EU-Propaganda mit Quoten und Subventionen

Die Europäische Union bröckelt an allen Ecken und Enden. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt immer weiter. Die EU wird als Bürokratiemonster wahrgenommen und nicht als wirtschaftliches Gemeinschaftsprojekt. Dabei dürfte es auch eine Rolle spielen, dass immer über den Köpfen hinweg entschieden wird. Der Euro wurde aufgezwungen. Die Eurorettungspakete wurden aufgezwungen. Die de facto Transferunion wurde aufgezwungen. Die EU muss also Wege und Mittel finden, aus diesen Umfragetiefstwerten herauszukommen. EU-Bürokraten und Politiker nutzen dafür die einzige Methode, auf die sie seit Jahren setzen: Noch mehr Zwang. Streaming-Dienste wie Netflix und Amazon Prime sollen 20 Prozent europäische Filme produzieren. Subventionen gibt es natürlich auch.

Als Günther Oettingers Politkarriere in Deutschland endete, wurde er kurze Zeit danach zur Arbeit in die EU berufen, um bis zum Ende seiner Tage als EU-Kommissar tätig zu sein. Bei seiner Antrittsrede, die internationalen Anklang fand, sprach er sich für eine drastische Rücknahme der politischen Einflussnahme in den Markt aus:

Ein paar Jahre und fette Gehälter später möchte der einstige selbsternannte Marktwirtschaftler von damals heute mit drastischen Mitteln dafür sorgen, dass die staatliche Einflussnahme in den Medienmarkt noch weiter zunimmt. Kennt Oettinger eigentlich den 8 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Vermutlich nicht, er arbeitet ja jetzt für die EU. Wie digital und wirtschaftlich er ist, beweist der jetzige Digitalwirtschaftskommissar Oettinger mit seinem neuen Vorschlag. Eine 20-prozentige Mindestquote für Streaming-Dienste möchte der EU-Politiker einführen und sprach in dem Zusammenhang von “identitätsstiftender Maßnahme“. Man kann auch Propaganda sagen. Die EU befürchtet ganz einfach, dass eine immer größer werdende Zahl an Menschen, die digitale vor allem internationale Medien konsumieren, nicht mehr staatsnah erzogen werden. Menschen die nicht staatsnah erzogen werden, könnten Staaten grundsätzlich in Frage stellen. Und das geht überhaupt nicht, denn Politiker wie Oettinger leben vom Staatsglauben. Sie werden fürs Nichtstun ja auch immerhin fürstlich entlohnt.

Subventionen für die Filmindustrie

Es sollte natürlich klar sein, dass die EU audiovisuelle Medien jährlich noch mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Die Subventionen bezahlt Oettinger nicht aus seiner Portokasse. Den Job übernehmen dann die fleißigen Fließbandarbeiter, die den geistigen Abfall bezahlen dürfen.