Rundfunkbeitrag: Das endgültige Musterschreiben TEILEN!!! TEILEN!!! TEILEN!!!

23. Oktober 2015 // Zero

Amtlich bestätigt Rundfunkbeitrag muss nicht gezahlt werden! Finanzamt schickt Zahlungsaufforderung zurück zum rbb

So, ich habe mir bei diesem Musterschreiben, der die Gesetz- und vor allem Grundgesetzwidrigkeiten des Rundfunkbeitrags erläutert, wirklich ausgesprochen viel Mühe gegeben. Das Beste: Man muss am Schreiben selbst nichts verändern. Einfach die rot markierten Felder anpassen, unterschreiben und abschicken! Der Aufwand, mit dem man gegen die Rundfunkmafia vorgehen kann, hat sich nun auf ein Mindestmaß reduziert. Das Allerbeste: Ich zitiere Bundesverfassungrichter, also die höchsten Richter, welche die grundgesetzwidrigen Staatsverträge bereits festgestellt haben. Dem Finanzamt blieb die Spucke im Hals stecken, als ich Ihnen mein Schreiben präsentiert habe.

Ich möchte zunächst anmerken, dass ich hier absolut nichts garantieren kann. Die Beamten können am Ende des Tages wirklich alles machen, auch gegen das Gesetz verstoßen. Ich werde in dem Fall aber nicht mehr lange fackeln und Strafanzeige wegen Betrug, Hochverrat und Nötigung stellen.

Staatsverträge sind grundgesetzwidrig

Das Musterschreiben weist die Illegalität der Rundfunkbeiträge auf Grund folgender Tatsachen nach:

1. Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Es ist wichtig dies immer und immer wieder zu betonen. Selbst wenn die Stellen dieser Auffassung (noch) nicht folgen sollten, ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Daraus ergibt sich dann auch, dass die Ämter keine Amtshilfe leisten dürfen.

2. Leistungsbescheid fehlt

Wie das Landgericht Tübingen nun mehrfach festgestellt hat (5 T 81/14; 5 T 296/14; 5 T 162/15), sind Leistungsbescheide von absoluter Notwendigkeit. Die fehlen aber nach wie vor, da die Rundfunkanstalten – warum auch immer – diese nicht ausstellen möchten.

3. Zusammensetzung der Aufsichtsgremien ist grundgesetzwidrig

Die Bundesverfassungsrichter haben festgestellt, dass die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat und Fernsehrat) des ZDFs grundgesetzwidrig ist. Entweder die Anzahl der staatsnahen Gremienmitglieder übersteigt ein Drittel und / oder es gibt keine Inkompatibilitätsklausel und / oder es fehlt ein Mindestmaß an Transparenz und / oder es ist keine Absicherung der Rechtsstellung vorhanden (Weisungsfreiheit / Abberufungsschutz) und / oder die Exekutive beeinflusst zusätzliche Mitglieder der jeweiligen Freundeskreise. Diese Grundgesetzwidrigkeiten liegen nicht nur beim ZDF sondern auch beim Deutschlandradio und, so wie ich das bisher überblicken konnte, bei allen anderen Rundfunkanstalten vor. Da die Exekutive die Staatsverträge bis zum 30.05.2015, die richterlich vorgegebene Frist, weder formell noch materiell eingehalten hat, sind die Staatsverträge endgültig nichtig. Im Übrigen hat mir bisher kein einziger Finanzbeamter widersprochen.

4. Gutachten des Bundesfinanzministeriums

32 Professoren haben in einem Gutachten erklärt, dass die Finanzierung des sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr zeitgemäß ist. Das hat zwar keinen rechtlichen, jedoch einen moralischen Wert. Sollte m.E. deshalb auch enthalten sein.

Das endgültige Musterschreiben

Musterschreiben wären nicht notwendig, wenn der Widerstand gegen die Rundfunkmafia massiv wäre. Bis dahin muss man sich mit einem Paragraphen-Geschwulst gegen diese informationsverdreckenden Sender und deren Schergen wehren. Das Musterschreiben kann man auch an zwangsvollstreckende Stellen schicken.

Rundfunkbeitrag: Das endgültige Musterschreiben
(Letzte Aktualisierung: 03.04.2017)

  • Sarah

    Hallo:) Erst mal vielen Dank für die Mühe. Ich bin ebenfalls aktivie und voll überzeugte GEZ Verweigerin. Ich habe ein Schreiben meiner Gemeinde erhalten, zuerst von einer Sachbearbeiterin (datum, Unterschrift, Zahlungsfrist,Vollständiger Name fehlten) worauf ich natürlich eine passende Antowrt geschrieben habe. Danach ein Brief der Gemeinderätin (ziziert das BGH ZB 64/14) als Begründung für die Zwangsvollstreckung.wieder passende antwort von mir.Kam nichts zurück.Darauf schrieb ich an der Bürgermeister, dieser antwortet mir gestern erneut mit der Begründung BGH 1 ZB 64/14. Ich würde auch gerne dieses Musterschreiben rausjagen.Aber an wen??Und wer ist jetzt für meinen Fall persönlich verantwortlich??Gibts nochmal post bevor gefändet wird??(Hab vorsichtshalber schonmal ein P Konto einrichten lassen)

    • Hallo Sarah,
      ich würde das Schreiben an jede Stelle schicken, die mit der Vollstreckung in irgendeiner Art und Weise involviert war. Habe das Schreiben übrigens nochmals aktualisiert.

      Zum BGH ZB 64/14: Wissen die Herrschaften eigentlich, ob der Beschluss unterschrieben wurde? Der Bundesgerichtshof hat mir bis heute keine Abschrift des Originals mit Unterschriften zugeschickt.

      Mit Pfändungen kenne ich mich nicht aus, wurde noch nie gepfändet 🙂
      Bei der Pfändung kommt es zunächst auf das Beschäftigungsverhältnis an. Bei Arbeitnehmern drohen die Vollstreckungsbehörden gerne beim Arbeitgeber.

      • Sarah France

        Ich bin momentan in Elternzeit,drohen kann mir also keiner.Ich habe das musterschreiven an die Mitarbeiterin der Vollstreckungsbehörde gefaxt und warte auf Antwort.danach werde ich mir einen persönlichen Termin geben lassen und mal ein Gesicht zu dieser ganzen Abzocke zu haben.Ich werde mich wieder melden!!Gruß,Sarah

  • J

    Guten Abend,
    Ich habe damals (ich war gerade mal vllt 18) mein ersten Brief erhalten. Da ich keine Ahnung hatte und mir niemand helfen konnte und nach längerem lesen habe ich dann doch mal überwiesen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Damals habe ich ohne jegliche Ankündigung ein schreiben vom Gericht erhalten. in diesem Schreiben stand der zu zahlende Betrag und eine Frist .da ich Angst bekommen habe, habe ich den Beitrag überwiesen .da ich auch so nichts im Internet gefunden hatte .dann habe ich eine Zeitlang wieder nichts überwiesen und nun einen Brief vom Finanzamt erhalten meine Frage dazu: sollte ich dieses Musterschreiben auch an das Finanzamt schicken ?des weiteren habe ich keinen gelben Brief oder dergleichen erhalten in dem Schreiben des Finanzamtes steht ersuchende Stelle der rbb. vorher habe ich ein Schreiben des beitragsservice bekommen so wie man sie sonst bekommt und zeitgleich auch ein Schreiben mit einer Vollstreckungwahnung, was aber ein ganz normaler Brief war der dem des normalen Briefes des beitragsservice ähnelte. nun weiß ich nicht was ich machen soll da ich Angst habe dass mein Konto und alle Wertsachen gepfändet werden. auf dem Schreiben vom Finanzamt wo auch der Name des Vollstreckers steht steht in markierter und fett gedruckte Schrift das unter anderem meine Tür kostenpflichtig geöffnet wird und mein Konto gepfändet wird. das macht mir natürlich noch mehr Angst . P.s.ich finde es klasse dass es Menschen gibt wie sie die sich diese Mühe gegen den beitragsservice macht vielen Dank dafür

    • Ich würde den Brief genau so wieder verwenden. In dem Musterbrief sind alle relevanten und validen Angriffspunkte zusammengefasst. (Der Brief muss natürlich an der ein oder anderen Stelle angepasst werden.)

      Pfändungen finden trotz Rechtswidrigkeit statt. Die Vollstreckungsstellen versuchen den sogenannten Schuldner jedoch vorher noch mit Druckmitteln zu bearbeiten, um ihn zur „freiwilligen“ Zahlung zu bringen. Wenn du dich nicht mit den diversen Maßnahmen der Ämter beschäftigen willst, rate ich davor ab, Widerstand zu leisten.

      Übrigens wird es demnächst (vermutlich morgen) ein weiteres interessantes Update geben.

  • Sebastian Thiele

    Hallo,

    danke für die Mühe die sie sich machen um dem ganzen Betrug ein ende zu setzten.
    Ich habe das Schreiben heruntergeladen und würde es gerne senden. Ich habe jedoch nur ein paar schreiben von dem Beitragservice direkt erhalten, dass ich denn zahlen soll. Ich habe auch schon eine Stellungnahme an den Beitragservice geschickt aber keine Antwort erhalten, lediglich eine weitere Zahlungsaufforderung.

    Was kann ich jetzt Ihrer meinung nach tun? Kann ich Das Musterschreiben auch an den Beitragservice senden?

    MfG,
    Sebastian

    • Hallo Sebastian,

      ich würde den Brief jederzeit wieder an Behörden und den Beitragsservice schicken. Natürlich muss er noch an der ein oder anderen Stelle angepasst werden.

  • andi

    hi ich würde gerne wissen ob das schreiben noch aktuell ist und so abgeschickt werden kann habe ein brief mit 5 tage frist vom ogv und würde diese scharlatane endlich ihrer schranken verweisen

    • Werde heute Abend nochmal drüberschauen und das Dokument ggf. aktualisieren.

    • Habe das Dokument heute aktualisiert und würde es so oder so ähnlich wieder einer Behörde zukommen lassen, die mich wegen dem Rundfunkbeitrag anschreibt.

  • SPIce

    Das hilft ungemein und ist vor allem einfacher, als sich selbst durch den Paragraphen-Dschungel durchzukämpfen und Fallbeispiele etc. zusammenzusuchen.

    Danke daher für die Bereitstellung der Informationen. Es war sicher kein leichtes, die das alles zusammenzuklamüsern (Y).

  • Rauth

    Meine Hochachtung fuer Ihr Vorgehen. Wuerde ich noch in Deutschland leben, wuerde ich, ehrlich gesagt, die GEZ Gebuehren zahlen, weil ich einfach keine Zeit und Verstaendnisprobleme haette, mich in die Materie einzuarbeiten. Ich bin kein Rechtsanwalt und mir fehlt der Sachverstand. Ich weiss, dass mein Verhalten von der GEZ bewusst ausgenuetzt wird. Aber so duerfte es Vielen gehen. Trotzdem wuensche ich Ihnen viel Erfolg.

    • —–Ursprüngliche Nachricht—–

  • John

    So wie ich das sehe ist das Musterschreiben an das Finanzamt gerichtet. Müsste ich nicht vorher direkt an die GEZ schreiben?
    Wie ist das zu verstehen?

    • Es kommt drauf an, welche Behörde sich bei Ihnen gemeldet hat. Wenn es das Finanzamt ist, dann ist das Schreiben auch an das Finanzamt zu richten.

  • peterpan

    VIELEN DANK

  • Gaspard

    Vielen Dank für dieses Musterschreiben, schick ich denen gleich zu ! Ich hatte mir schon ein paar Sachen aufgeschrieben, aber dein Schreiben ist deutlich aussagekräftiger. Danke !

    • sue

      und wie haben die reagiert ???


Shares