Es geht in Sachen Rundfunkbeitrag in die nächste Runde. Dieses Mal habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberstaatsanwältin eingelegt, die so unverschämt war, und meine Strafanzeige hat fallen lassen.
Die Strafanzeige / das Ermittlungsverfahren gegen die Finanzbeamtin wurde mittlerweile von der zuständigen Staatsanwältin fallen gelassen. Ich habe mich daraufhin an die nächsthöhere Stelle gewandt: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Diese hat mir in Sachen Rundfunkbeitrag Recht gegeben: Die von mir erwähnten Staatsverträge sind ungültig. Die Eintreibung des Finanzamts bleibt trotzdem rechtmäßig. Hä?!
Die Kontoeröffnung, der Handyvertrag oder die Einkommensteuererklärung benötigen alle ein wichtiges Element, damit sie erfolgreich gelingen: Eine Unterschrift. Es gibt jedoch Menschen in diesem Land, die unterschreiben nur dann, wenn sie es wirklich müssen. Ein Bescheid, ein Beschluss und ein Gerichtsurteil müssen zwar unterschrieben werden, nicht jedoch, wenn es nach den Beamten geht, die diese veranlassen.
Wir sind jetzt im Krieg. Warum? Das weiß niemand. Kann auch niemand wissen, denn es gibt ja keinen Gegner. Laut Bundesaußenminister Steinmeier hat sich Frankreich angegriffen gefühlt. Reicht so eine Begründung? Die Antwort darauf haben wir doch schon. 445 Bundestagsabgeordnete haben dem Kriegseinsatz gegen den IS bereits zugestimmt. Zur Erinnerung: Der IS ist die Castingbande der NATO. Kämpft man jetzt gegen sich selbst oder täuscht man den Krieg nur vor, um doch gegen Russland zu kämpfen? Man, es ist alles so kompliziert, oder? Naja, nicht wirklich: Es ist wieder mal ein Glanzstück in Sachen Kriegspropaganda an uns vorbeigegangen. Die funktioniert nicht deshalb so gut, weil sie so raffiniert ist – ich mein‘, den Plot kennen viele ja schon – sondern weil die dahinterstehende politische Ideologie einheitlich von einer großen politischen Mehrheit vertreten wird.
„Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Berlin,
hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Sachbearbeiterin Frau G. (Finanzamt Neukölln; Thiemannstr. 1; 12059 Berlin; (030)9024-16XXX) wegen Nichterfüllung von Pflichten (§ 77 BBG), Willkür (Art. 3 GG), Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Hochverrats gegen den Bund (§ 81 StGB), Hochverrats gegen das Land (§ 82 StGB), Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) und Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 13 VStGB).
