Vorratsdatenspeicherung für TTIP

Vorratsdatenspeicherung für TTIP

Wikileaks hat Anfang Juni geheime TTIP Dokumente veröffentlicht. Darin enthalten sind umstrittene Positionen bezüglich der Speicherung persönlicher Informationen von Bürgern. Bekanntlich wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstrichterlich verboten. Selbst der Europäische Gerichtshof hat sich dieser Linie angeschlossen. Die SPD wagt nun aber einen neuen Vorstoß und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit macht sie Deutschland TTIP Ready.

Der neue islamistische Terror in Europa

Der neue islamistische Terror in Europa



Paris und Kopenhagen. Diese Städte verbindet zwei Dinge: Sie waren zum einen die jüngsten Opfer des islamistischen Terrors und zum anderen waren sämtliche Täter den Geheimdiensten vor der eigentlichen Tat bekannt gewesen. In Frankreich sind die Sicherheitsbehörden bereits schon unangenehmen Fragen ausgesetzt worden. Die Ermittlungen in Kopenhagen laufen noch weiter an. Die Polizei und die Geheimdienste werden sich aber auch hier ähnliche Fragen gefallen lassen müssen. Die Angst vor dem Schwarzen Mann treibt nun Deutschland um. Eine islamistische Terrorwarnung in Braunschweig hat das Fest der Jecken ausfallen lassen.