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Rundfunkbeitrag: BGH-Beschluss (I ZB 64/14) ungültig

Unterschriften der Richter fehlen

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Bundesgerichtshof hält Unterschriften nicht für notwendig
Bundesgerichtshof hält Unterschriften nicht für notwendig

Die Kontoeröffnung, der Handyvertrag oder die Einkommensteuererklärung benötigen alle ein wichtiges Element, damit sie erfolgreich gelingen: Eine Unterschrift. Es gibt jedoch Menschen in diesem Land, die unterschreiben nur dann, wenn sie es wirklich müssen. Ein Bescheid, ein Beschluss und ein Gerichtsurteil müssen zwar unterschrieben werden, nicht jedoch, wenn es nach den Beamten geht, die diese veranlassen.