Der neue islamistische Terror in Europa

Paris und Kopenhagen. Diese Städte verbindet zwei Dinge: Sie waren zum einen die jüngsten Opfer des islamistischen Terrors und zum anderen waren sämtliche Täter den Geheimdiensten vor der eigentlichen Tat bekannt gewesen. In Frankreich sind die Sicherheitsbehörden bereits schon unangenehmen Fragen ausgesetzt worden. Die Ermittlungen in Kopenhagen laufen noch weiter an. Die Polizei und die Geheimdienste werden sich aber auch hier ähnliche Fragen gefallen lassen müssen. Die Angst vor dem Schwarzen Mann treibt nun Deutschland um. Eine islamistische Terrorwarnung in Braunschweig hat das Fest der Jecken ausfallen lassen.

Staatsgelenkter Terror?

Angesichts der Tatsache, dass Staaten vor nicht allzu langer Zeit bei terroristischen Aktivitäten selbst mitgewirkt haben, darf staatsgelenkter Terror nicht ausgeschlossen werden. Selbst in Braunschweig sind deutsche (?) Informanten aktiv in dem mutmaßlichen islamistischen Terroring involviert. Hier stellt sich die Frage, warum die mutmaßlichen Terroristen nicht bereits festgenommen wurden. Die Grundlage hierfür sollte durch den § 89a Strafgesetzbuch gegeben sein.

Behördenfehler

Irren ist menschlich. Terrorakte können daher auch dann stattfinden, wenn Sicherheitskräfte die Situation im voraus einfach falsch eingeschätzt haben. Behördliches Versagen ist deshalb auch eine mögliche Erklärung. Hierbei gilt zu beachten, dass Staaten vielerorts Sicherheitskräfte einsparen und Stellen streichen. Die permanente Bewachung von mutmaßlichen Terroristen beansprucht hingehen sehr hohe personelle Ressourcen. Das Vorpreschen der CSU zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Hintergrund betrachtet vollkommen absurd. Alle Täter waren doch den Behörden bekannt gewesen. Sie sind halt aus noch unerklärlichen Gründen durchs Sicherheitsnetz geschlüpft.