Volksentscheid irrelevant, Tegel wird geschlossen

In einer Pressemitteilung beschließt der Senat von Berlin den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen. Damit wird der Volksentscheid vom 24. September 2017 untergraben, die der Senat als Empfehlung und nicht als rechtsgültige Volksabstimmung wertet. Die Berliner Regierung begründet ihren Beschluss mit einem Gutachten von Dr. Stefan Paetow. Bei einem Weiterbetrieb gäbe es rechtliche, finanzielle und zeitliche Risiken. Nach ihrer Auffassung reiche der BER aus, um das Flugzeug- und Passagieraufkommen zu bewältigen. Sie verweist auf den Masterplan 2040 von der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, der Betreibergesellschaft des BER.
Die Opposition leistet Widerstand. Während die AfD das fehlende Fachwissen des Berliner Senats anprangert, hat die FDP bereits Anfang 2018 eine Verfassungsklage vorbereitet. Nach Ostern wird feststehen, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird.