TTIP-Abstimmung vertagt
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TTIP-Abstimmung vertagt

Gestern sollte es im Europäischen Parlament eine Debatte / Abstimmung über TTIP geben. Sollte. Martin Schulz (SPD) wusste dies zu verhindern. Er verhinderte die Abstimmung und berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 183 Gefolgsleute aus dem konservativen, sozialdemokratischen und „liberalen“ Lager vertagten die Debatte gleich mit. Es gab 181 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Bei der Vertagung geht es vermutlich aber um viel mehr: Um keinen Preis darf sich parlamentarischer Widerstand gegen TTIP formieren.

Kommt die Zuckersteuer?
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Kommt die Zuckersteuer?

Die „sozialen“ Programme der SPD kosten viel Geld. Zu viel. Wenn man den Bürgern Rentenpaket, BAföG-Reform und andere vorgezogene Weihnachtsgeschenke präsentiert, hinterlässt das ziemlich große Löcher im Staatshaushalt. Diese Löcher fallen der SPD aber auch erst im Nachhinein auf. Sie nimmt die sprudelnde Steuerquelle ihrer Bürger nämlich als natürliche Ressource wahr. Die gibt es irgendwie… immer. SPD-Logik halt. An dieser nicht enden wollenden Quelle setzen die Halbkommunisten nun wieder an. Dieses mal lautet der Vorwand „Gesunde Ernährung“.

SPD feiert sich selbst
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SPD feiert sich selbst

via Flickr/SPD Saar (CC BY-ND 2.0)
via Flickr/SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Die SPD ist in Feierlaune. Seit ihrem Regierungsantritt eigentlich permanent. Die Partei feiert sich selbst. Oder genauer ausgedrückt: Sie feiert ihre Gesetzespakete. Fragen sie mich jetzt bitte nicht, wie man so ein Paket geliefert bekommt. Es kommt auf jeden Fall frei Haus. Umsonst ist es allemal, aber nicht kostenlos! Bezahlen für diese tollen Pakete muss nämlich die Allgemeinheit. Kinder, die noch nicht geboren sind, sind dabei natürlich inbegriffen. Ich wollte diesen Beitrag eigentlich dazu nutzen, um der SPD wieder mal ihre eigenen Fehler vorzuhalten. Als ich allerdings auf einen Beitrag von SPIEGEL Online gestoßen bin, musste ich meine Pläne kurzfristig ändern.

640.000 Euro gehen an Sirix AG und Fraunhofer SIT
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640.000 Euro gehen an Sirix AG und Fraunhofer SIT

Die Sirix AG und das Fraunhofer SIT haben ein neues Programm auf den Markt gebracht. Es nennt sich PanBox und verschlüsselt Dateien, die in die Cloud geladen werden. Das macht zunächst einmal Sinn, vor allem nach den ganzen NSA-Skandalen. Der User möchte seine Daten einfach nicht mehr ungeschützt auf fremden Servern lagern. Was allerdings keinen Sinn macht, ist das Programm PanBox und die staatliche Förderung. Satte 640.000 Euro bekam die Sirix AG und das Fraunhofer SIT von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Unding: Programme wie PanBox gibt es bereits schon. Kostenlos!

SPD fordert Offenlegung von Löhnen
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SPD fordert Offenlegung von Löhnen

via Flickr/Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)
via Flickr/Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Wenn man denkt, blöder geht’s wirklich nicht mehr, kommt von irgendwo eine Schwesig her. Sie ist doch tatsächlich der Meinung, dass man dem Lohnunterschied zwischen Mann und Frau mit Transparenz entgegnen kann. Löhne sollen, wenn es nach ihr geht, komplett offen gelegt werden. Wenn ich mich recht entsinne, werden die Gehälter bei der SPD auch nicht offen gelegt. Jedenfalls gibt es keine offizielle Richtlinie dazu. Die Sozialdemokraten, die ihre Gehälter freiwillig offen legen, verdienen so wenig, dass sie einem fast Leid tun können. Sofern man denn bei einem Jahresgehalt von mehr als 150.000€ von „wenig“ sprechen kann. Bei solchen heuchlerischen Debatten lohnt es sich, genauer hin zu schauen. Denn diejenigen, die Transparenz verlangen, sind nicht diejenigen, die Transparenz wirklich wollen.