SPD

Bei keinem anderen Thema gibt es in der Wirtschaftswissenschaft so viel Übereinstimmung wie bei der Mietpreisbremse. Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine gesetzliche Kontrolle der Mietpreise schädlich für Mieter und Vermieter ist. Eine in den 90er Jahren veröffentlichte Studie dazu hat genau das offenbart. In der Umfrage waren fast 93% der Ökonomen der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung, wie etwa die Mietpreisbremse, die Qualität und Quantität des Wohnraums reduziert. Was in so einem Fall passiert, können wir in New York beobachten. Wohnraum entsteht vor allem im Luxussegment. Die Leidenden sind jene, die eigentlich von der Mietpreisbremse profitieren sollten.

Wenn eine Partei, wie z.B. die SPD, ein Unternehmen wäre, wären die Wähler seine Kunden. Am Ende einer Wahlperiode gilt es genau diese für die nächste Wahl wieder zu gewinnen. Dazu benötigt die SPD eine saubere Leistungsbilanz, die das Einhalten von Wahlversprechen penibel auflistet. Es reicht dabei schon, ein Gesetz zu produzieren, dass nur den Anschein hat, es würde ein Problem beseitigen. Zu dem Gesetz gehört nun auch die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse bremst die Mietpreise allerdings genauso gut wie eine Handbremse die Hand bremst.