Der Mindestlohn schafft Arbeit ab Die asoziale Sozialmaßnahme der Gewerkschaften und der SPD

4. Februar 2015 // Zero

Schon wieder wollte die SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften das Leben der Deutschen verbessern. Danke SPD, ohne euch wäre Deutschland viel zu billig! Dank dem Mindestlohn bekommt jeder seine Mindestgerechtigkeit in Höhe von 8,50€ pro Stunde. Weil ich da ein bisschen genau bin, habe ich denselben moralischen Maßstab bei der SPD angewandt. Hier bekommt man für ein Praktikum bei der Bundesfraktion 80€ Aufwandsentschädigung pro Woche. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden macht das 2,05€ pro Stunde.

Der Mindestlohn diskriminiert

Die SPD war noch nie kompetent, wenn es um Wirtschaftsfragen ging. Sie war aber immer darum bestrebt, die scheinbar einfachste Lösung als beste zu verkaufen. Den Mindestlohn gab es übrigens auch in Südafrika. In der Preapartheidsphase haben sich die Weißen vor den Schwarzen schützen wollen. Die Schwarzen hätten nämlich ihre Arbeitskraft für einen weitaus niedrigeren Lohn anbieten können. Das wollte die Südafrikanische Arbeitspartei allerdings um jeden Preis unterbinden. Sie schufen daher 1925 den „Minimum Wages Act (No. 27)“ und konnten sich damit von der Billigkonkurrenz entledigen. Des einen Freud war des anderen Leid. Die Schwarzen, welche im Durchschnitt eine schlechtere Bildung genossen haben, wurde der Eintritt in den Arbeitsmarkt erschwert und in der Regel sogar gänzlich verwehrt. Sie durften ihre vergleichsweise schlechtere Leistung nur noch zu den staatlich überhöhten Lohnkosten anbieten. Mit diesem Gesetz wurden die Schwarzen deshalb effektiv aus dem Arbeitsmarkt verdrängt und damit diskriminiert. Ähnliches droht hierzulande auch den Niedrigqualifizierten. Arbeitgeber werden diese nicht mehr einstellen wollen. Warum auch, wenn sie jetzt für 8,50€ gezwungenermaßen einen Besserqualifizierten einstellen müssen?

Flucht in die Illegalität

Es gab bereits erste Meldungen, über erhöhte Schwarzarbeit. Ansonsten werden Arbeitgeber auch bemüht sein, durch Grauzonenregelungen dem Mindestlohn zu entkommen. Hier bietet wohl die Scheinselbständigkeit eine Möglichkeit. Andrea Nahles, die inkompetenteste deutsche Arbeitsministerin ever, wollte die Kontrollen durch 1.600 neue Stellen beim Zoll erhöhen. Erst führt sie also den Mindestlohn ein, um die Kosten bei den Unternehmen zu erhöhen und weil das nicht reicht, erhöht sie deshalb auch nochmal die Staatsrechnung, die ebenfalls durch Unternehmenssteuern beglichen werden? Ein Gesetz. Doppelte Belastung.

Preisanstieg

Wieder fühle ich mich genötigt, denselben moralischen sozialdemokratischen Standard bei der SPD selbst anzulegen. Die SPD ist mit ihrem Medienkonzern ddvg an der Frankfurter Rundschau mit 40% beteiligt. Warum hat die SPD bei der Insolvenz der Frankfurter Rundschau nicht einfach die Löhne erhöht? Nach der Logik des Mindestlohns, der ja eine wirtschaftliche Bereicherung darstellen soll, hätte so die Insolvenz abgewendet werden können.
Wo wir schon dabei sind: Warum beschränkt die SPD ihre privatwirtschaftlichen Aktivitäten nur auf den Bereich des Verlagswesens? Warum hat denn die SPD nicht Friseur- und Fastfoodketten mit Mindestlohngarantie gegründet? Benötigt die SPD denn ein Gesetz, um sich im Anschluss daran halten zu können? Nein, sie braucht vor allem Wählerstimmen. Das ist das ewige Spiel der sozialdemokratischen Heuchelei. Die SPD möchte gerne bestimmen was andere Menschen und Unternehmer zu tun haben. Beim eigenen Portmonee besinnen sich die Sozialdemokraten aber wie von Geisterhand wieder auf ihre ökonomische Vernunft.

Der Mindestlohn erhöht nicht nur die Schwarzarbeit und die Preise, sondern auch die Arbeitslosigkeit. Diese nüchterne Analyse hat nichts mit Vodoozauber zu tun. Sie kann ganz einfach durch Beobachtung der Realität abgeleitet werden. Aber damit kann die SPD wohl nichts anfangen.


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