Rundfunkbeitrag: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Generalstaatswanwaltschaft Berlin zurückgewiesen

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde von vor über einem Monat wurde am 10.03.2016 (Tag der Briefzustellung) zurückgewiesen. Alles andere hätte mich auch wirklich überrascht. Begründet wurde wieder nichts. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz teilt die Meinung der Staatsanwaltschaft. Welche Meinung? Egal! Es ist dieselbe. Die Senatsverwaltung könnte natürlich auch einfach das Richtige tun und die Strafverfolgung der Finanzamtsmitarbeiterin, die für das gesamte Schlamassel verantwortlich ist, fortsetzen. Aber das ist anstrengend. Dafür müsste man sich informieren, Fragen stellen und sich eventuell gegen die schwarz-rot-grün-gelb-versiffte Parteiendiktatur erheben. Man folgt heutzutage deshalb einfach der Meinung des anderen. Das ganze funktioniert überraschenderweise ohne Führerbefehl.

Was macht man eigentlich, wenn die Verwaltung Unrecht vertritt? Ich rede hier nicht von ein paar schwarzen Schafen, sondern dem gesamten Verwaltungsapparat, der vor allem dann seine hässlichen Krallen ausfährt, wenn er nicht richtig liegt. In Sachen Rundfunkbeitrag kann ich das nämlich mit 100 prozentiger Sicherheit sagen. Ich habe bereits schon mehrfach erwähnt, dass der Rundfunkbeitrag illegitim ist. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die grundgesetzwidrigen Staatsverträge auf Grund des zu hohen politischen Einflusses für nichtig erklärt. Aber was macht man jetzt, wenn man Recht hat, aber niemand in der Verwaltung zuständig dafür ist, das Recht zu verteidigen? Ich habe bereits mit dem Beitragsservice, dem rbb, Finanzamtsmitarbeitern, Polizisten, der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft, der Oberstaatsanwaltschaft und nun auch der Senatsverwaltung kommuniziert und jedes mal ist das Ergebnis dasselbe. Die Mitarbeiter ziehen ihre Köpfe ein, wenn es wirklich wichtig wird. Die Finanzamtsmitarbeiterin hat mich, als ich anfänglich mit Anzeige gedroht habe, nur ausgelacht. Es war kein lautes Lachen, nur ein in-sich-hinein-lachen, welches ich durchs Telefon hindurch hören konnte. “Ja ja, dann machen Sie mal nur”, sagte Sie unverhohlen. So, als kannte sie das Ergebnis bereits schon.
Die Verwaltung ist illegitim. Das ist der Grund warum diese kriminellen Machenschaften so gut funktionieren. Ein illegitimes Konstrukt wird keinen legitimen Output auswerfen. Dafür ist es nicht angelegt. Mitnichten spreche ich hier nur vom deutschen Staat. Sämtliche Staatskonstrukte sind illegitim. Sie zwingen den freien Menschen nämlich zur Gefolgschaft. Das ist Sklaverei, nichts anderes. Der Staat ist eine Sekte, schlimmer als jede sizilianische Mafia, jede New Yorker Gang und jede Rocker-Bande. Deswegen warnt der Staat auch regelmäßig vor Scientology. Diese Religion “stellt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage“. Und das geht gar nicht, denn der Staat hat das Monopol auf Sekte.