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BGE: Die spinnen, die Finnen
Die Zentrumspartei in Finnland hat die Wahlen mit 21,1% der Stimmen gewonnen. Die Partei setzt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen ein.
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TTIP-Abstimmung vertagt
Gestern sollte es im Europäischen Parlament eine Debatte / Abstimmung über TTIP geben. Sollte. Martin Schulz (SPD) wusste dies zu verhindern. Er verhinderte die Abstimmung und berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 183 Gefolgsleute aus dem konservativen, sozialdemokratischen und „liberalen“ Lager vertagten die Debatte gleich mit. Es gab 181 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Bei der Vertagung geht es vermutlich aber um viel mehr: Um keinen Preis darf sich parlamentarischer Widerstand gegen TTIP formieren.