Vor der bayerischen Landtagswahl wie AfD,… …um nach der Wahl wie CSU weiterzuregieren

Wusste Horst Seehofer (CSU) eigentlich nicht, worauf er sich bei der Koalition nach der Bundestagswahl einlassen wird? Zumindest heißt es im Koalitionsvertrag in puncto Flüchtlingspolitik auf Seite 103:

„Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet. Wir stärken die Migrations- und Integrationsforschung.“

Dass Migrations- und Integrationsforschung kompletter Schwachsinn ist, sollte jedem eigentlich bewusst sein. Wenn Menschen über tausende Kilometer „flüchten“, sollte man eigentlich einen eigenständigen Integrationswillen voraussetzen können.

Weiter heißt es:

„Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns daher
aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens.“

Auch dieser Punkt ist natürlich Schwachsinn. Kein anderes Land wird sich daran beteiligen wollen, denn die Flüchtlinge wollen schließlich zu einem Großteil in die Sozialkasse Deutschland flüchten. Eine politische Handlungsbereitschaft anderer Länder, die die Flüchtlinge aus Kostengründen gerne nach Deutschland weiterleiten werden, besteht nicht. Das System Merkel ist für alle anderen Länder die kostengünstigste. Aber der Punkt war der CSU klar gewesen. Sie hat schließlich den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ich erinnere hier natürlich auch gerne an die tendenziöse „wie geht’s Deutschland“-Sendung mit dem AfD-Alice Weidel-Eklat, in der der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sinngemäß folgenden grundgesetzwidrigen Vorschlag zur Flüchtlingskrise unterbreitete, um sich ganz klar von der, wie er es sagte, „rechtsradikalen“ AfD zu distanzieren:

Wenn ein über lange Zeit hier lebender Wirtschaftsmigrant als Flüchtling eine Ablehnung erfährt, sich hier aber in die Gesellschaft einbringt, so ist eine Zurückführung nach rechtsstaatlichen Prinzipien chancenlos.

Hört sich zunächst pragmatisch und sinnvoll an. Das Problem ist jedoch, dass man hierbei vollkommene Gesetzlosigkeit predigt. Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden. So heißt es zumindest in Artikel 20 Grundgesetz. Die Regierung beschließt mit einem Handstreich ohne gesetzliche Grundlage eine folgenschwere Entscheidung, die die CSU auch ausdrücklich noch vor der Bundestagswahl verteidigte und mit der sie auch ganz offen warb.

Mit der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 ändert sich natürlich einiges. Das Machtzentrum der CSU könnte durch die AfD zerstört werden. Die Existenz des bayerischen Parteimonarchs steht auf dem Spiel und damit natürlich auch eine Gefährdung des Einflusses in Berlin. Damit lässt sich auch erklären, warum die CSU jetzt doch auf eigenständige bundesstaatliche Grenzkontrollen setzt. Die Abgrenzung zur No-Border-Kanzlerin Merkel hätte wohl deutlicher nicht ausfallen können.

Der desaströse Zustand der CSU beschreibt auch den der gesamten Altparteienlandschaft. Immer nur dann reagieren, wenn man wirklich muss. So lebt sich’s immer gemütlich bis zur nächsten Wahl. Naja, jedenfalls nur so lange, bis tatsächliche Konkurrenz angetanzt kommt. Mit der Glaubwürdigkeit ist’s dann allerdings dahin. Der „Showdown“ mit Merkel ist natürlich eine schön unterhaltsame PR-Aktion, die vor allem die AfD-Kritik abermals bestätigt. Sie ist allerdings nur das Wahlkampfgebrüll eines bayerischen Löwen. Weiterregiert wird dann wieder stramm und schön artig als merkeltreues Miezekätzchen.

Freiheit oder Tod. Es gibt keinen Kompromiss.
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