SPD feiert sich selbst Eine Partei im Party-Rausch

3. April 2015 // Zero

Die SPD ist in Feierlaune. Seit ihrem Regierungsantritt eigentlich permanent. Die Partei feiert sich selbst. Oder genauer ausgedrückt: Sie feiert ihre Gesetzespakete. Fragen sie mich jetzt bitte nicht, wie man so ein Paket geliefert bekommt. Es kommt auf jeden Fall frei Haus. Umsonst ist es allemal, aber nicht kostenlos! Bezahlen für diese tollen Pakete muss nämlich die Allgemeinheit. Kinder, die noch nicht geboren sind, sind dabei natürlich inbegriffen. Ich wollte diesen Beitrag eigentlich dazu nutzen, um der SPD wieder mal ihre eigenen Fehler vorzuhalten. Als ich allerdings auf einen Beitrag von SPIEGEL Online gestoßen bin, musste ich meine Pläne kurzfristig ändern.

„Weg mit den Minijobs!“

Der SPIEGEL-Beitrag heißt den Mindestlohn herzlich willkommen. Es wimmelt dabei aber auch nur so von Fehlern und falschen Schlussfolgerungen. Das sollte jetzt nicht wirklich überraschen. Praktikanten, die Beiträge neben ihrer Kaffeetätigkeit und Mittagspause verfassen müssen, dürfen beim SPIEGEL ja öfter mal ran. Der besagte Autor war aber kein Praktikant, sondern hat Volkswirtschaftslehre an der London School of Economics studiert. Als ich das gelesen habe, bin ich wegen eines verzweifelten Lachkrampfs fast vom Hocker gefallen. Da studiert jemand schon an einer so prestigewürdigen Universität und hat trotzdem nichts gelernt. Ich weiß jetzt allerdings nicht ob das gegen den Autoren, die Universität oder das Bildungssystem generell spricht.

Der Sündenfall

In dem SPIEGEL-Beitrag werden folgende Behauptungen aufgestellt:

Minijobs werden häufig schlecht entlohnt. Kein Wunder, dass sie durch einen Mindestlohn für den Arbeitgeber besonders schnell unrentabel werden – zumal er für Minijobs die kompletten Sozialabgaben übernehmen muss, die durch den Mindestlohn ebenfalls ansteigen.

Können wird entlohnt, nicht der Minijob. Der Autor vergisst hier außerdem etwas Wichtiges: Arbeitgeber, die sich die unter diesen neuen gesetzlichen Normen verstandenen Minijobs nicht mehr leisten können, zeigen diese Stellen auch nicht mehr offiziell an. Minijober und Arbeitgeber werden so in die Illegalität getrieben.

Wir sollten den verlorenen Minijobs nicht nachtrauern. Ordnungspolitisch sind sie ohnehin ein Sündenfall: Arbeitnehmer können den Lohn im Minijob brutto für netto kassieren.

Also wenn eine Mutter ihren Minijob verliert, ist das gut? Was ist mit den Studenten, die sich einen Studienplatz an einer Elituniversität ohne Minijob nicht leisten können? Was ist mit (volljährigen) Schülern, die sich ihr Taschengeld aufbessern wollen? Für all diese Menschen können Minijobs wegfallen. Ordnungspolitisch ist höchstens das sinnlose Mindestlohngesetz ein Sündenfall.

Deshalb begnügen sie sich lieber mit weniger Arbeitsstunden im Minijob, anstatt zumindest eine reguläre Teilzeitstelle anzunehmen. Bei der müssten sie dann ja auf ihr gesamtes Einkommen Sozialversicherungsbeiträge und womöglich auch Einkommensteuer bezahlen.

Richtig, die Steuern sind zu hoch.

Die Arbeitgeber kommen dem Wunsch der Arbeitnehmer nur zu gerne entgegen und zerlegen Vollzeitstellen in mehrere Minijobs.

Ja, aber warum ist das denn so? Die Steuerlast in Deutschland ist viel zu hoch. Das betrifft aber nicht nur die Arbeitnehmer. Vor allem die großen Konzerne können sich diese luxuriösen Vollzeitstellen leisten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Klein– und Mittelunternehmen bleibt dabei auf der Strecke. Der so eingeschränkte Arbeitsmarkt vermindert daher auch die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Es hilft nicht, die Minijobs künstlich zu entfernen. So werden nur die Symptome bekämpft. Das eigentlich perverse ist doch, dass Menschen fürs Arbeiten überhaupt Steuern zahlen müssen.

Die falschen Moralapostel

Ich möchte mit diesem Beitrag nicht einen speziellen Autoren angreifen. Der Autor repräsentiert auch nur eine seltsame dilettantische Bildungskaste. Meinen Angriff widme ich daher vor allem dieser Bildungskaste, die sich als scheinheiliger Ritter getarnt und in irgendeinem Wachturm verschanzt hat. Von oben herab schreibt sie anderen Menschen vor, wie sie zu leben haben. Mit ihren moralischen Postulaten schafft sie in ihrer Traumwelt ein Utopia, das mit der Realität genauso viel gemein hat, wie SPD und gute Regierung. Apropos SPD: Der eigentlich geplante „warum-die-SPD-so-verlogen-ist“-Beitrag wird demnächst natürlich auch noch folgen.


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