Wow, was für ein politischer Umbruch. Unglaublich. Da hat es diese rechtsradikale Partei doch tatsächlich geschafft, in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Und das, obwohl Jennifer Rostock ausdrücklich davor gewarnt hat. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie hat doch gesagt, dass es gefährlich ist die zu wählen. Und nicht nur die. Auch die ganzen anderen Politexperten haben ausdrücklich vor dieser braunen Masse gewarnt. Außerdem kann die AfD doch keine Politik machen, die war noch nie in diesem Landtag vertreten. Damit wären wir zwar beim Henne-Ei-Problem, aber das ist definitiv nicht mein Problem. Außerdem hat Jennifer Rostock vor der AfD gewarnt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Netzpolitik.org erstattet. Selbstverständlich geht der Generalbundesanwalt Harald Range diesen Ermittlungen nach. Meinungsfreiheit muss sich schließlich, wenn es um Geheimniskrämerei des Geheimdienstes geht, hinten anstellen. Mehrere hochrrangige Persönlichkeiten haben sich eingschaltet und Netzpolitik verteidigt.
Die Geheimdienst-Community steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit den Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden vergeht keine Woche mehr, ohne einen weiteren nachrichtendienstlichen Skandal. Ausländische Geheimdienste stehen hier genauso in der Kritik wie die deutschen. An den Spionageaktionen des Auslands kann Deutschland nicht viel ausrichten, sehr wohl aber an den heimischen. Bei einer Analyse der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes kommt man zum Schluss, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Sie handeln nicht im Sinne des Volkes, setzen sich über Recht und Ordnung hinweg und sind zu unkontrollierbaren überstaatlichen Organisation verkommen. Mit einer Online-Petition fordert das Wirtschaftsmagazin dig.ga deshalb die sofortige Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und sämtlicher von deutschen Behörden ausgehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot muss unter Strafe gestellt werden.
