Die Nazis im Reichstag

Nun war es also soweit, der 19. Deutsche Bundestag hat sich am 24. Oktober 2017 neu konstituiert. Dieser Tag beschreibt natürlich auch einen äußerst traurigen Tag: 1933 hat sich wiederholt. Wieder einmal sind Nazis in den Reichstag gezogen. Ein Haufen Schlagwörter und Bilder geistern mir seit der letzten Bundestagswahl im Kopf herum: Hitler, KZ, SS und der Schwule Ernst Röhm. Ich fühle mich an die wohl dunkelste deutsche Geschichte zurückerinnert. Angstgefühle werden in mir wach geweckt, die mich ehrlich gesagt an der deutschen Demokratie zweifeln lassen. Diese ernsten Zweifel wurden glücklicherweise durch 12,6 Prozent Mutbürger etwas abgedämpft. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland ist dieses Land nicht gänzlich verloren gegangen. Dem Faschismus wurde ein herber Schlag ins Gesicht verpasst.

Die AfD und der Nationalsozialismus

Dass die AfD eine neue Nazi-Partei ist, ist laut Mainstream-Medien natürlich selbsterklärend. So einleuchtend ist das aber nicht, denn mit den Fakten hat dieses einfache Schwarzweißweltbild nichts zu tun. Es handelt sich hierbei um eine Diffamierungskampagne gegenüber einer demokratischen Partei, die ich in jüngster Vergangenheit in dieser Form nur gegen Bundespräsident Christian Wulf miterleben durfte. Diese Nazi-Vergleiche scheinen auch nicht irgendwie aus der Luft gegriffen zu sein. So denken tatsächlich weite Teile der Bevölkerung. “AfD ist eine Nazi-Partei – Hier lang zum KZ-Betrieb” heißt es in einem Artikel eines Online-Magazins. Die taz fragt, ob man die AfD nicht eine Nazipartei nennen soll und der Bundestagsabgeordnete der SPD Johannes Kahrs bezeichnete alle AfD-Abgeordneten als “rechtsradikale Arschlöcher“. Nicht selten findet man im Netz Seiten und Kanäle, die sich gegen diese neue politische Kraft auflehnen und dabei ebenfalls mit derselben Nazi-Keule schwingen.
Der Nationalsozialismus wird durch diese politische Haltung nicht nur verharmlost, sondern auch relativiert. Man macht es sich hier als politischer Gegner auch ziemlich einfach, wenn man die Positionen der AfD nur deshalb in den Bereich des Nationalsozialismus zu rücken versucht, weil alles fernab des eigenen Weltbildes NSDAP sein muss. Dabei scheint es so, als würden die Altparteien das Wahlprogramm der NSDAP nicht einmal im Ansatz zu kennen. Denn dann würden Sie feststellen, dass sie dieser Partei in einigen wesentlichen Punkten sehr viel näher stehen als die AfD es tut. Was die Kritiker hier geflissentlich vergessen, ist das Wort Nazi und dessen Bedeutung. Nazi steht für Nationalsozialismus. Weder Nationalismus noch Sozialismus beschreiben das Weltbild der AfD. Patriotischere und liberalere Politik treffen es da viel eher. Steuerverschwendungen beenden, die Forderung nach Steuersenkungen, einem einfacheren Steuersystem und die Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur sind nur einige Programmthemen dieser Partei, die dessen freiheitliches und nationalbewusstes Profil unterstreichen. Die AfD möchte genauso wenig den Faschismus und mit ihm ein nach dem Führerprinzip funktionierendes Staatswesen aufbauen, fordert sie doch als einzige Bundestagspartei “Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“. Das Parteiprogramm der AfD ist mitnichten perfekt oder frei von Kritik, wer aber auf Grundlage dieser Faktenlage trotzdem noch behauptet, die AfD wäre eine Nazi-Partei im neuen Gewand, hat entweder im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst oder aber lügt. Man befindet sich auf dem Holzweg, wenn man diese Partei mit vollkommen falschen Mitteln zu bekämpfen versucht.

Die Altparteien und der Nationalsozialismus

Im 25-Punkte-Programm ist die ideologische Ausrichtung der NSDAP ausgelegt worden. Lassen wir die Rassentheorie der Nationalsozialisten aus diesem Programm außen vor, bleibt eine im Kern zutiefst sozialistische Weltanschauung übrig, welche vergleichbar mit der der heutigen Altparteien ist. Was bei den Nazis Forderung nach Kolonien hieß, heißt heute EU-Erweiterung. Was bei den Nazis Staatsorgepflicht der Bürger hieß, heißt heute Sozialhilfe. Was bei den Nazis der Volksempfänger und Ausschaltung aller antideutschen Kräfte aus den Massenmedien hieß, heißt heute öffentlich-rechtlicher Rundfunk und “Kampf gegen Fake News“. Was bei den Nazis Brechung der Zinsknechtschaft hieß, heißt heute Nullzinspolitik. Es macht an der Stelle deshalb auch Sinn, dass die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Diese Geschäftsordnung wurde zuletzt von den Nazis im Jahr 1933 geändert. Als i-Tüppfelchen haben wir da auch noch die ANTIFA, die in SA-Manier Autos von AfD-Abgeordneten anzündet und Andersdenkende mit Mitteln jenseits der friedlichen Auseinandersetzung zu bekämpfen versucht. Bis heute haben sich die linken Parteien und Organisationen nicht von dieser paramilitärischen Terrororganisation distanziert. Man hofiert sie sogar noch und lässt sie in das Gewerkschaftshaus vom DGB. Aber das hindert natürlich keine Politiker daran, mit Worthülsen um sich zu werfen. Claudia Roth riet auf dem Länderrat der Grünen die Hetzer und Hasser von der AfD doch bitte nicht zu kopieren, andernfalls stärke man sie nur. In dieselbe Kerbe schlug auch Gregor Gysi: Er erkläre sich den Erfolg der AfD nur mit dem seit der Bundestagswahl 2009 entstandenen Wegfall der strukturellen Mehrheit des linken Lagers. In welchem kapitalistischen Land leben die? Das sozialistische Deutschland mit seiner hohen Steuerlast kann es nicht sein. Die können auch nicht innerhalb der EU leben, denn die ganze EU baut auf dem sozialistischen Konzept der Umverteilung auf und verteilt das Geld der reichen Länder unter den weniger reichen Ländern auf. Aber was will man auch anderes von der “Nie wieder Deutschland!”-Demonstrantin und dem ehemaligen SED-Vorsitzenden erwarten, die soweit links abgedriftet sind, dass alles andere aus deren Sicht rechts sein muss? Solche Kommentare gibt es tatsächlich in einem Land, in dem man die Gräueltaten der NSDAP quasi mit der Muttermilch einsaugt, im Schulunterricht diese rauf und runter diskutiert und sich im Fernsehen nochmals wöchentlich Hitlers verstümmelten Schnurrbart in Dokumentationen zu Gemüte führen darf. Parteien nutzen diese einfache ideologische Werbetrommel, in die bereits Milliarden geflossen sind, um die AfD mit einer fast kostenlosen Marketingmethode zu bekämpfen. Bei Nazis wissen die Leute, um was es geht und mit Nazis will man schließlich auch nichts zu tun haben. Unverständlich bleibt aber, dass sich die Mehrheit von dieser Massenhypnose verleiten lässt. Sie müsste es besser wissen.

Der Erfolg der AfD

Man hat hier teilweise auch den Eindruck, als würden die etablierten Medien und Politiker in einem vollkommen anderen Universum leben. Sie sehen im AfD-Wähler einen Fremdkörper, der den Volkskörper angegriffen hat. Schnell vergisst man da das Gelaber von Diversität und Bunter Nation. Vielleicht wollte die FDP deshalb nicht neben der AfD im Bundestag sitzen, sie befürchtete womöglich einen bakteriellen Befall von Vernunft und Freiheit.
Der Erfolg der AfD ist gar nicht so schwer zu erklären: AfD-Wähler sind mit der grundsätzlichen politischen Ausrichtung nicht einverstanden. Sie wollen mehr mitentscheiden können. Sie wollen Lösungen für massive und strukturelle Probleme wie Euro-, Finanz-, Migrations- und Integrationskrise. Die Wähler erwarten vor allem auch, dass die Politik mit vorausschauendem Blick arbeitet und solche Probleme erst gar nicht entstehen lässt. Und um ganz ehrlich zu sein: Die meisten Probleme wären gar nicht entstanden, wenn Politiker sich nicht auf den ein oder anderen Wahnsinn eingelassen hätten. Die Wähler wollen unterm Strich auch wesentlich mehr in der Geldbörse haben. Es hilft also nicht, wenn man in weiteren Diffamierungskampagnen den Zerfall und das weitere Abdriften der AfD nach rechts zur Schau stellen will, wenn es diesen Zerfall und Drift gar nicht gibt.
In einem Interview wurde Beatrix von Storch gefragt, auf Grundlage welchen Menschenbildes sie denn Politik mache. Ihre Antwort: “Ich würde sagen, der Mensch ist frei und kein Sklave.” Wer den Grund für den Erfolg der AfD sucht, findet ihn in genau dieser Aussage. Es sind keine Rechtsextremisten, die urplötzlich in Massen aus dem Nichts aufgetaucht sind und eine neue braune Partei gewählt haben, es sind Menschen, die einfach in Ruhe gelassen werden wollen. Sie haben deshalb eine demokratische Partei gewählt, die ihr Weltverständnis teilt. Und um hier nicht missverstanden zu werden: Der Beitrag ist im Übrigen keine AfD-Wahlwerbung gewesen. Ich glaube, dass ich den AfD-Gegnern gerade erklärt habe, wie man die Partei tatsächlich schlagen kann.