Petition zur Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste Für einen transparenten Staat

17. Mai 2015 // Zero

Die Geheimdienst-Community steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit den Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden vergeht keine Woche mehr, ohne einen weiteren nachrichtendienstlichen Skandal. Ausländische Geheimdienste stehen hier genauso in der Kritik wie die deutschen. An den Spionageaktionen des Auslands kann Deutschland nicht viel ausrichten, sehr wohl aber an den heimischen. Bei einer Analyse der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes kommt man zum Schluss, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Sie handeln nicht im Sinne des Volkes, setzen sich über Recht und Ordnung hinweg und sind zu unkontrollierbaren überstaatlichen Organisation verkommen. Mit einer Online-Petition fordert das Wirtschaftsmagazin dig.ga deshalb die sofortige Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und sämtlicher von deutschen Behörden ausgehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot muss unter Strafe gestellt werden.

Petition: Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste – Für einen transparenten Staat

Die Petition

Die unten aufgeführte Liste über die „Pannen“ geheimdienstlicher Aktivitäten erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll viel mehr darauf hinweisen, dass Nachrichtendienste und deren Geheimniskrämereien in einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen haben. Der Zweck, so nobel er auch sein mag, darf die Mittel nicht rechtfertigen. Verbrechen dürfen daher auch nicht durch staatliche Stellen gedeckt oder gefördert werden. In einer Demokratie gibt es schlichtweg keinen Platz für Geheimdienste. Insofern kann der Vorschlag der SPD den BND einer besseren demokratischen Kontrolle zu unterlegen das Problem auch nicht lösen. In dem Zusammenhang verweise ich auf das berühmte Zitat von Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Es stammt von seiner Rede am 23. März 1933. An dem Tag wurde über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt. Die KPD wurde wegen dem Reichstagsbrand, der dem Kommunisten Marinus van der Lubbe angelastet wurde, für illegal erklärt. Die Partei wurde damit von der Abstimmung ausgeschlossen. Der NSDAP verschaffte dieser Ausschluss die für das Ermächtigungsgesetz notwendige Mehrheit. Nach 74 Jahren wurde van der Lubbe schließlich freigesprochen. Dieser Freispruch legt eine geheimdienstliche Verschwörung mit dem Ziel einer nationalsozialistischen Machtübernahme nahe. Was würde ein Otto Wels wohl heute dazu sagen, wenn er wüsste, dass der deutsche Verfassungsschutz den rechten Terror von heute mitorganisiert und mitfinanziert?

Auf Grund des überparteilichen Interesses werden möglichst viele politische Parteien und Presseunternehmen sowie andere relevante Organisationen (mit der Bitte um Veröffentlichung des Anliegens) über die Petition in Kenntnis gesetzt.

Petition: Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste – Für einen transparenten Staat

Ein kurze Übersicht nachrichtendienstlicher „Pannen“

Von Pannen möchte man in dem Zusammenhang gar nicht sprechen. Diese Pannenserie hat unter anderem nämlich dazu geführt, dass Menschen ermordet wurden.

Rote Armee Fraktion (RAF)

Der BND führte bei der Fahndung nach RAF-Terroristen Ermittler des Bundeskriminalamts in die Irre“. Mit der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat der Verfassungsschutz sogar zusammengearbeitet.

Oktoberfestattentat

Das Oktoberfestattentat wurde Gundolf Köhler angelastet. Diese Einzeltäterthese wurden im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder bezweifelt. Diese Zweifel gingen soweit, dass die Bundesstaatsanwaltschaft nun die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat neu aufgerollt hat. Sehr viel interessanter ist die Tatsache, dass Andreas Kramer in einer eidesstattlichen Aussage seinen Vater, einen ehemaligen BND-Mitarbeiter, beschuldigt hat. Sein Vater soll die Bombe gebaut und Köhler zum Ausführen der Tat angeworben haben. Der BND soll damit Teil eines geheimdienstlichen Netzwerks gewesen sein. Ziel war es Spannungen zu erzeugen, um den Machtapparat des Staates weiter auszubauen.

National Sozialistischer Untergrund (NSU)

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen über Jahre hinweg im Alleingang nationalsozialistische Anschläge geplant und durchgeführt haben. Der Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen nicht nur schwerwiegende Fehler gemacht, sondern auch aktiv darauf hingearbeitet, die Polizei bei ihren Ermittlungsarbeiten zu behindern. Als Todesursache wurden daher zunächst mafiöse Streitigkeiten festgemacht. Die Opfer und die Angehörigen der Opfer wurden so grundlos kriminalisiert. Mittlerweile wissen wir, dass der Verfassungsschutz den rechtsradikalen Untergrund mitfinanziert hat. Erfahren haben wir eine Reihe weiterer Merkwürdigkeiten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der Verfassungsschutz NSU-Akten „versehentlich“ vernichtete, weil er rechts und links verwechselt und deshalb die falschen Akten geschreddert haben soll. Auch haben wir erfahren, dass der ehemalige Vorgesetzte des Andreas T., ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter, in einem Telefonat folgendes gesagt haben soll: „Wenn er [Andreas T., Anm. d. Red.] weiß, dass irgendwo so etwas [gemeint sind vermutlich die Attentate, Anm. d. Red.] passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Übrigens war Andreas T. auch während des Mordes an Halit Yozgat dabei gewesen. Er habe allerdings „den mitten im vorderen Raum liegenden Körper des sterbenden Halit Yozgat nicht“ gesehen.

Irakkrieg

Vor den Vereinten Nationen haben George W. Bush und Collin Powell vor den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gewarnt. Die Massenvernichtungswaffen waren schließlich auch der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika den Irak angegriffen haben. Heute wissen wir, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, weil es keine gab. Die wenigsten wissen allerdings, dass der BND für diese Desinformation verantwortlich war. Es starben infolgedessen mehrere hunderttausend Menschen an den Folgen des Krieges. Ob Inkompetenz oder bewusste Lüge ist angesichts dieser erschreckenden Zahlen unerheblich.

Desinformationen

Dass Geheimdienste den medialen Informationsfluss zu kontrollieren versuchen, wissen wir nicht nur seit den Bespitzelungen des US-amerikanischen oder britischen Geheimdienstes. Mit dem Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte steht der noch unangefochtene Verdacht im Raum, die Nachrichtenagenturen würden zugespielte Newsartikel des Geheimdienstes unkritisch und wortgetreu weiterverbreiten. Dieser Umgang mit der vierten Gewalt im Staat schafft nicht nur Unmut und generelles Misstrauen gegenüber der Medienlandschaft, sondern gefährdet darüberhinaus auch die gesellschaftliche Grundordnung.

Wirtschaftsspionage

Der neueste Skandal: Der BND soll mit der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage aktiv zusammengearbeitet haben. Die deutschen Bürger haben einer solchen Zusammenarbeit nie zugestimmt und müssen aber im Zweifel für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Damit treiben die deutschen Nachrichtendienste zum einen einen sinnlosen innereuropäischen Konflikt an und zum anderen gefährden sie zusätzlich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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