BGE: Die spinnen, die Finnen Finnen für Bedingungsloses Grundeinkommen

24. Juni 2015 // Zero

via Wikimedia Commons/Dirk Vorderstraße (CC BY 3.0)

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Die Zentrumspartei in Finnland hat die Wahlen mit 21,1% der Stimmen gewonnen. Die Partei setzt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen ein.

Liberaler fordert 1.000 Euro

Bereits 2013 gab es in Finnland die erste Kampagne für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Mittlerweile hat sich der Wille im finnischen Parlament widergespiegelt. Aber es ist nicht nur die Zentrumspartei, die sich diesen Punkt auf die politische Agenda geschrieben hat. VICE hat eine Liste mit den verschieden geforderten Einkommen zusammengetragen:

Grüne 440 Euro
Linke Allianz 620 Euro
Björn Wahlroos (Liberaler) 850 – 1.000 Euro

Wenn ein angeblicher liberaler ein höheres Einkommen favorisiert als Sozialisten, dann ist Hopfen und Malz verloren. Diesem Land kann nicht mal mehr Gott oder Allah oder Buddha oder Son Goku helfen. Finnland ist verloren, denn hier ist das Geheimnis: Das Bedingungslose Grundeinkommen funktioniert nicht.

Bedingungslos geht nicht

Zunächst sollten wir das Bedingungslose Grundeinkommen etymologisch zerschlagen. Bedingungslos ist gar nichts. Denn sonst würde selbst ich dieses Einkommen bekommen. Wer weiß, vielleicht wollen die Finnen mir ja was zukommen lassen. Abschlagen würde ich dieses Geschenk ganz bestimmt nicht. Zweitens: Einkommen muss man sich verdienen. Hier handelt es sich um staatliches Almosen. Auch bekannt unter dem Namen Sozialhilfe. Es ist egal mit welchen Fancy Schmancy Begriffen man Sozialhilfe verpackt, sie kann Armut nachweislich nicht bekämpfen.

Zwei BGE-Modelle

Es gibt, laut Befürwortern des BGE, zwei Modelle. Das eine Modell funktioniert über eine Geldmengenerhöhung. Das heißt, die Geldmenge wird erhöht, um das Grundeinkommen zu generieren. Die Geldmenge bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung zu erhöhen, bedeutet Inflation. Inflation ist eine indirekte Steuer. Das Grundeinkommen lässt sich natürlich auch über eine direkte Steuer generieren. Egal für welche der Methoden man sich nun entscheiden mag, beide führen in letzter Konsequenz zur Steuererhöhung. Diese führt wiederum dazu, dass das Land wirtschaftlich unattraktiv für Investitionen wird. Der produzierende Sektor wird zu großen Teilen aus dem Land abziehen.

BGE funktioniert nicht

Zurück zu Finnland. Da der Euro die finnische Staatswährung ist, müssen für das Grundeinkommen die Steuern erhöht werden. Das wird natürlich nur bedingt funktionieren. Wie gesagt, die Unternehmer würden bei einer drastischen Steuererhöhung ins günstigere Ausland abziehen. Die regierende Klasse weiß höchstwahrscheinlich auch darüber Bescheid, sie ist ja nicht doof. Sie weiß allerdings, dass die BGE-Forderung ihnen Wählerstimmen bringt. Darum geht es hier ausschließlich. Meine Prognose: Die Forderung wird in finnischen Arbeitsgruppen versauern. Die Öffentlichkeit wird ungeduldig, weil das Wahlversprechen nach Wochen noch immer nicht eingehalten wurde. Schließlich wird ein Regierungssprecher vor die Kameras treten und sagen: „Wir können das Grundeinkommen nicht wie geplant einführen. Schuld ist natürlich die andere Partei. Wir mussten uns für den Anfang auf einen mickrig kleinen Betrag einigen, der allerdings, sobald jemand arbeitet, vom richtigen Gehalt abgezogen wird. Und ganz unter uns: Richtig arbeiten muss man immer noch, denn das Grundeinkommen reicht bei weitem nicht zum Leben aus.“


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