Ross Bugden Music – Olympus
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Gustl Mollath ist überall. Seit vorletzter Woche heißt der neueste bayerische Justizskandal Michael Stürzenberger. Stürzenberger wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Verbrechen? Er hat in einem Artikel den islamischen Faschismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Dabei hat Stürzenberger historische Bilder vom Großmufti Mohammed Amin al-Husseini gezeigt. Darunter ein Bild in dem der Großmufti die Hand zum Hitlergruß hebt und in einem anderen die Hand eines NSDAP-Funktionärs schüttelt. Dieser Funktionär hatte allerdings eine Hakenkreuzarmbinde, die das Münchener Amtsgericht nun zum Anlass nahm, um Stürzenberger wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 StGB) und Islam-Hetze zu einer Haftstrafe zu verurteilen.
Upik.de sagt, dass die Landesrundfunkanstalt keine Behörde ist.
Das Landgericht Tübingen sagt, dass die Landesrundfunkanstalt keine Behörde ist.
Dass die Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) keine Behörde ist, sagt nun auch die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. In einem Schreiben hat man mir diese Tatsache schriftlich bestätigt. Diese Information hat gravierende Folgen für die Vollstreckungsbehörden. Diese dürfen laut Gesetz keine Amtshilfe leisten und damit auch nicht vollstrecken! Die Begründung dazu ist jedoch etwas komplizierter, als man annehmen darf.
In einem atemberaubenden Beschluss hat ein bundesrepublikanisches Gericht erstmals zugegeben, dass eine Landesrundfunkanstalt keine Behörde sei. Es ging im Speziellen um den Südwestrundfunk (SWR). Das Landgericht Tübingen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich beim SWR um keine Behörde handelt. Amtshilfe muss daher von anderen Behörden versagt werden. Dieser Beschluss wurde nochmals bestätigt.
Es ist mal wieder an der Zeit, um über den Rundfunkbeitrag zu reden. Dieses Mal mit ein bisschen erfreulicheren Neuigkeiten, aber der Reihe nach. Wie viele wissen, versuchen die Eintreiber der staatlichen Rundfunkmafia den sogenannten Rundfunkbeitrag seit 2013 bei mir einzutreiben. Ich habe nie gezahlt, ich zahle nicht und ich werde nie zahlen. Gemäß diesem Motto habe ich mich gegen die GEZ zur Wehr gesetzt, zunächst still und klammheimlich. Mit der Änderung der Gesetze im Jahr 2013 musste ich aktiv Widerstand leisten, denn von nun an wurde die Gebühr bzw. der Rundfunk“beitrag“ pro Wohnung erhoben. Es spielt also keine Rolle mehr ob man taub, blind oder rundfunkapparatlos ist, jeder muss zahlen, sagt man. Man mag es kaum glauben, aber ich zahle immer noch nicht. Der Trick? Ich wende ihre Gesetze gegen sie selbst an.
Vor etwa einem halben Jahr wurde die Mietpreisbremse in mehreren Städten Deutschlands eingeführt. Das Ergebnis ist ernüchternd, aber vorhersehbar gewesen: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
