahl hält sich seit Jahren hartnäckig bei weit über 30 Prozent. Dieser Personengruppe möchte er nun unter die Arme greifen. Hier kommt das solidarische Grundeinkommen ins Spiel: Müller möchte Langzeitarbeitslosen staatlich subventionierte Stellen anbieten. Er möchte aber auch auf den verändernden Arbeitsmarkt reagieren und den zukünftigen Verwerfungen der Digitalisierung entgegenwirken. Langfristig soll das solidarische Grundeinkommen vermutlich auch Hartz IV ersetzen.
Mit diesem Anstoß hat Müller bereits ein Beben innerhalb des Regierungskabinetts ausgelöst. Während der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Debatte um das solidarische Grundeinkommen begrüßt, gibt es schon ersten Widerstand vom Parteikollegen Olaf Scholz . Ungewöhnlich ist der Zuspruch von Wolfgang Kubicki (FDP). Er bezeichnet den Vorschlag zum solidarischen Grundeinkommen als „diskutabel“.

Freiheit oder Tod. Es gibt keinen Kompromiss.
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