Warum die Mietpreisbremse die Mietpreise nicht bremst

Wenn eine Partei, wie z.B. die SPD, ein Unternehmen wäre, wären die Wähler seine Kunden. Am Ende einer Wahlperiode gilt es genau diese für die nächste Wahl wieder zu gewinnen. Dazu benötigt die SPD eine saubere Leistungsbilanz, die das Einhalten von Wahlversprechen penibel auflistet. Es reicht dabei schon, ein Gesetz zu produzieren, dass nur den Anschein hat, es würde ein Problem beseitigen. Zu dem Gesetz gehört nun auch die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse bremst die Mietpreise allerdings genauso gut wie eine Handbremse die Hand bremst.Die SPD rechnet bei Ihrem Klientel mit der Intelligenz eines Durchschnittsmenschen. Leider reicht die noch nicht aus, um Gesetze wie diese zu durchschauen. Die Mietpreisbremse hat nämlich nicht nur erhebliche Nachteile. Sie funktioniert obendrein auch gar nicht. Das weiß die SPD. Allerdings muss die Leistungsbilanz gefüttert werden. Was tun? Schlupflöcher einbauen.

Neubauten

Die Bremse gilt “zugunsten des Wohnungsbaus” nicht für Neubauten, damit, laut Aussage der SPD, “die Mieter am Ende profitieren”. Ich dachte dafür wäre die Mietpreisbremse zuständig?

Modernisierung

Logik gehört nicht zu den Stärken der SPD. Sie hat deshalb auch gleich ein zweites Schlupfloch eingebaut: Modernisierte Bauten sind auch vom Gesetz ausgeschlossen. Und Modernisierung ist ein dehnbarer Begriff.

Möbel

Selbstverständlich gibt es noch ein weiteres Schlupfloch: Möbilierte Wohnungen werden auch von der Mietpreisbremse ausgeschlossen.

Das Gesetz wird in letzter Konsequenz die Mietpreise drastisch erhöhen, denn Vermieter werden jetzt selbstverständlich die veränderte Situation in die Mietpreiskalkulation einbauen und Mietpreiserhöhungen einfach vorziehen. Es befeuert außerdem eine Immobilienblase, in der Mieter zukünftig vor die Wahl gestellt werden, die hohen Mietpreise der neuen Wohnung zu akzeptieren oder die Wohnung gleich zu kaufen.