Petition zur Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste

Petition zur Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste

via Flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)
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Die Geheimdienst-Community steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit den Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden vergeht keine Woche mehr, ohne einen weiteren nachrichtendienstlichen Skandal. Ausländische Geheimdienste stehen hier genauso in der Kritik wie die deutschen. An den Spionageaktionen des Auslands kann Deutschland nicht viel ausrichten, sehr wohl aber an den heimischen. Bei einer Analyse der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes kommt man zum Schluss, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Sie handeln nicht im Sinne des Volkes, setzen sich über Recht und Ordnung hinweg und sind zu unkontrollierbaren überstaatlichen Organisation verkommen. Mit einer Online-Petition fordert das Wirtschaftsmagazin dig.ga deshalb die sofortige Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und sämtlicher von deutschen Behörden ausgehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot muss unter Strafe gestellt werden.