TTIP vs. freier Handel Lobbyisten verhandeln über Konditionen

23. April 2015 // Zero

Bildausschnitt via Flickr/Branko Collin (CC BY-SA 2.0)

Bildausschnitt via Flickr/Branko Collin (CC BY-SA 2.0)

Freier Handel beschreibt einen Vorgang, bei dem Wirtschaftsteilnehmer frei entscheiden dürfen, bei wem sie Waren und Dienstleistungen erwerben und vertreiben. Beim freien Handel werden keinerlei zusätzlichen Export- und Importsteuern fällig. Ausländische Waren und Dienstleistungen werden also mit inländischen gleichgestellt. Das hört sich nicht nur ziemlich einfach an, es ist auch ziemlich einfach. Endkunden und Unternehmer brauchen keine supranationale Autorität wie ein Brüsseler / Straßburger Parlament, dass Zollbedingungen für die Völker Europas aushandelt. Alles was die Wirtschaftsteilnehmer benötigen ist die Abschaffung von nationalen Zollgesetzen. Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – zu Deutsch Transatlantischen Freihandelsabkommen – geschieht aber das genaue Gegenteil.

TTIP und Transparenz?

Der TTIP-Beirat soll für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen.

Dieses Zitat stammt von der Seite des Wirtschaftsministeriums und liest sich wie ein Affront gegen das eigene Land. Weder die Verhandlungspartner noch die konkreten Verhandlungspositionen sind der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. TTIP hat rein gar nichts mit Transparenz zu tun. Das Wirtschaftsministerium versucht einfach nur die geheimen Verhandlungen zwischen großen Konzernen zu beschönigen. Diese sind nur daran interessiert ihre Marktmacht abzusichern und auszubauen. Deshalb sitzen auch nur Konzerne am Verhandlungstisch. Die Stimme des Volkes muss draußen bleiben. Was ist die Stimme des Volkes? Grundsätzlich haben Menschen das Interesse an günstiger werdenden Produkten und Dienstleistungen. Um das Ziel zu erreichen, muss es freien Handel geben. Der sorgt nämlich für Konkurrenz, die wiederum die Preise fallen lässt. Dafür würden sich die meisten Menschen auch aussprechen. Gehör werden sie bei diesen Verhandlungen allerdings nicht finden.

Echter freier Handel

Als rohstoffarme Nation muss Deutschland auf seinen Erfindergeist setzen. Für den Export und Import sind daher auch zwangsläufig niedrige Handelsbarrieren mit anderen Nationen entscheidend. Wer auf den Seiten des Zolls herumtummelt, wird alles andere als niedrige Handelsbarrieren erleben. Stattdessen sieht man sich einem Behördendschungel ausgesetzt. Der Ottonomalverbraucher blickt hier mit Sicherheit nicht mehr durch. Wie es anders gehen kann, beweist Hongkong. Hongkong ist nicht Teil einer Wirtschaftsunion. Die Sonderverwaltungszone verfügt, wie Deutschland auch, über geringe natürliche Ressourcen. Das sind schlechte Ausgangsbedingungen für die Wirtschaft. Das BIP pro Kopf ist trotzdem auf deutschem Niveau. Einen Grund für Hongkongs großen Wirtschaftserfolg dürfte der bedingungslose Abbau von Import- und Exportzöllen spielen. Das liest sich beim Hongkonger Zoll so:

The Hong Kong Special Administrative Region (HKSAR) is a free port and does not levy any Customs tariff on imports and exports.

Das ist echter freier Handel, der in einem Satz einfach erklärt wird. Es gibt keine Sonderbedingungen, keine Bevorzugungen, keine Unterwanderung von freiheitlichen Prinzipien, keine geheimen Verhandlungen, keine EU, keine politische Bevormundung, keine Aushebelung der nationalen Souveränität, keine zusätzliche Bürokratie und keine Sondergerichte. Gut, so ganz ohne Bedingungen geht es beim Hongkonger Zoll dann auch nicht. Es soll hier aber auch nicht um Paragraphenreiterei gehen, sondern lediglich um die Gegenüberstellung von zwei grundsätzlich unterschiedlichen Ansätzen. Das eine System, das unsrige, spricht sich für mehr supranationale und undurchsichtige Organisationsstrukturen aus. Das andere legt die Entscheidung auf einfache Art und Weise in die Hände des Individuums.


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