Rechtswidrige GEZ-Pfändung in Oettingen

Michael Schuster (Name geändert) verwendet mein GEZ-Musterschreiben, welches am 11. November 2020 beim Gerichtsvollzieher Werner Burlefinger in Nördlingen ankommt.

Jetzt stehen einem Vollstrecker zwei Möglichkeiten offen. Entweder er unterschreibt das SEPA-Lastschrift-Mandat oder den Überweisungsschein des Musterschreibens eigenhändig, bestätigt damit die Verfassungskonformität der Vollstreckung und der sogenannte Beitragsschuldner zahlt den angeblich schuldigen Betrag. Oder aber der Vollstrecker remonstriert. Womit der Pfändungsantrag vom öffentlich rechtlichen Rundfunk bzw. dem Beitragsservice abgelehnt wird.

Der Gerichtsvollzieher Werner Burlefinger geht einen anderen Weg, einen, den sich BRD-Bedienstete regelmäßig erlauben, wofür sie aber eigentlich sofort gefeuert und hinter Gittern gesteckt werden müssten. Burlefinger möchte das Musterschreiben gar nicht bearbeiten und schickt es wieder zurück:

“Anbei erhalten Sie Ihr Schreiben vom 09.11.2020 ohne weitere Bearbeitung urschriftlich zurück. Eine Kopie des Schreibens wurde zur Akte genommen.”

Gerichtsvollzieher Werner Burlefinger aus Nördlingen will nicht arbeiten

Justizhauptsekretärin Göttler und Sindel vom Amtsgericht Nördlingen segnen die rechtswidrige Pfändung scheinbar ohne Unterschrift ab. Natürlich ohne Unterschrift, denn Verantwortung will im gescheiterten Staat BRD niemand übernehmen. Erst Recht nicht dann, wenn man ganz genau weiß, dass es sich um einen rechtswidrigen Vorgang handelt. Ein vollständiger Name fehlt auch.

Ausgelöst wurde der rechtswidrige Vorgang vom Intendanten des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm. Der bettelt um Geld und die Stadt Nördlingen gehorcht.

Im GEZ-Musterschreiben werden BRD-Gesetze zitiert. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht dem Staatsfunk verboten, mehr als ein Drittel Politiker in den Gremien sitzen zu lassen. An dieses Verbot halten die sich nicht, womit ein Pfändung per se rechtswidrig wird.

Das perfide an diesem Fall ist, dass man hier eine Lohnpfändung durchführt. Man möchte scheinbar auch noch sozialen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Eine Pfändung wird durch das Musterschreiben obsolet. Wenn man sie durchführt, macht man sich strafbar.

Das habe ich sowohl dem Gerichtsvollzieher als auch dem Amtsgericht Nördlingen als auch dem Oberbürgermeister David Wittner klar zu machen versucht. Ich habe eindringlich darauf hingewiesen, dass ich im Falle eine Pfändung den Fall veröffentlichen werde. Die Pfändung (oder besser: die Plünderung) ist nun eingetreten und als Antwort kommt eine Sprechblase der Marketingabteilung:

“Sehr geehrter Herr Uysal,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oberbürgermeister David Wittner. Für den Einzug der Rundfunkgebühren ist nicht die Stadt Nördlingen, sondern der Beitragsservice der Rundfunkanstalten zuständig.

Beste Grüße

Christina Atalay”

Christina Atalay, Büro des Oberbürgermeisters / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 03.12.2020

Das ist eine Lüge. Der Beitragsservice stellt nur einen Pfändungsantrag. Der Pfändung zustimmen muss die Stadt. Natürlich kann der Oberbürgermeister David Wittner und jeder andere fähige Politiker in leitender Funktion solche Pfändungen abweisen lassen, gerade wenn sie rechtswidrig oder gar verfassungswidrig sind. Der Beitragsservice hat einen Pfändungsantrag gestellt. Dieser kann von einer Stadt jederzeit rechtswirksam abgelehnt werden. Gründe für eine Ablehnung gibt es genug.

Wenn die BRD individuelle Freiheitsrechte nicht mehr schützen kann, wird automatisch das Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG aktiviert. Die rechtsstaatliche Ordnung ist nicht mehr gewahrt. Die Gewalten schützen sich gegenseitig und nicht das Volk. Die vom Volk alimentierten BRD-Bediensten führen Gesetze zum Wohle des Volkes nicht aus, sondern drangsalieren dieses mit eigenwilligen Buddelkasten-Rechtsintepretationen. BRD-Bedienstete haben die alleinige Aufgabe rechtmäßige BRD-Gesetze so auszuführen, wie sie ausgeführt werden müssen. Ein Raum für Interpretationen oder politischer Umdeutung ist hier nicht gegeben.
In diesem Rahmen werden daher auch die Namen des beteiligten Personenkreises veröffentlicht. Hier haben BRD-Bedienstete eine rechtswidrige Pfändung durchgeführt. Sie machen sich damit zu politischen Akteuren und sind Personen der Zeitgeschichte. Diese Vorfälle gilt es für zukünftige Strafverfahren zu dokumentieren.

Wenn auch Sie das GEZ-Musterschreiben verwenden und rechtswidrig gepfändet werden, melden Sie sich! Diese Fälle müssen veröffentlicht werden.