Die Freiheitsverräter von der FDP Wenn Schlipsträger Politik spielen

28. November 2017 // Zero

Die FDP ist eine Partei, die bei mir einen so heftigen Brechreiz auslöst, wie ich ihn von keiner anderen Partei gewohnt bin. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass die FDP Politik spielt. Bei der Linkspartei weiß ich, dass sie mit dem zusammengeraubten Geld der Menschen Deutschland in den Abgrund stürzen möchte. Sie wollen Kommunismus. Die Grünen wollen das zusammengeraubte Geld dafür aufwenden, um Deutschland umweltfreundlich in den Abgrund zu stürzen. Die Sozialdemokraten wollen im Grunde genommen weder was mit ihren Wählern noch mit den Arbeitern zu tun haben und lassen sich am liebsten vom eigens aufgeblähten Verwaltungsapparat wählen. Zur CDU/CSU und ihrem Teflonhosenanzug muss ich glaube ich nicht viel sagen, die Frau hat ihre Partei enteiert. Ich würde bei dieser Partei sogar von einer totalen Enteierung sprechen. Was aber will die FDP? Wenn man die Partei wählt, wählt man ein politisches Modemagazin in schwarz-weiß und mit pinkfarbenem Anstrich.

Wer bei der FDP mehr sucht, sucht vergebens. Die Partei windet sich mit den Umfragewerten. Ich möchte hier gar nicht mit ausgelutschten Kamellen um mich werfen, wie zum Beispiel dem Versprechen, die Steuern niedriger, einfacher und gerechter werden zu lassen oder aber der Forderung, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Weder das eine noch das andere Versprechen wurde von der FDP damals umgesetzt. Der FDPler Dirk Niebel hat sogar den Entwicklungsminister gespielt. Dieser Posten war der ultimative Stinkefinger gegenüber den eigenen Wählern.

Aber lassen wir das. Das sind alte Geschichten. Was ist denn in jüngster Vergangenheit bei der FDP so alles passiert? Die zwei größten Krisen, die dieses Land in den vergangenen zehn Jahren gebeutelt haben, waren und sind Euro- und Flüchtlingskrise. Beide haben für eine Spaltung nicht nur innerhalb Deutschlands sondern auch Europas gesorgt. Bei der Euro-Krise hatte Frank Schäffler 2011 einen Mitgliederentscheid angestoßen, der die Regierungsmitglieder der FDP dazu bewegen sollte, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stimmen. Dieser ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Es war Christian Lindner persönlich gewesen, der unter dem Vorwand einer „verantwortlichen Politik“ dazu geworben hat, für den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stimmen. Deutschland haftet seither für die Schulden von anderen Euro-Ländern. Und was fordert die neue Lindner-FDP? „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab.
Während der illegalen Einwanderungswelle saß die FDP dann zwar nicht mehr im Bundestag, Stellung bezog die Partei aber auch damals. 2015 hat Christian Lindner die grundgesetzwidrige Einwanderungswelle noch begrüßt:



Zwei Jahre und ein Kölner Bahnhofsmassenmissbrauchsfall später fordert Lindner urplötzlich eine Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, sobald die Umstände es zulassen. Aus #RefugeesWelcome wurde #RefugeeNurWälcomeWennDeutsch&Arbeit. So kann sich das ändern, wenn mit der AfD eine Partei im Nacken sitzt, der man noch ein paar Prozentpünktchen abzuluchsen versucht. Lindner hat sich nicht geändert, die Umfragewerte allerdings schon. An denen hangelt sich die FDP entlang. Im Grunde genommen gäbe es an so einer Strategie nichts auszusetzen, wenn die Partei es mit Liberalismus tatsächlich ernst meinen würde. Liberalismus existiert bei der FDP allerdings immer nur im Zusammenhang mit irgendwelchen Behörden und Konzernen. Ein Arbeiter darf laut FDP nicht darüber entscheiden, ob er nur privat vorsorgen möchte. Vorsorge funktioniere nur mit dem staatlichen Rentenkassensystem. Der Staat solle aber, so die FDP, flexibler beim Renteneintritt sein. Beim Bildungssystem fordert die Partei zwar ein Update und bedient sich dabei eines Begriffs aus der Softwareindustrie, mit Modernisierung haben ihre Forderungen aber genau nichts am Hut. Sie wollen schlichtweg das jahrhundertealte Bildungssystem bestehen lassen und die Ausgaben in dem Bereich erhöhen, ohne auch nur eine wirkliche Alternative anzubieten. Alternativen zur Verbesserung gäbe es genügend. 1973 hat man beispielsweise in Harlem, einem New Yorker-Problembezirk, ein Bildungsgutschein-System eingeführt. Die Finanzierung der jeweiligen Schule wurde durch den staatlichen Bildungsgutschein und nicht durch ein vordefiniertes Ausgabeziel eines Bildungsministers gedeckt. Durch diesen marktwirtschaftlichen Mechanismus waren Schulen und Lehrer gezwungen, ein besseres Bildungsangebot zu unterbreiten. Die Zahl der Schüler, die nach dieser Maßnahme angemessen lesen konnten, stieg innerhalb von 14 Jahren von 16 auf 63 Prozent.
Das Thema Steuern ist das Kernthema der FDP. Die Hauptforderung der Partei hingegen ist zahnlos und ausgeleiert: Steuern runter. Soli Weg. Wie wäre es denn, wenn die Bundesländer über die Höhe und Art der Steuern bestimmen würden und so miteinander um die niedrigsten Steuersätze konkurrieren würden? Das wäre mutig, revolutionär, es wäre vor allem marktwirtschaftlich. Aber an Marktwirtschaft möchte man in der FDP wenn es hart auf hart kommt, nicht wirklich glauben. Die FDP besteht aus Opportunisten, Wichtigtuern und Langweilern, denen der Mumm fehlt für eine echte liberale Politik offen einzustehen.


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