TTIP-Abstimmung vertagt

Gestern sollte es im Europäischen Parlament eine Debatte / Abstimmung über TTIP geben. Sollte. Martin Schulz (SPD) wusste dies zu verhindern. Er verhinderte die Abstimmung und berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 183 Gefolgsleute aus dem konservativen, sozialdemokratischen und “liberalen” Lager vertagten die Debatte gleich mit. Es gab 181 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Bei der Vertagung geht es vermutlich aber um viel mehr: Um keinen Preis darf sich parlamentarischer Widerstand gegen TTIP formieren.

Grüne und UKIP einig

Es schien geradezu absurd, als Grüne und UKIP sich gemeinsam gegen TTIP aussprachen. Die Grünen wegen der privaten Schiedsgerichte und UKIP des freien Handels wegen. Wenn sich solche Erzgegner zusammentun, muss etwas nicht stimmen. Die CSU war naturgemäß verwirrt. In seiner Verzweiflung hat Manfred Weber (CSU) jeden als links- und rechtsextrem bezeichnet, der nicht der Koalitionslinie folgte: “Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie […] die Linksradikalen und die Rechtsradikalen […] sich gegenseitig in Rage reden und andererseits die Grünen an der Seite dieser Leute stehen.”

200 Änderungsanträge

Es gab insgesamt 200 Änderungsanträge. Damit hätten die meisten Parlamentarier mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen TTIP gestimmt. Schulz, Befürworter von TTIP, hatte damit einen Grund die Abstimmung zu vertagen. Geholfen hat ihm der Artikel 175 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (8. Wahlperiode; 2014). Der erlaubt es ihm die Abstimmung bei mehr als 50 Änderungsanträgen zu vertagen. Steven Woolfe (UKIP) wollte wenigstens die Vertagung der Debatte um jeden Preis verhindern und hat sich auf den Artikel 191 der Geschäftsordnung berufen. Dumm nur, dass die Sitzung zu dem Zeitpunkt schon beendet war. Der gespielte Protest war dennoch schön anzusehen.