Antifa wird vom Staat finanziert Der staatlich inszenierte Terror

31. August 2015 // Zero



Alles fing mit einem harmlosen Satire-Artikel der taz zum Thema „Demogeld für Antifas“ an, der die Theorie, die Antifa würde aus Steuergeldern finanziert werden, ins Lächerliche ziehen sollte. Zudem sollte die Leichtgläubigkeit von Hobby-Verschwörungstheoretikern offen gelegt werden. Und tatsächlich, Teile der rechten Szene haben diesem lächerlichen Artikel Glauben geschenkt und die Meldung für bare Münze genommen. Peinlich, denn wer bei Sätzen wie „Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück“ nicht ins Grübeln kommt, hat ein paar falsche Abzweigungen zu viel im Leben genommen. Der Witz ist in der linken Szene mittlerweile zum Running Gag geworden. Ist es nur ein Witz oder werden linke Extremisten tatsächlich vom Staat finanziert?

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Extremisten staatlich gefördert werden. Es wäre nicht das erste Mal. Selbst beim NSU-Skandal gibt es Indizien, die auf eine Staatsfinanzierung hinweisen. Dass sich also gerade die rechte Szene über dieses Thema hermacht, ist deshalb äußerst verwunderlich.


Beweise für eine staatliche Finanzierung der linken Szene gibt es bereits. So hat auf Anfrage der CDU die linke Thüringer Regierung in der Drucksache 6/816 verlautbaren lassen, dass sehr wohl „Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen“ gefördert werden. Stellt sich nur noch die Frage, wer hier darüber entscheidet, was „rechts“ ist.


Beweise für vergleichbare Förderungen in anderen Bundesländern gibt es bisher nicht. Allerdings legt diese Nähe der linken politischen Klasse zu Aktivisten der linken Szene den Verdacht nahe, dass es sich nicht um ein zufällig gefundenes Bündnis handelt. Viel mehr sind die Aktivisten Teil der linkspolitischen Strategie. Mit linkspolitisch ist hier natürlich nicht nur die Partei Die Linke gemeint, sondern auch Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Unvergessen bleibt der Steinewerfer Joschka Fischer. Der Übergang vom linken Extremisten hin zum linken Politiker verlaufen scheinbar fließend.


Wie fließend dieser Übergang verläuft, veranschaulichen linke Demos. So war beispielsweise mit der diesjährigen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes eine gewaltige Blockupy-Demo angekündigt gewesen. Auf der Demo sprach unter anderem auch Sahra Wagenknecht (Die Linke). Die Veranstalter sprachen nach der Demo von einem „Kraftvollen und friedlichen Zeichen gegen Sparpolitik“. Dabei hat man vergessen zu erwähnen, dass dieser so friedliche Protest die ganze Stadt Frankfurt lahmlegte und demolierte. 94 Polizeibeamte wurden durch „friedliche“, steinewerfende, linke Demonstranten verletzt.


Wer sich über brennende Sporthallen aufregt, sollte sich gleichermaßen auch über die zahlreichen brennenden Autos bei solchen linken Ausschreitungen aufregen. Die Medien messen bei dem rechten und linken Terror mit zweierlei Maß. So werden die Linksextremisten immer als Autonome, also als unabhängige politische Gruppierung bezeichnet. So als würden diese Gruppen in einem politisch luftleeren Raum herumschwirren und sich selbstlos für Gerechtigkeit einsetzen. Diese Gruppen sind nicht unabhängig und ganz klar dem linken Spektrum zuzuordnen.
Jeder der meine Artikel zur EZB und zur Europolitik kennt, weiß, dass ich der letzte bin, der die EZB verteidigen würde. Allerdings hört der politische Diskurs bei extremistischen Auseinandersetzungen auf. Extremisten, die auf Gewalt setzen, haben nichts auf dem Planeten Erde verloren. Dieser Extremismus muss von jedem, im Speziellen den Medien, auf das Schärfste verurteilt werden. Andernfalls werden derartige Auftritte verherrlicht und hochstilisiert.


Zwischen 2011 und 2014 hat sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für das Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ stark gemacht. Es wurde mit jährlich 24 Millionen Euro gefördert. Schröder hatte in dem Programm eine Extremismusklausel eingeführt. Die sollte die Förderung extremistischer Gruppierungen verhindern. Ersetzt wurde das Programm ab dem 01. Januar 2015 durch das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ von Manuela Schwesig (SPD). Man beachte, dass Linksextremismus nicht mal im Titel der Maßnahme auftaucht. Zudem hat Schwesig die Extremismusklausel abgeschafft. Gefördert wird diese Maßnahme nun mit 40,5 Millionen Euro. Es wäre naiv anzunehmen, die Linksextremisten sähen hiervon rein gar nichts.


Die Unterstützung der linksextremistischen Szene beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Unterstützung. Es werden oftmals Räumlichkeiten von „friedlichen“ Organisationen zur Verfügung gestellt. Ein sehr aufschlussreicher Bericht von blu-News legt solch eine Finanzierung in der Stadt München offen.


Linker und rechter Terror steht sich oftmals in nichts nach. Zumindest aber im Bereich der Tötungsdelikte hinkt der Vergleich beider Lager extrem. 64 Morde sind den Rechtsextremisten seit 1990 offiziell zuzuschreiben. Die auf linke Extremisten zugeschriebenen Tötungsdelikte im selben Zeitraum befindet sich im niedrigen einstelligen Bereich. Die Debatte um die Finanzierung erscheint vor dieser Sachlage aufgespitzt zu klingen. Wir dürfen an der Stelle jedoch nicht vergessen, dass Linke den Sozialismus wollen. Sozialismus hat vielen Millionen Menschen den Tod gebracht. Auch im Dritten Reich herrschte der Sozialismus, das scheinen die meisten zu vergessen. Es kommt an der Stelle nicht darauf an, mit welchen Intentionen die sozialistischen Revolutionäre starten, der Ausgang ist immer der gleiche. Am Ende werden vor allem sie es sein, die mit ihren guten Intentionen zusammen beerdigt werden. Aufmüpfiges und intellektuelles Verhalten ist in einem sozialistischen Regime nämlich nicht gewünscht.


Wer den Artikel dafür nutzt, um Rechte gegen Linke (und umgekehrt) aufzubringen, hat etwas Wesentliches nicht verstanden. Der Staat finanziert linke und rechte Extremisten nur deshalb, um Angst zu verbreiten und den eigenen Machtbereich auf dieser Grundlage weiter auszubauen. Frei nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das hat Daniele Ganser in seinem Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa“ nachweisen können. Auf dieses Spiel darf sich niemand einlassen!



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