Rundfunkbeitrag: Das endgültige Musterschreiben

So, ich habe mir bei diesem Musterschreiben, der die Gesetz- und vor allem Grundgesetzwidrigkeiten des Rundfunkbeitrags erläutert, wirklich ausgesprochen viel Mühe gegeben. Das Beste: Man muss am Schreiben selbst nichts verändern. Einfach die rot markierten Felder anpassen, unterschreiben und abschicken! Der Aufwand, mit dem man gegen die Rundfunkmafia vorgehen kann, hat sich nun auf ein Mindestmaß reduziert. Das Allerbeste: Ich zitiere Bundesverfassungrichter, also die höchsten Richter, welche die grundgesetzwidrigen Staatsverträge bereits festgestellt haben. Dem Finanzamt blieb die Spucke im Hals stecken, als ich Ihnen mein Schreiben präsentiert habe.

UPDATE (28.06.2020): Der Artikel ist veraltet. Hier findet sich das aktualisierte GEZ-Musterschreiben!

Ich möchte zunächst anmerken, dass ich hier absolut nichts garantieren kann. Die Beamten können am Ende des Tages wirklich alles machen, auch gegen das Gesetz verstoßen. Ich werde in dem Fall aber nicht mehr lange fackeln und Strafanzeige wegen Betrug, Hochverrat und Nötigung stellen.

Staatsverträge sind grundgesetzwidrig

Das Musterschreiben weist die Illegalität der Rundfunkbeiträge auf Grund folgender Tatsachen nach:

1. Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Es ist wichtig dies immer und immer wieder zu betonen. Selbst wenn die Stellen dieser Auffassung (noch) nicht folgen sollten, ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Daraus ergibt sich dann auch, dass die Ämter keine Amtshilfe leisten dürfen.

2. Leistungsbescheid fehlt

Wie das Landgericht Tübingen nun mehrfach festgestellt hat (5 T 81/14; 5 T 296/14; 5 T 162/15), sind Leistungsbescheide von absoluter Notwendigkeit. Die fehlen aber nach wie vor, da die Rundfunkanstalten – warum auch immer – diese nicht ausstellen möchten.

3. Zusammensetzung der Aufsichtsgremien ist grundgesetzwidrig

Die Bundesverfassungsrichter haben festgestellt, dass die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat und Fernsehrat) des ZDFs grundgesetzwidrig ist. Entweder die Anzahl der staatsnahen Gremienmitglieder übersteigt ein Drittel und / oder es gibt keine Inkompatibilitätsklausel und / oder es fehlt ein Mindestmaß an Transparenz und / oder es ist keine Absicherung der Rechtsstellung vorhanden (Weisungsfreiheit / Abberufungsschutz) und / oder die Exekutive beeinflusst zusätzliche Mitglieder der jeweiligen Freundeskreise. Diese Grundgesetzwidrigkeiten liegen nicht nur beim ZDF sondern auch beim Deutschlandradio und, so wie ich das bisher überblicken konnte, bei allen anderen Rundfunkanstalten vor. Da die Exekutive die Staatsverträge bis zum 30.05.2015, die richterlich vorgegebene Frist, weder formell noch materiell eingehalten hat, sind die Staatsverträge endgültig nichtig. Im Übrigen hat mir bisher kein einziger Finanzbeamter widersprochen.

4. Gutachten des Bundesfinanzministeriums

32 Professoren haben in einem Gutachten erklärt, dass die Finanzierung des sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr zeitgemäß ist. Das hat zwar keinen rechtlichen, jedoch einen moralischen Wert. Sollte m.E. deshalb auch enthalten sein.

Das endgültige Musterschreiben

Musterschreiben wären nicht notwendig, wenn der Widerstand gegen die Rundfunkmafia massiv wäre. Bis dahin muss man sich mit einem Paragraphen-Geschwulst gegen diese informationsverdreckenden Sender und deren Schergen wehren. Das Musterschreiben kann man auch an zwangsvollstreckende Stellen schicken.

UPDATE (28.06.2020): Der Artikel ist veraltet.
Hier findet sich das aktualisierte GEZ-Musterschreiben!