Flüchtlinge: Deutschland kann leider nicht alle aufnehmen

Flüchtlinge: Deutschland kann leider nicht alle aufnehmen

Flüchtlinge Deutschland kann leider nicht alle aufnehmen Eine unbequeme Wahrheit
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Die totale Reinhaltung der Rasse oder die totale Vermischung aller Völker, das sind die beiden Meinungen, denen man sich offiziell anschließen kann. Die eine ist natürlich den Nazis vorbehalten, aber wenn man die totale Vermischung aller Völker ablehnt, ist man auch automatisch Nazi. Ist doch klar. Schwarz und weiß oder weiß gegen schwarz. Man mag es kaum glauben, aber es gibt einen weiteren vernünftigen Ansatz mit der Thematik umzugehen: Realismus. Die üblichen Verdächtigen wollen lieber träumerische und politisch korrekte Debatten führen und entziehen sich aus taktischen Gründen ihrer Verantwortung. Sie schaden mit dieser geistesabwesenden Haltung vor allem den Bürgern, die die Last der Flüchtlingspolitik zu tragen haben und tragen werden. Und ich spreche hier nicht nur von finanziellen Kosten.

Vorratsdatenspeicherung für TTIP

Vorratsdatenspeicherung für TTIP

Wikileaks hat Anfang Juni geheime TTIP Dokumente veröffentlicht. Darin enthalten sind umstrittene Positionen bezüglich der Speicherung persönlicher Informationen von Bürgern. Bekanntlich wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstrichterlich verboten. Selbst der Europäische Gerichtshof hat sich dieser Linie angeschlossen. Die SPD wagt nun aber einen neuen Vorstoß und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit macht sie Deutschland TTIP Ready.

TTIP-Abstimmung vertagt

TTIP-Abstimmung vertagt

Gestern sollte es im Europäischen Parlament eine Debatte / Abstimmung über TTIP geben. Sollte. Martin Schulz (SPD) wusste dies zu verhindern. Er verhinderte die Abstimmung und berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 183 Gefolgsleute aus dem konservativen, sozialdemokratischen und „liberalen“ Lager vertagten die Debatte gleich mit. Es gab 181 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Bei der Vertagung geht es vermutlich aber um viel mehr: Um keinen Preis darf sich parlamentarischer Widerstand gegen TTIP formieren.

SPD fordert Offenlegung von Löhnen

SPD fordert Offenlegung von Löhnen

via Flickr/Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)
via Flickr/Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Wenn man denkt, blöder geht’s wirklich nicht mehr, kommt von irgendwo eine Schwesig her. Sie ist doch tatsächlich der Meinung, dass man dem Lohnunterschied zwischen Mann und Frau mit Transparenz entgegnen kann. Löhne sollen, wenn es nach ihr geht, komplett offen gelegt werden. Wenn ich mich recht entsinne, werden die Gehälter bei der SPD auch nicht offen gelegt. Jedenfalls gibt es keine offizielle Richtlinie dazu. Die Sozialdemokraten, die ihre Gehälter freiwillig offen legen, verdienen so wenig, dass sie einem fast Leid tun können. Sofern man denn bei einem Jahresgehalt von mehr als 150.000€ von „wenig“ sprechen kann. Bei solchen heuchlerischen Debatten lohnt es sich, genauer hin zu schauen. Denn diejenigen, die Transparenz verlangen, sind nicht diejenigen, die Transparenz wirklich wollen.