Berufsverbot für islamkritischen Journalisten

Gustl Mollath ist überall. Seit vorletzter Woche heißt der neueste bayerische Justizskandal Michael Stürzenberger. Stürzenberger wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Verbrechen? Er hat in einem Artikel den islamischen Faschismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Dabei hat Stürzenberger historische Bilder vom Großmufti Mohammed Amin al-Husseini gezeigt. Darunter ein Bild in dem der Großmufti die Hand zum Hitlergruß hebt und in einem anderen die Hand eines NSDAP-Funktionärs schüttelt. Dieser Funktionär hatte allerdings eine Hakenkreuzarmbinde, die das Münchener Amtsgericht nun zum Anlass nahm, um Stürzenberger wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 StGB) und Islam-Hetze zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Als ich von diesem Urteil Wind bekommen habe, konnte ich es im ersten Moment nicht glauben. Ich wollte mir das Urteil daraufhin vom Gericht bestätigen lassen. Antwort des Amtsgerichts München:

“Sie sind bisher hier nicht als Pressevertreter bekannt. Für etwaige Auskünfte bitte ich Sie, sich zu legitimieren. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass – wie bekannt – das Urteil innerhalb der gesetzlichen Frist von 5 Wochen erst schriftlich abgesetzt werden muss.”

Amtsgericht München

Hier wird also der Versuch vom Amtsgericht unternommen, Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und die Pressestelle des Gerichts hat nichts anderes zu tun, als ein Urteil, welches ja nebenbei gesagt auch im Namen des Volkes ergehen soll, mit Verwaltungshürden und behördlichen Tricks von der Öffentlichkeit zu verstecken? Das Gericht beruft sich obendrein auch noch auf den § 275 StPO, der es ihm erlaubt, das Urteil erst in fünf Wochen schriftlich zu den Akten zu legen. Von Veröffentlichung ist dann aber immer noch nicht gesprochen. Die Öffentlichkeit soll hier also fein säuberlich aus der Sache herausgehalten werden und die Einschränkung der Pressefreiheit nicht mitbekommen.

Bayern hatte für lange Zeit die Urheberrechte für “Mein Kampf” gehabt, da ist scheinbar die Nazi-Ideologie auf einige Behördenstellen abgefärbt. Apropos Nazi: Stürzenberger wurde, wenn man den Medienberichten glaubt, wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft soll ihm wohl (auch?) “Hetze gegen den Islam” vorgeworfen haben. Da mir das Urteil nicht vorliegt, kann ich auf die Argumentation des Gerichts nicht eingehen. Mir liegt jedoch der Artikel von Stürzenberger vor und der hat rein gar nichts mit Nazi-Propaganda oder Islam-Hetze zu tun. Er greift den Bericht der Sueddeutschen “Hakenkreuz und Halbmond” auf und kommentiert diesen. Vergleiche zwischen islamischem Faschismus und Nationalsozialismus haben schon ganz andere Menschen gezogen, Das gleiche haben 2006 z.B. Klaus Mallmann und Martin Cüppers in ihrem Buch “Halbmond und Hakenkreuz. Das ‘Dritte Reich’, die Araber und Palästina.” gemacht und das gleiche hat Hamed Abdel Samad in seinem Buch “Der islamische Faschismus: Eine Analyse” gemacht. In dem vom Bertelsmann-Verlag Random House herausgegebenen englischen Buch “Icon of Evil: Hitler’s Mufti and the Rise of Radical Islam” wurde das Bild vom Großmufti und dem NSDAP-Funktionär mit Hakenkreuzarmbinde sogar abgedruckt. Das gleiche Bild wurde auch von der Jerusalem Post, einer bekannten israelischen Tageszeitung, aufgegriffen.

An dieser Stelle stelle ich mir daher schon die Frage: Möchte das Amtsgericht München jüdische Bücher und Tageszeitungen verbrennen, um faschistoide Ideologien zu schützen und wurde hier tatsächlich jemand für das Ansprechen von historischen Fakten bestraft? Was hätte Stürzenberger tun sollen, die Bilder im Stile Stalins manipulieren?

Die Justiz möchte selbstverständlich keine jüdischen Werke, die in irgendwelchen Bücherregalen verstauben, verbannen. Die Justiz hat das Ziel, kritische Menschen, die das öffentliche Meinungsbild nachhaltig beeinflussen können, von der Oberfläche verschwinden zu lassen. Es war also kein Salafist gewesen, der sich von Stürzenberger angegriffen fühlte und ihn anzeigte, es war auch kein Nazi-Revisionist gewesen, der das gerichtliche Verfahren zum Rollen brachte. Auf persönliche Anfrage hat mir Stürzenberger mitgeteilt, dass es sich um einen Kripobeamten handelte, der ihn anzeigte. Ich mein’, die Polizei hat ja sonst nicht zu tun und prüft daher die strafrechtliche Relevanz von Meldungen auf pi-news. Das verleitet allerdings zur Annahme (und hier muss ich ganz kurz meinen Aluhut aufsetzen), dass nachrichtendienstliche Behörden hinter dieser Anzeige stecken, die für den Erhalt der Staatsmacht gerne verschiedene Gruppen gegeneinander aufspielen. Mehr islamistische Gewalt sorgt für mehr Hass, mehr Hass führt zur Spaltung und ein gespaltenes Volk lässt sich besser regieren. Da passt es natürlich nicht, dass ein Michael Stürzenberger sich auf öffentliche Plätze hinstellt und lauthals und medienwirksam auf eine gefährliche faschistoide Ideologie aufmerksam macht und Lösungen für die Bekämpfung der Gewalt aufzeigt.

Die Videos auf Stürzenbergers YouTube-Kanal sind wirklich haarsträubend. Wir können hier miterleben, was jahrelange religiöse Indoktrination mit Menschen machen kann. Wenn man das ganze mit Humor nehmen kann, sind Stürzenbergers Videos sogar witzig und unterhaltend. Wenn man die Titel der Videos in “Zivilisierter Europäer erklärt Ureinwohnern das Wort Freiheit” umändern würde, könnte man die vielleicht sogar als Dokumentationsreihe bei National Geographic ausstrahlen. Teilweise frage ich mich aber auch, aus welcher Irrenanstalt einige der Gegendemonstranten ausgebrochen sind. Das infantile und emotionsgeladene Gehabe einiger vollintegrierter Kulturbereicherer wird allerdings nicht mehr witzig, wenn es in Morddrohungen endet. Die werden dann zusammen mit den tätlichen Angriffen am hellichten Tage und in aller Öffentlichkeit begangen. Vor diesem Hintergrund wirkt das freiheitsfeindliche Urteil aus München gleich noch viel absurder, ist es doch ein Michael Stürzenberger, der sich hinter einer Polizeiabsperrung vor einem wütenden und gewalttätigen faschistischen Mob von der Staatsgewalt beschützen lassen muss.

Das Münchener Urteil soll Andersdenkende einschüchtern. Facebook-Sperrungen und Löschungen haben ihre Wirkung verfehlt, Gewaltübergriffe der ANTIFA scheinen die zweistelligen Umfragewerte der AfD auch nicht niederknüppeln zu können und nun geht die Justiz mit Berufsverboten und Haftstrafen gegen unliebsame Stimmen vor. Auch diese systematischen Unterdrückungsversuche werden nicht helfen. Dazu sind die kritischen Netzwerke glücklicherweise zu stark und zu dezentral organisiert.