Danke Jennifer Rostock, jetzt wähl’ ich AfD
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Danke Jennifer Rostock, jetzt wähl‘ ich AfD

Thumbnail: https://www.youtube.com/watch?v=GICbuIHMGrQ
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Wow, was für ein politischer Umbruch. Unglaublich. Da hat es diese rechtsradikale Partei doch tatsächlich geschafft, in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Und das, obwohl Jennifer Rostock ausdrücklich davor gewarnt hat. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie hat doch gesagt, dass es gefährlich ist die zu wählen. Und nicht nur die. Auch die ganzen anderen Politexperten haben ausdrücklich vor dieser braunen Masse gewarnt. Außerdem kann die AfD doch keine Politik machen, die war noch nie in diesem Landtag vertreten. Damit wären wir zwar beim Henne-Ei-Problem, aber das ist definitiv nicht mein Problem. Außerdem hat Jennifer Rostock vor der AfD gewarnt.

Antifa wird vom Staat finanziert
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Antifa wird vom Staat finanziert


https://twitter.com/Metaminimum/status/569139260504322048

Alles fing mit einem harmlosen Satire-Artikel der taz zum Thema „Demogeld für Antifas“ an, der die Theorie, die Antifa würde aus Steuergeldern finanziert werden, ins Lächerliche ziehen sollte. Zudem sollte die Leichtgläubigkeit von Hobby-Verschwörungstheoretikern offen gelegt werden. Und tatsächlich, Teile der rechten Szene haben diesem lächerlichen Artikel Glauben geschenkt und die Meldung für bare Münze genommen. Peinlich, denn wer bei Sätzen wie „Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück“ nicht ins Grübeln kommt, hat ein paar falsche Abzweigungen zu viel im Leben genommen. Der Witz ist in der linken Szene mittlerweile zum Running Gag geworden. Ist es nur ein Witz oder werden linke Extremisten tatsächlich vom Staat finanziert?

NSU: Akte ungelöst
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NSU: Akte ungelöst




3Sat: „Zwei Jahre sind seit dem Beginn des NSU-Prozesses vergangen. Auf entscheidende Fragen, wie tief die Verstrickung des Staates und seiner Organe ging oder ob tatsächlich nur drei Menschen den sogenannten NSU gebildet haben, kann das Gericht bis dato keine Antworten geben. Doch es gibt viele Menschen, die sich nicht entmutigen lassen: Menschen, denen die Morde des „NSU“ keine Ruhe lassen.“

Petition zur Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste
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Petition zur Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste

via Flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)
via Flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)

Die Geheimdienst-Community steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit den Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden vergeht keine Woche mehr, ohne einen weiteren nachrichtendienstlichen Skandal. Ausländische Geheimdienste stehen hier genauso in der Kritik wie die deutschen. An den Spionageaktionen des Auslands kann Deutschland nicht viel ausrichten, sehr wohl aber an den heimischen. Bei einer Analyse der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes kommt man zum Schluss, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Sie handeln nicht im Sinne des Volkes, setzen sich über Recht und Ordnung hinweg und sind zu unkontrollierbaren überstaatlichen Organisation verkommen. Mit einer Online-Petition fordert das Wirtschaftsmagazin dig.ga deshalb die sofortige Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und sämtlicher von deutschen Behörden ausgehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot muss unter Strafe gestellt werden.