Verfassungsschutz gegen Netzpolitik Über Machtmissbrauch und Meinungsfreiheit

31. Juli 2015 // Zero

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Netzpolitik.org erstattet. Selbstverständlich geht der Generalbundesanwalt Harald Range diesen Ermittlungen nach. Meinungsfreiheit muss sich schließlich, wenn es um Geheimniskrämerei des Geheimdienstes geht, hinten anstellen. Mehrere hochrrangige Persönlichkeiten haben sich eingschaltet und Netzpolitik verteidigt.

Es gibt viele Gründe, warum dig.ga die Abschaffung der Geheimdienste fordert. Ein Grund ist zum Beispiel, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Geheimdienste sind die Wegbereiter totalitärer Systeme. Sie sind Schädlinge der freien Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz strebt die totale Überwachung an. Um dieses Ziel zu erreichen, plant er die Schaffung „einer neuen zentralen Organisationseinheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI)“. Das konnte Netzpolitik durch geheime an sie zugespielte Dokumente beweisen. Diese Veröffentlichung ist der Grund für die Strafanzeige. Laut Verfassungsschutz habe sich Netzpolitik des Landesverrats schuldig gemacht.

Auch andere Presseorgane haben dieselbe Information weiterverbreitet. Mit einem überschaubaren Budget ist Netzpolitik eines der schwächeren Mitglieder der Medienlandschaft und wird vermutlich deswegen als einziges angegriffen.

Mehrere hochrangige Persönlichkeiten haben sich nun auch zum Fall geäußert und Netzpolitik verteidigt.



Bleibt abzuwarten, was nun passiert. Der Generalbundesanwalt wartet noch auf ein Gutachten. Es bestünden nämlich Zweifel an den Vorwürfen.


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