Rundfunkbeitrag: BGH-Beschluss (I ZB 64/14) ungültig
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Rundfunkbeitrag: BGH-Beschluss (I ZB 64/14) ungültig

Bundesgerichtshof hält Unterschriften nicht für notwendig
Bundesgerichtshof hält Unterschriften nicht für notwendig

Die Kontoeröffnung, der Handyvertrag oder die Einkommensteuererklärung benötigen alle ein wichtiges Element, damit sie erfolgreich gelingen: Eine Unterschrift. Es gibt jedoch Menschen in diesem Land, die unterschreiben nur dann, wenn sie es wirklich müssen. Ein Bescheid, ein Beschluss und ein Gerichtsurteil müssen zwar unterschrieben werden, nicht jedoch, wenn es nach den Beamten geht, die diese veranlassen.

Manipulation der Massen
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Manipulation der Massen



Wir sind jetzt im Krieg. Warum? Das weiß niemand. Kann auch niemand wissen, denn es gibt ja keinen Gegner. Laut Bundesaußenminister Steinmeier hat sich Frankreich angegriffen gefühlt. Reicht so eine Begründung? Die Antwort darauf haben wir doch schon. 445 Bundestagsabgeordnete haben dem Kriegseinsatz gegen den IS bereits zugestimmt. Zur Erinnerung: Der IS ist die Castingbande der NATO. Kämpft man jetzt gegen sich selbst oder täuscht man den Krieg nur vor, um doch gegen Russland zu kämpfen? Man, es ist alles so kompliziert, oder? Naja, nicht wirklich: Es ist wieder mal ein Glanzstück in Sachen Kriegspropaganda an uns vorbeigegangen. Die funktioniert nicht deshalb so gut, weil sie so raffiniert ist – ich mein‘, den Plot kennen viele ja schon – sondern weil die dahinterstehende politische Ideologie einheitlich von einer großen politischen Mehrheit vertreten wird.

Rundfunkbeitrag: Strafanzeige gegen Sachbearbeiterin des Finanzamts Berlin-Neukölln
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Rundfunkbeitrag: Strafanzeige gegen Sachbearbeiterin des Finanzamts Berlin-Neukölln

Rundfunkbeitrag Strafanzeige gegen Sachbearbeiterin des Finanzamts Berlin Neukölln Nötigung, Erpressung und Hochverrat

„Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Berlin,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Sachbearbeiterin Frau G. (Finanzamt Neukölln; Thiemannstr. 1; 12059 Berlin; (030)9024-16XXX) wegen Nichterfüllung von Pflichten (§ 77 BBG), Willkür (Art. 3 GG), Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Hochverrats gegen den Bund (§ 81 StGB), Hochverrats gegen das Land (§ 82 StGB), Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) und Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 13 VStGB).

Rundfunkbeitrag: Landgericht Tübingen widersetzt sich dem Bundesgerichtshof
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Rundfunkbeitrag: Landgericht Tübingen widersetzt sich dem Bundesgerichtshof

Landgericht Tübingen
Landgericht Tübingen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2015 die Aufhebung des Urteils vom Landgericht Tübingen beschlossen. Unterm Strich wurde den Rundfunkanstalten mit dem BGH-Beschluss sehr viel Macht eingeräumt. Es ergeben sich dadurch gravierende Implikationen für den sogenannten „Beitragsschuldner“. Der ist jetzt nämlich einer völligen Willkür der Behörden ausgesetzt. Das Landgericht Tübingen hat sich nun aber, laut Handelsblatt, dem BGH-Beschluss widersetzt.

BRD-GmbH
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BRD-GmbH

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via Flickr/Domenico Citrangulo (CC BY 2.0)

Ob Nazis auf dem Mond, Alieninvasionen oder Reptiloide, im Internet ist Platz für fast alles. „BRD-GmbH“ ist eine der hartnäckigsten Theorien im deutschprachigen Raum. Die Anhänger dieser Theorie glauben, die Bundesrepublik sei eine Firma. Zugegeben, mein anfänglicher Skeptizismus hat eine ordentliche Auseinandersetzung mit der Thematik erschwert. Immerhin hört sie sich wirklich wahnsinnig an. Allerdings war meine investigative Ader von der Theorie soweit angetan, dass sie ihr nachgehen musste. Ich habe hier den Versuch gestartet, dieses suspekte Thema aus den tiefen und dunklen Ecken des Internets zu fischen, um es einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Das Resultat ist ein ausführlicher Beitrag über die „BRD-GmbH“, der vor allem den Rechtsstatus der hier lebenden Menschen erklären soll.