Kommt die Zuckersteuer?
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Kommt die Zuckersteuer?

Die „sozialen“ Programme der SPD kosten viel Geld. Zu viel. Wenn man den Bürgern Rentenpaket, BAföG-Reform und andere vorgezogene Weihnachtsgeschenke präsentiert, hinterlässt das ziemlich große Löcher im Staatshaushalt. Diese Löcher fallen der SPD aber auch erst im Nachhinein auf. Sie nimmt die sprudelnde Steuerquelle ihrer Bürger nämlich als natürliche Ressource wahr. Die gibt es irgendwie… immer. SPD-Logik halt. An dieser nicht enden wollenden Quelle setzen die Halbkommunisten nun wieder an. Dieses mal lautet der Vorwand „Gesunde Ernährung“.

640.000 Euro gehen an Sirix AG und Fraunhofer SIT
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640.000 Euro gehen an Sirix AG und Fraunhofer SIT

Die Sirix AG und das Fraunhofer SIT haben ein neues Programm auf den Markt gebracht. Es nennt sich PanBox und verschlüsselt Dateien, die in die Cloud geladen werden. Das macht zunächst einmal Sinn, vor allem nach den ganzen NSA-Skandalen. Der User möchte seine Daten einfach nicht mehr ungeschützt auf fremden Servern lagern. Was allerdings keinen Sinn macht, ist das Programm PanBox und die staatliche Förderung. Satte 640.000 Euro bekam die Sirix AG und das Fraunhofer SIT von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Unding: Programme wie PanBox gibt es bereits schon. Kostenlos!

Liberaler Aufwind
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Liberaler Aufwind

Totgesagte leben länger. Die FDP hat es am Sonntag wieder ins Hamburger Parlament geschafft. Bundesweit sieht die Ausbeute dennoch sehr mickrig aus. Gerade mal in sechs Parlamenten ist die FDP noch vertreten. Dennoch macht sich Aufbruchstimmung unter den Freidemokraten breit. Die neue Forsa-Umfrage sieht die FDP sogar wieder im Bundestag. Bei diesen freudigen Nachrichten vergisst man die neuen Konkurrenten von der AfD gerne.

Steuern oder die Kunst Raub schön zu reden
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Steuern oder die Kunst Raub schön zu reden



Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Vergewaltigung als temporäre Leibabgabe bezeichnet werden würde. Diese Welt wäre eine schöne Welt, für die Psychopathen, die Hölle für den Rest. Die temporäre Leibabgabe würde einen barbarischen Vorgang verniedlichen und ihn nichtig erscheinen lassen. Genau das passiert allerdings im Fall des staatlich organisierten Raubs. Schon heute erbeutet sich der Staat fast 50% des Einkommens. Würde man Umsatzsteuer und Co. noch mitrechnen, müsste diese Zahl nach oben korrigiert werden. Dass nun ausgerechnet Schäuble am Mitwirken eines Steuerabkommens beteiligt war, ist eine Beleidigung mittlerer Intelligenz. Zur Erinnerung: Bei der CDU-Spendenaffäre konnte sich Schäuble nicht an die 100.000 DM Barspende eines Waffenhändlers erinnern. Derartige Spenden müssen wohl so häufig vorkommen, dass man sowas schon mal vergessen kann.