Vorratsdatenspeicherung für TTIP

Wikileaks hat Anfang Juni geheime TTIP Dokumente veröffentlicht. Darin enthalten sind umstrittene Positionen bezüglich der Speicherung persönlicher Informationen von Bürgern. Bekanntlich wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstrichterlich verboten. Selbst der Europäische Gerichtshof hat sich dieser Linie angeschlossen. Die SPD wagt nun aber einen neuen Vorstoß und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit macht sie Deutschland TTIP Ready.

Hinter den Kulissen: TTIP-Verhandlungen

Martin Schulz (SPD), TTIP-Befürworter, muss sich über das Wahlergebnis des Parteikonvents der SPD gefreut haben. 124 von 212 SPD-Mitgliedern stimmten hier nämlich für die Vorratsdatenspeicherung. Damit sprachen sich mehr als 40% gegen die Speicherung der Verkehrsdaten aus. Heiko Maas (SPD), der sich jetzt für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, war zuvor noch Gegner dieser politischen Maßnahme.

#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://t.co/TOnbqi2vST

— Heiko Maas (@HeikoMaas) December 15, 2014

Es handelt sich also selbst in den eigenen Reihen um einen höchst umstrittenes Gesetz. Es weht mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof zusätzlich auch noch heftiger Gegenwind auf richterlicher Ebene. Was also bewegt diese Partei angesichts dieser Widrigkeiten sich für ein solches Gesetz einzusetzen? TTIP. Im geleakten Dokument “Electronic Commerce” steht im Artikel 2.1:

“Keine Partei […] darf einen Dienstanbieter [oder Kunden dieser Anbieter] einer anderen Partei daran hindern, Informationen, inklusive personenbezogene Informationen, weiterzugeben [/ abzurufen / zu verarbeiten oder zu speichern].”

Damit ist klar, woher der Wind weht. Denn nichts anderes fordert die SPD jetzt zufälligerweise auch in ihrem Beschluss und versucht sich damit an den Gerichtsurteilen hindurch zu wursteln:

“Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.”

Terrorbekämpfung

Es ist offensichtlich, dass Terrorismus nur als Vorwand zur Massenüberwachung und für allerlei andere politische Maßnahmen herhalten muss. In dem Film “Fight Club” gab es im Flugzeug zwischen dem Erzähler (Edward Norton) und Tyler Durden (Brad Pitt) folgenden Dialog:

Tyler Durden: “Wussten Sie schon? Benzin und gefrorenes O-Saftkonzentrat zu gleichen Teilen gemischt ergibt Napalm.”
Erzähler: “Das wusste ich noch nicht. Ist das wirklich so?”
Tyler Durden: “Allerdings. Mit simplen Haushaltsartikeln kann man diverse Sprengstoffe zusammenmixen.”
Erzähler: “Wirklich?”
Tyler Durden: “Wenn einem der Sinn danach steht.”

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich Napalm so nicht herstellen lässt. Ziemlich. Das Gespräch bringt jedenfalls eines auf den Punkt: Jeder kann mit simplen Haushaltsmitteln eine Bombe bauen. “Wenn einem der Sinn danach steht”. Daran kann ein Gesetz nichts ändern. Ein intelligenter Terrorist nutzt weder sein persönliches Handy noch andere persönliche Kommunikationsmittel für terroristische Aktivitäten. Er weiß nämlich um die Gefährlichkeit seiner Datenspuren. Er ist der perfekte Schläfer und lässt sich nichts Verdächtiges anmerken. Er hackt sich nun aber in fremde WLAN-Netze ein. Von hier aus sucht er in anonymisierter Weise nach Bombenanleitungen. Anschließend deckt er sich im Baumarkt, im Drogeriemarkt und in seiner Apotheke mit entsprechenden Utensilien ein. Er baut die Bombe und lässt sie an irgendeinem Ort dieser Welt platzen. Kein Gesetz der Welt könnte diesen kranken und kriminellen Vorgang je verhindern. Wenn das Gesetz also offensichtlich Terrorismus nicht bekämpfen kann, wozu das ganze Tamtam? Ist es nicht möglich, dass das Gesetz einfach nur das machen soll, was es macht? Überwachen.