Mietpreisbremse funktioniert nicht

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Vor etwa einem halben Jahr wurde die Mietpreisbremse in mehreren Städten Deutschlands eingeführt. Das Ergebnis ist ernüchternd, aber vorhersehbar gewesen: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Preiskontrollen funktionieren nicht

Ludwig Erhard ist bekannt als Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Die wenigsten wissen allerdings, wie genau er das gemacht hat. Manch einer denkt, er habe mit seinem Zauberstab gewedelt und Abrakadabra war das Wirtschaftswunder da. Seine Politik bestand im Wesentlichen daraus, Preiskontrollen abzuschaffen und die Preisbildung dem Markt zu überlassen. Man kann seine Politik auch mit Nichtstun zusammenfassen. Diese einfache Formel ist viel zu kompliziert für den heutigen Wähler. Der versteht Politik nur dann, wenn sie Versprechungen macht, die sie nicht einhalten kann. Preiskontrollen funktionieren vielleicht kurzfristig, mittel- und langfristig gesehen stürzen sie Märkte ins Chaos. Das Schicksal der Mietpreisbremse, welche auch eine Form der Preiskontrolle darstellt, ist daher nicht anders. Es zeichnet sich jetzt bereits schon ab, dass die Mietpreisbremse nicht hilft. Die Mieten steigen weiter, oftmals auch gerade wegen der Mietpreisbremse.

Als Grund dafür wird allerdings behauptet, dass das Gesetz zu viele Schlupflöcher anbiete und es keine Sanktionen gäbe. Genau das aber sind die Gründe, warum die Mieten nicht noch höher gestiegen sind. Vermieter bauen solche Unsicherheiten nämlich in die Mietpreise ein und ziehen Preiserhöhungen einfach vor. Es stellt sich aber außerdem die Frage, wie man als angehender Mieter herausfinden kann, wie hoch die Miete des vorigen Mieters überhaupt war. Nur so kann dieser wissen, ob die Erhöhung gesetzeskonform war. Warum sollte der Vermieter diese Zahlen überhaupt preisgeben? Viel wichtiger: Warum sollten angehende Mieter, die finanziell nicht gesegnet sind, überhaupt ein finanzielles Risiko eingehen und klagen?

Gründe für den angespannten Wohnungsmarkt

Der erste und wichtigste Grund für den angespannten Wohnungsmarkt ist der übertriebene Schutz der Mieter. Dieser sorgt dafür, dass vor allem Mietnomaden sich diesen zu Nutze machen und mehrere Monate zum Preis von 0 Euro in der Wohnung verbleiben. Auf diesem Schaden bleibt vor allem der Vermieter sitzen. Diesem Risiko will sich nicht jeder Vermieter aussetzen und bietet seine Wohnung als Ferienwohnung günstig und unkompliziert Touristen an. Der vermeintliche Mieterschutz sorgt so am Ende dafür, dass Wohnungen vor allem im etwas niedrigen Mietsegment unattraktiv für Investoren werden, da sie ein höheres Risiko bergen. Damit werden die Mieter vor allem vor einer Sache geschützt: Zu niedrigen Mietpreisen.
Zusätzlich kommen natürlich noch weitere Faktoren hinzu, wie etwas die mehr als 1 Millionen Flüchtlinge, die die Wohnungsnot nicht unbedingt lindern.
Außerdem haben wir noch einen Zentralbanker, der wie verrückt Geld aus der Druckerpresse wirft. Das sorgt natürlich für Inflation und falsche Allokation von Geldern. Das führt unter anderem dazu, dass Immobilienmarktpreise und damit auch Mieten weiter anziehen.
Man kann hier auch insgesamt von einem multidimensionalen Politikversagen sprechen.