8 Gründe den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen Gegen die öffentlich-rechtliche Rundfunkmafia

24. August 2014 // Zero

Bildausschnitt via Flickr/DieselDemon (CC BY 2.0)

Bildausschnitt via Flickr/DieselDemon (CC BY 2.0)

Eins vorweg: Ich bin kein Jurist. Die hier genannten Gründe für das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags sind als Vorschläge und auch nur als solche zu verstehen. Bei juristischen Wehleiden sind Anwälte oder gegebenenfalls Ärzte und Apotheker aufzusuchen. Sollten Sie den Blog bis hierhin nun noch immer nicht verlassen haben, möchte ich ebenfalls darauf hinweisen, dass die hier genannte Vorgehensweise zur Vermeidung des Rundfunkbeitrags sehr wohl als eine Form des Widerstands (Art. 20 (4) GG) verstanden werden kann. Wenn Widerstand nicht so sehr zu Ihrem Style passt und Sie sich in Ihrer Gesellschaftsfessel sehr wohl fühlen, sollten Sie hier ebenfalls aufhören weiterzulesen.

Immerhin könnte beim Entfesseln so einiges schief laufen. Ist Ihre Angst jetzt so groß geworden ist, dass Sie nicht mehr weiterlesen möchten? Dann schauen Sie sich vor dem Verlassen des Blogs bitte noch dieses Katzenvideo an.

Es ist wirklich sehr süß und stellt Ihre Gedanken schnell und effizient wieder auf die Gesellschaftsnorm ein. Für alle anderen gilt: Katzenvideo gucken UND weiterlesen! Die Katzen sind wirklich sehr sehr süß.

Wöchentliches Gezappel im ZDF-Fernsehgarten

Stört es Sie, dass Blinde, Gehörlose und Hörgeschädigte den Rundfunkbeitrag auch zahlen müssen? Stört Sie die massenhafte Datensammlung des Beitragsservice? Oder stört Sie einfach nur das wöchentliche Gezappel im ZDF-Fernsehgarten? Diese Teleshop anmutenden Sätze haben einen durchaus ernsten Hintergrund, denn Gründe den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen gibt es viele. Allerdings gilt zum Beispiel Blindheit nicht wirklich als Grund, wenn die auditiven Organkomponenten noch ihren Dienst verrichten. Und wenn die nicht mehr funktionieren, dann lassen die Rundfunkanstalten vermutlich ihre Nachrichten ganz einfach erspüren. Vielleicht arbeiten die Anstalten ja bereits an einer neuen Generation von Nachrichtensprecher: Die News-Masseusen. Nun ja, wenn alle Sinne nicht mehr funktionieren, ist man aller Wahrscheinlichkeit nach tot. Zahlen muss man dann nicht mehr. Obwohl: Wenn es um Gebühreneintreibung ging, waren die Rundfunkanstalten im Gegensatz zum Programm schon immer sehr kreativ gewesen. Wir dürfen also gespannt sein!

Die Gründe

Dieses dramaturgische Vorspiel hat nun sein Ende. Versprochen. Hier kommen nun die Gründe, warum Sie „Ihren“ Rundfunkbeitrag nicht zahlen müssen:

  1. „Beitragsschuldner“ ist die natürliche Person „Max Mustermann“ (§ 1 BGB), nicht der Mensch „Max“. Der Beitragsservice wird Sie daher auch nie als Menschen adressieren, sondern immer nur als Herrn Max Mustermann. Der Mensch hat keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Beitragsservice zu erfüllen. Im Übrigen dürfen Menschen gemäß dem Art. 20 AEM nicht gezwungen werden, einer (politischen) Vereinigung anzugehören. Eine solche stellen die Rundfunkanstalten aber dar. So werden die Intendanten, also die Programmgestalter einer Anstalt, von einem politischen Gremium gewählt. Politisches Geklüngel gab es schon bei einer Intendantenwahl im Jahr 2002 und 2011. Einen übermäßig großen staatlichen Einfluss hat in seinem Urteil auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvF 1/11; 1 BvF 4/11). Sie fordern allerdings nur eine Begrenzung der staatlichen Kontrolle. Politisch unabhängig wird der öffentlich rechtliche Rundfunk deshalb nie sein können.
  2. Die bloße Zahlungsaufforderung des Beitragsservice stellt keinen Verwaltungsakt dar. Zu diesem Urteil kam auch das Landgericht Tübingen (5 T 81/14). Zudem führt ein Beitragsbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu keinen finanziellen Verpflichtungen.
  3. Der Inhaber der Wohnung wird nur vermutet (§ 2 Satz 2 15. RÄStV). Einen Beweis über eine eventuell bestehende Inhaberschaft der Wohnung gibt es also gar nicht. Der Beitragsservice weiß außerdem nicht, ob Sie nicht auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechenden Rechtsvorschriften Vorrechte genießen, die Sie von Ihrer Beitragsschuld befreien. In beiden Fällen kann man Sie nicht zur Auskunft verpflichten.
  4. Der Begriff „Wohnung“ ist im § 3 15. RÄStV nicht definiert. Meiner Beobachtung zufolge lebt die hiesige Bevölkerung in menschlichen Gemeinschaftsbünden. Sie ist daher beitragsbefreit.
  5. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216. Damit handelt es sich bei dieser Gemeinschaftseinrichtung nicht um eine juristische Person. Nach § 27a UStG können allerdings nur juristischen Personen und Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer erteilt werden. Wir haben es hier also auch (!) mit einem Unternehmen zu tun. Und Angebote von Unternehmen können abgelehnt werden. Ein Blick auf www.upik.de lässt zumindest erkennen, dass dem Unternehmen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ die  D&B D-U-N-S® Nummer 344474861 zugeteilt wurde. Diese Ansicht wird also nochmals bestätigt. Zur Information: Eine  D&B D-U-N-S® Nummer ist ein Zahlenschlüssel, mit dem Unternehmen weltweit eindeutig identifiziert werden.
  6. Ein Blick auf upik.de lässt erkennen, dass Länderparlamente und Rundfunkanstalten unter anderem auch unternehmerisch handeln. Da diese den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben, liegt bei der Betrachtungsweise allerdings ein Verstoß gegen das Grundrecht der Vertragsfreiheit bzw. freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) vor. Außerdem sind einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge zu ungunsten Dritter unzulässig (§§ 180 und 328 BGB). Darüber hinaus existiert kein unterschriebener Vertrag gemäß § 126 BGB. Der Staatsvertrag ist also ungültig. Ein Vertrag zwischen „Beitragsschuldner“ und Beitragsservice muss erst geschlossen werden. Da der Beitragsservice mit seinen anonymisierten Briefen regelmäßig die Schriftform (§§ 126 oder 126a BGB) nicht wahrt, gibt es keinen gültigen Vertrag, der zur Zahlung verpflichtet.
  7. Gemäß § 10 Abs. 7 RÄStV sind für die Abbuchungen von Beiträgen die jeweiligen Rundfunkanstalten zuständig. Der Beitragsservice handelt allerdings ungültigerweise als eigenständige verantwortliche Stelle.
  8. Der Beitragsservice kann eine Schuld faktisch nicht nachweisen. Er bereitet zwar hübsche Berichte mit bunten Grafiken auf, allerdings werden Gehälter immer noch nicht auf transparente Art und Weise veröffentlicht. Damit arbeiten (nach meiner Auffassung) alle Mitarbeiter dort nur auf unbezahlter und ehrenamtlicher Basis. Demnach finanzieren sich Kostenstellen (nach meiner Auffassung) ausschließlich durch Werbeeinnahmen.

Und nu‘? Das Rechtsgeschäft auf Grund eines Irrtums anfechten (§ 119 BGB), die Lastschrift zurückziehen und nicht mehr zahlen. Ich für meinen Teil habe zu keinem Zeitpunkt Geld an die GEZ oder den Beitragsservice gezahlt. Die Konsequenz: Drohbriefe. Und wie groß meine Angst vor denen ist, dürfte nach einem Beitrag wie diesem auch klar sein.

  • Analytiker

    Schmarrn. Der Begriff Wohnung ist sehr wohl definiert:

    § 3 Wohnung

    (1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede
    ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

    1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder
    genutzt wird und

    2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von
    einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine
    andere Wohnung, betreten werden kann.

    Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im
    Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des
    Bundeskleingartengesetzes.

    (2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:

    1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften,
    insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,

    2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim-
    oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und
    Pflegeheimen,

    3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,

    4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und

    5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden
    Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und
    Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.

  • Steve N.

    Hallo an alle,

    ich habe auch in letzter Zeit Post von diesen Vollpfosten bekommen, erst zweimal diesen sogenannten Datenabgleich bzw. Anmeldung und diese Woche eine Zwangsanmeldung mit dazugehöriger Beitragszahlung für den gesamten Zeitraum, wo es diese Verbrecher gibt, die wollen 413,54 Euro von mir, die sind wohl nicht ganz sauber!
    Was soll denn das sein, ich hab nix unterschreiben und nutze ARD und ZDF garnicht, da ich meistens auf Montage bin und daher nicht Zuhause bin.
    Diese Spinner gehen mir so auf die Nerven, ich finde, das ganze Abgezocke ist eine vom Staat abgesegnete Sache, wo die Politiker schön mit die Hand aufhalten und sich die Taschen fullen! Sonst hätte der Staat das Ganze schon längst verboten oder soweit geändert, das die Leute die diese Sender garnicht nutzen, auch nicht zur Kasse gebeten werden.
    Aber im Großen und Ganzen hab ich jetzt keine Ahnung, was ich jetzt auf dieses Schreiben tun soll, ist etwas verwirrend und ich hab außerdem keine Lust darauf mich mit so einen Gerichtsvollzieher und Ähnliches herumzuärgern.
    Mit ignorieren hat ja bis jetzt ganz gut funktioniert, aber wenn so ein Typ hier auftaucht, dass muss nicht sein.

    Wie ist das eigentlich, wenn einer von denen auftaucht, kann man behaupten, niemals irgendwas von denen bekommen zuhaben und gut ist, weil ja diese Schreiben ohne Einschreiben oder sonstige Empfangsnachweis im Briefkasten liegen?! Die müssen doch erstmal nachweisen, dass ich Post von denen erhalten habe.

    Danke für eventuelle Vorschläge oder Anregungen.

    Grüße

    • Aber im Großen und Ganzen hab ich jetzt keine Ahnung, was ich jetzt auf
      dieses Schreiben tun soll, ist etwas verwirrend und ich hab außerdem
      keine Lust darauf mich mit so einen Gerichtsvollzieher und Ähnliches
      herumzuärgern.

      Link zum Musterschreiben gibt es im Beitrag. Wenn Sie allerdings keine Lust auf den Gerichtsvollzieher haben – und der lässt sich gerne bei solchen Angelegenheiten blicken -, sollten Sie die 413,54 Euro zahlen.

      Wie ist das eigentlich, wenn einer von denen auftaucht, kann man
      behaupten, niemals irgendwas von denen bekommen zuhaben und gut ist,
      weil ja diese Schreiben ohne Einschreiben oder sonstige Empfangsnachweis
      im Briefkasten liegen?!

      Ja. Das Schreiben kann in dem Fall persönlich in die Hand gedrückt werden. Was dann?

  • Rüdiger

    Hallo,

    kurz meine „Storyline“:

    Zu einem Umzug 2009 bei der GEZ abgemeldet, da ich nach dem Umzug keine Rundfunkempfangsgeräte mehr hatte(ging zu dem Zeitpunkt noch regulär).

    Bestätigung der Abmeldung erhalten(ist natürlich mittlerweile verschwunden)

    Seit 2013 ist immermal wieder ein Brief von der ARd ZDF Deu….. bei mir gelandet –> ignoriert

    Umzug 2014 in neue Wohnung(inkl. Nachsendeantrag).

    Bekomme immernoch die gleichen Briefe, allerdings war noch kein Gebühren-/Beitragsbescheid dabei( zumindest ist mir keiner der Briefe gesondert aufgefallen oder ich musste den Empfang bestätigen o.Ä.)

    Ich würde wahrscheinlich auch der Zwangsanmeldung wiedersprechen(unter Vorbehalt aktzeptieren), insofern das noch möglich ist.

    Grüße

  • Miaka

    Hi,
    von mir existieren keine Daten in deren Datenbank. Ich habe einmalig ein Schreiben an meine alte Wohnung erhalten und dieses ignoriert. Ich vermute mal die Adresse kam vom Meldeamt.
    Jetzt wohne ich in einer neuen Region, bin dort allerdings nicht gemeldet.
    Kann mir der Verein jetzt noch was?
    Grüße

    • Ohne Meldebehörde kann der Beitragsservice keine Daten abgreifen. Es könnte allerdings Probleme mit dem Ordnungsamt geben.

  • harun

    Hallo,
    nur noch mal zum Verstädniss, ich habe bei GEZ damals alles ausgefüllt, war der Otto Normal Bürger und wollte keinen Ärger, nun habe ich mich über Jahre informiert und sehe es gleich wie oben, kann ich einfach die Beiträge über meine Bank einfordern und der Bank sagen dass ich die Einzugsermächtigung zurückziehe und damit gut ? Oder sollte ich noch einen Brief schreiben oder ähnliches – aber damit bestätige ich bzw. akzeptiere wieder die Aufforderung gell ?

    • Das hier ist keine Rechtsberatung, sondern spiegelt lediglich meine
      Meinung wieder: Wenn Sie eine Einzugsermächtigung ohne Kündigung
      abbrechen, müssen Sie nochmal draufzahlen. Das erste was ich an Ihrer
      Stelle machen würde: Einzugsermächtigung beim Beitragsservice abbrechen
      und schriflich bestätigen lassen. Wenn die schriftliche Bestätigung da
      ist, noch ein Schreiben losschicken. In dem zweiten Schreiben sollten
      Sie erwähnen, warum Sie zukünftig nicht mehr zahlen werden. Der
      Beitragsservice wird Ihr Schreiben entweder ignorieren oder nur
      halbherzig beantworten und anfangen Drohungen auszusprechen. Effektiv
      würden Sie allerdings nichts mehr zahlen.

      Wie gesagt, das ist nicht als Rechtsberatung anzusehen!

  • Matthias B.

    Mich interessiert, ob bei dir schon Androhungen zur Vollstreckung eingegangen sind. Da meine Freundin mittlerweile knapp 300€ bezahlen soll, obwohl sie noch Zuhause wohnt. Und wie das aussieht, wenn wir nun zusammen ziehen, ob wir dann lieber diesen Betrag von 17.98€ oder so zahlen sollten oder einfach nicht zahlen?

    • Es gibt und gab weder Vollstreckungsandrohungen noch gab es Vollstreckungen. Ich weiß auch nicht, auf welcher Begründung diese fußen sollte. Immerhin wiegen meine genannten Gründe sehr schwer.

      Was für einen Menschen gilt, gilt hier auch für zwei Menschen.

      Am Ende bleibt es immer eine persönliche Entscheidung, die ich mit einem solchen Artikel zwar erleichtern aber nicht abnehmen kann.

  • Christian

    Da du den Artikel 08.2014 verfasst hast macht es den Anschein, dass du dich seit dem 1.1.2013 tatsächlich dem Beitragsservice entziehen konntest…
    Ist das immer noch erfolgreich? Wie genau das du es angefochten?

    • Ich habe nie etwas angefochten. Anfechten bedeutet immer die Akzeptanz der vorhandenen Verfahrensstrukturen. Ich habe stattdessen die Zwangsanmeldung und die Beitragsschuld unter Vorbehalt akzeptiert. Der Beitragsservice hat mich Ende 2013 zwangsangemeldet und fordert seitdem nun irgendwelche Beiträge von mir. Also immer noch. Das Problem ist allerdings, dass sie auf obengenannte Vorwürfe überhaupt nicht eingehen. Unterschriften bekomme ich auch nicht und auch keine Person, die Verantwortung übernehmen oder haften möchte. Ich zahle nach wie vor nicht und werde das auch nicht tun.

      • Freddy

        Hallo,
        aufmerksam lese ich die Beiträge, hier und in anderen Foren.
        Leider kann ich keine Antwort darauf finden was zu tun ist, wenn diese Verbrecher
        ihre Androhungen (Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung, Kontosperrung …) wahr machen.
        Wer es schonmal mitgemacht hat , weiß das es nicht so gut ist wenn man keinen Zugang
        mehr zu seinem Konto hat,das hat der Staat schon gefickt eingeschädelt das man binnen
        kurzer Zeit ganz schön als Depp dasteht, wenn man (unberechtigten) Zahlungsaufforderungen nicht nachkommt.
        Also : Wie kann man keine Gebühren bezahlen, ohne Gerichtsvollzieherbesuch und Lohnpfändung ?
        Danke für die Vorschläge.

        • Ein Besuch ist ja nicht schlimm. Bei einem Besuch wird noch nicht vollstreckt. Bieten Sie ihm zur kalten Jahreszeit ein warmes Getränk an und teilen Sie ihm mit, dass Sie zahlen wollen. Sagen Sie ihm, dass der Beitragsservice ihre wichtige Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung jedoch nie beantwortet hat. Das ist der Grund warum Sie (noch) nicht zahlen.

          Klären Sie den Gerichtsvollzieher auf. Im Zweifel ist der nämllich auch nur ein Mensch und weiß auch nicht sehr viel mehr. Weisen Sie auch auf die persönliche Haftung eines Vollziehers und aller Beteiligten hin.

          Lohnpfändung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen. Diese darf nicht ohne vollstreckbaren Titel vorgenommen werden. Vollstreckungstitel beinhalten die Nennung aller Parteien sowie die genaue Auflistung der Schuld. Problem: Da der Beitragsservice als Gläubiger eine nicht rechtsfähige gewerbliche Einrichtung ist, stehen dem Beitragsservice keine Gläubigerrechte zu. Es müssten also die einzelnen Mitarbeiter gegen den angeblichen Beitragsschuldner vorgehen. Da solch ein Schritt im Haftungsdesaster enden könnte, werden die angeblichen Vollstreckungstitel in der Regel nicht nur absichtlich unvollständig ausgefüllt, sie sind darüber hinaus auch wegen fehlender Unterschriften ungültig. Der Beitragsservice rechnet mit der Angst der „Schuldner“ und versucht so Unterschriften abzugewinnen.

          Bleibt noch das Problem mit der Schuld, denn in dem Moment in dem ein angeblicher „Vollstreckungstitel“ raus ist, ist die angebliche Schuld schon wieder um einen Monatsbeitrag angewachsen. Jetzt stimmt der eigentliche Vollstreckungstitel schon nicht mehr und es ist auch nicht klar, wann die Schuldbegleichung endet. Außerdem muss auch noch nachgewiesen werden, warum überhaupt eine „Schuld“ entstanden ist. Laut Beitragsservice besteht die Schuld wegen der Wohnung. Aber was ist denn eine Wohnung? Art und Umfang der Schuld sind nicht nur äußerst fragwürdig, sie würden darüber hinaus den Anforderungen einer nüchternen Analyse nicht standhalten.

          Sollte es wider Erwarten zum Worst-Case-Szenario kommen, sollten Sie den Gerichtsvollzieher fragen, ob er denn im nächsten Monat nochmal vorbeikommen will. Klären Sie auch ihre Mitbewohner auf. Vielleicht hilft eine Flyeraktion in der gesamten Straße. Mit ein bisschen Glück wird der Gerichtsvollzieher wegen dem großen Widerstand gar keine Lust mehr haben, sich mit dem Thema Beitragsservice zu beschäftigen und Sie werden nie wieder etwas von ihm hören.

          • Freddy

            Wenn man das liesst,

            >>>Beitragservice keine Gläubigerrechte, angeblichen Vollstreckungstitel in der Regel nicht nur absichtlich
            unvollständig ausgefüllt, sie sind darüber hinaus auch wegen fehlender
            Unterschriften ungültig.<<<

            muß man sich doch sehr wundern, dass unsere Regierung da nicht sofort einen Riegel vorschiebt.
            Da ich zu wenig Rechtsgrundlagen habe, werde ich dann wohl einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, der sollte dann (wie auch Sie) wissen was zu tun ist und den Brüdern das Handwerk legen.

            Ist schon traurig dass man rechtswidrig von diesem Verein zwangsangemeldet werden kann (ganz klar unzulässiges, einseitiges Rechtsgeschäft) und dann noch Kosten für einen Rechtsanwalt tragen muß, um sich dagegen zu wehren.

            Verstehe nicht warum die Signale nicht einfach codiert werden und jeder der sie wünscht sich diese dann kaufen kann.

            Bin schon gespannt wie die Sache ausgeht.

            Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

          • Thorsten

            Hallo,

            ich halte gerade meine ,,Bestätigung der Anmeldung“ in Händen und hatte, nachdem ich zwei vorausgehende Schreiben ignoriert habe,mich bereits damit abgefunden dem Laden(nach angemessener Wartezeit, sprich:Widerspruch) mein Geld in den Rachen zu schmeissen.
            Doch spätestens nach dem Besuch dieser Seite tendiere ich eher dazu, es mal mit der Akzeptanz unter Vorbehalt zu versuchen.
            Für alle,die auf den Gerichtsvollzieher warten und das video noch nicht kennen:

            http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TPH8D7GKCiw

            Viel Erfolg und mein Respekt an alle,die das durchziehen!


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