Claus Kleber erklärt den Staatssender

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e.V. hat Claus Kleber zum Thema Rundfunkbeitrag befragt. Es ging vor allem um die Rechtfertigung der Zwangssteuer, mit denen die Zahler zum Fernsehgucken angehalten werden. Warum gibt es einen Staatssender in der heutigen Zeit noch und kann uns dieser vor RTL beschützen? Solchen und ähnlichen Fragen stand Kleber Rede und Antwort. Dabei taten sich die Abgründe einer extremistischen und staatsnahen Gruppierung auf, die sich dessen nicht mal bewusst ist.

DAV: Erklären Sie doch bitte einem notorischen RTL2-Fan warum er für KiKa, Arte und Deutschlandradio Kultur zahlen soll.
Kleber: Vielleicht weil seine Kinder KiKa gucken und ganz sicher weil der öffentlich rechtliche Rundfunk für die deutsche Demokratie was leistet, was mit Marktmechanismen einfach nicht in gleicher Weise funktioniert.

Zunächst einmal ist nicht jeder, der sich für einen privaten Informationsmarkt ausspricht, automatisch notorischer RTL2-Fan. Das notorisch stört mich. Und Fan auch. Ich gucke RTL ja nur, um mich über die Unterschicht lustig zu machen.

Wenn es zudem eine Nachfrage für Kinderfilme gibt, gibt es auf der anderen Seite Anbieter für Kinderfilme. Ich verweise hier mal auf die zahlreichen Animationsstudios. Natürlich funktionieren die Marktmechanismen nicht in gleicher Weise. Die privaten Anbieter gehen mit ihren Ressourcen nämlich sehr viel effizienter um als der Staat. Zudem stellt sich die Frage, was der Staatssender für die deutsche Demokratie leistet. Die deutsche Demokratie leistet sich doch den Staatssender, oder was meint Kleber?

Kleber: Deshalb glaube ich, dass wir mit unserem Modell, das nicht fragt, wie groß ist unsere Zuschauerschaft, die wir an die werbetreibende Industrie vermieten können, sondern das fragt, was sind die Fakten und die Zusammenhänge, die sie kennen müssen, um als Wähler entscheiden zu können. Dieses Modell dient allen, auch denen, die nicht zuschauen.

Oder anders ausgedrückt: “Der Markt kann mich mal. Ich erzähl’ euch das, was ich für richtig halte.” Diesen tiefverwurzelten öffentlich-rechtlichen Rebell habe ich bis dato nie zur Kenntnis genommen. So ein verbaler Mittelfinger in Richtung Beitragszahler ist trotz aller Rechtsbrüche durchaus sympatisch. Seine gewonnen Sympathiepunkte vernichtet Kleber aber auch gleich wieder mit seiner nächsten Aussage.

DAV: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit sieben Milliarden gut ausgestattet […] Brauchen wir so viel?
Kleber: Ja, offenbar braucht man das.

Wir halten fest: Kleber hat keine Ahnung wie der Markt funktioniert. Derselbe Kleber kann jetzt aber mit einer scheinbaren Leichtigkeit die Wirtschaftlichkeit seines Staatssenders erklären und den überladenden Finanzhaushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen. Ich sage nur gute Nacht, wenn er mit derselben “Sorgfaltspflicht” seine politischen Interviewpartner befragt. Kleber ist hier nicht nur blind auf dem ersten, sondern auch auf dem zweiten Auge. Seine anderen menschlichen Kanäle lassen keine Aktivitäten erkennen und so erinnert das Herumschwadronieren an die Geschichtserzählungen eines dementen Greises.

DAV: Wir haben glaube ich 60 öffentliche Hörfunkstationen und wir haben 20 öffentliche Fernsehkanäle. Es gibt immer mal wieder das Vorurteil des Staatsfernsehens. Sehen Sie eine Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ich erinnere nur an Telefonate aus Bayern mit dem ZDF. Ist das besser geworden…?
Kleber: Telefonate? Sie erinnern sich an ein Telefonat und das ist das interessante an der Geschichte. Dass da so ein Bo-ha-ha (Redaktionelle Anmerkung: Schreibt man das so?) gemacht wurde um einen Anruf, der auch in der Sache nicht erfolgreich war […]

Der Deutsche ANWALTverein spricht das unbedeutende Telefonat der CSU beim ZDF an und vergisst dabei das Urteil vom Bundesverfassungsgericht über die zu starke Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Gremien zu erwähnen? Peinlich.

Kleber: Nein, wir sind kein Staatssender. Wir arbeiten in diesem Staat aber nicht für diesen Staat.

Starker Tobak! Im Staat arbeiten, aber nicht für den Staat arbeiten. Das hört sich ja so an, als wäre das eine Terrororganisation, die den Staat demontieren will. Weiß das der Verfassungsschutz? Nur um das klarzustellen: Seine Legitimation holt sich der öffentliche Rundfunk vom STAAT, die STAATSparteien üben bewiesenermaßen Einfluss auf die Berichterstattung aus und notfalls treiben die Mitarbeiter des STAATES die Rundfunkbeiträge ein, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist KEIN Staatssender. Ach so ist das also…

DAV: Was unterscheidet Ihre Sendungen von Sendungen im privaten Fernsehen und Hörfunk?
Kleber: Das Geschäftsmodell. Unser Geschäftsmodell ist: Möglichst viel Information in möglichst viele Köpfe zu bringen. Das ist das Ziel.

Den Aussagen hier zufolge muss Kleber seine Logik schon vor Jahrzehnten hinter sich gelassen haben. Mit dieser letzten Antwort schießt er sich darüber hinaus auch noch ins eigene Bein. Nicht mal drei Minuten vorher hat er davon erzählt, wie gleichgültig er dem Markt gegenüber steht. Plötzlich sei es doch wichtig, möglichst viele Menschen zu erreichen. Was denn nun? Werden wir jetzt auch bald RTL2-Formate beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen bekommen? Als dummer RTL-Zuschauer kann ich mich da ja nur freuen.