USAID & Entwicklungshilfe: Geschäftsgrundlage Korruption

Dem einen oder anderen wird der deutsche Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) noch ein Begriff sein. Er war vor seinem Amtsantritt strikt gegen ein Entwicklungsministerium. Wollte dieses gar abschaffen. Wurde dann aber nach der Regierungsbildung nicht nur Entwicklungsminister, sondern hat dieses Ministerium auch noch aufgebläht. Das war einer von vielen Gründen, die FDP niemals zu wählen. Damit beschreibt Niebel allerdings sehr gut, was korrupte Politiker in einem solchen Ministerium sehen: Die perfekte Masche gut auszusehen, während man die Steuergelder der Bürger vor ihren eigenen Augen raubt. Nichts anderes hat Präsident Donald Trump in den USA mit USAID aufgedeckt.

Das wirklich Perfide sind nicht die Regimewechsel, an denen USAID mit Sicherheit mitwirkte. Es sind vor allem die Meinungsmanipulationen durch das Einkaufen in gewisse linksradikale Medien. So habe man in Ungarn viele linke Medien unterstützt, um es dem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn so schwer wie möglich zu machen. In der Ukraine wurden neun von zehn Medien durch USAID unterstützt. Der größte Skandal sind die zahlreichen Geldüberweisungen an Oligarchen-Stiftungen wie die Open Society Foundations von George Soros. Bei derartigen Staats-Deals fließen üblicherweise Millionen.

Der reinste Korruptionssumpf. Oligarchen haben Mittel und Wege gefunden, die Bevölkerung auszurauben und sich dabei als die größten Wohltäter aufzuspielen.

Ach, und was macht Ex-Entwicklungsminister Niebel? Im letzten Sommer forderte dieser wieder, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Das kann man sich echt nicht ausdenken…