Handelskonflikt USA
Vorratsdatenspeicherung für TTIP
Wikileaks hat Anfang Juni geheime TTIP Dokumente veröffentlicht. Darin enthalten sind umstrittene Positionen bezüglich der Speicherung persönlicher Informationen von Bürgern. Bekanntlich wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstrichterlich verboten. Selbst der Europäische Gerichtshof hat sich dieser Linie angeschlossen. Die SPD wagt nun aber einen neuen Vorstoß und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit macht sie Deutschland TTIP Ready.
TTIP-Abstimmung vertagt
Gestern sollte es im Europäischen Parlament eine Debatte / Abstimmung über TTIP geben. Sollte. Martin Schulz (SPD) wusste dies zu verhindern. Er verhinderte die Abstimmung und berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 183 Gefolgsleute aus dem konservativen, sozialdemokratischen und “liberalen” Lager vertagten die Debatte gleich mit. Es gab 181 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Bei der Vertagung geht es vermutlich aber um viel mehr: Um keinen Preis darf sich parlamentarischer Widerstand gegen TTIP formieren.
TTIP vs. freier Handel

Freier Handel beschreibt einen Vorgang, bei dem Wirtschaftsteilnehmer frei entscheiden dürfen, bei wem sie Waren und Dienstleistungen erwerben und vertreiben. Beim freien Handel werden keinerlei zusätzlichen Export- und Importsteuern fällig. Ausländische Waren und Dienstleistungen werden also mit inländischen gleichgestellt. Das hört sich nicht nur ziemlich einfach an, es ist auch ziemlich einfach. Endkunden und Unternehmer brauchen keine supranationale Autorität wie ein Brüsseler / Straßburger Parlament, dass Zollbedingungen für die Völker Europas aushandelt. Alles was die Wirtschaftsteilnehmer benötigen ist die Abschaffung von nationalen Zollgesetzen. Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – zu Deutsch Transatlantischen Freihandelsabkommen – geschieht aber das genaue Gegenteil.