So, ich habe mir bei diesem Musterschreiben, der die Gesetz- und vor allem Grundgesetzwidrigkeiten des Rundfunkbeitrags erläutert, wirklich ausgesprochen viel Mühe gegeben. Das Beste: Man muss am Schreiben selbst nichts verändern. Einfach die rot markierten Felder anpassen, unterschreiben und abschicken! Der Aufwand, mit dem man gegen die Rundfunkmafia vorgehen kann, hat sich nun auf ein Mindestmaß reduziert. Das Allerbeste: Ich zitiere Bundesverfassungrichter, also die höchsten Richter, welche die grundgesetzwidrigen Staatsverträge bereits festgestellt haben. Dem Finanzamt blieb die Spucke im Hals stecken, als ich Ihnen mein Schreiben präsentiert habe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2015 die Aufhebung des Urteils vom Landgericht Tübingen beschlossen. Unterm Strich wurde den Rundfunkanstalten mit dem BGH-Beschluss sehr viel Macht eingeräumt. Es ergeben sich dadurch gravierende Implikationen für den sogenannten „Beitragsschuldner“. Der ist jetzt nämlich einer völligen Willkür der Behörden ausgesetzt. Das Landgericht Tübingen hat sich nun aber, laut Handelsblatt, dem BGH-Beschluss widersetzt.
Ob Nazis auf dem Mond, Alieninvasionen oder Reptiloide, im Internet ist Platz für fast alles. „BRD-GmbH“ ist eine der hartnäckigsten Theorien im deutschprachigen Raum. Die Anhänger dieser Theorie glauben, die Bundesrepublik sei eine Firma. Zugegeben, mein anfänglicher Skeptizismus hat eine ordentliche Auseinandersetzung mit der Thematik erschwert. Immerhin hört sie sich wirklich wahnsinnig an. Allerdings war meine investigative Ader von der Theorie soweit angetan, dass sie ihr nachgehen musste. Ich habe hier den Versuch gestartet, dieses suspekte Thema aus den tiefen und dunklen Ecken des Internets zu fischen, um es einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Das Resultat ist ein ausführlicher Beitrag über die „BRD-GmbH“, der vor allem den Rechtsstatus der hier lebenden Menschen erklären soll.
Wegen der nichtgezahlten Rundfunkbeiträge meines Verwandten habe ich heute morgen ein wundervolles Telefonat mit dem Vollziehungsbeamten am Finanzamt geführt. Der hat nach meinem Schreiben von gestern den Fall wieder zurück zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geschickt. Das Gespräch verlief in etwa so:
Nun hat es doch jemanden erwischt, nicht mich, sondern einen Verwandten. Diesem droht das Finanzamt mit Pfändung und Parkkralle. Ausgelöst wurde die Pfändung vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Jeder, der mein Musterschreiben an den Beitragsservice kennt – und das dürften mittlerweile einige Zehntausend sein – sollte wissen, dass der Rundfunkbeitrag eine freiwillige Abgabe ist. Als ich das herausgefunden habe, habe ich mich gefreut wie die jungfräuliche Justitia, die Gerechtigkeit zum ersten mal in ihren Händen hielt. Natürlich habe ich nicht mit dem rechtspositivistischen, menschenverachtenden, rechtsverdrehenden, kriminellen Abschaum gerechnet, der mit Freiheitsrechten so viel anfangen kann wie räudige Hunde mit Intelligenz. Der Beitrags“service“ und die Rundfunkanstalt haben an der Stelle jedoch nicht mit mir gerechnet, der da rechtlichen Beistand leisten wird. Denn natürlich habe ich mich in die hiesige Gesetzeslage eingelesen und natürlich weiß ich, dass die kriminellen Machenschaften bereits richterlich gerügt wurden. Es gibt daher natürlich ein neues Schreiben von mir, dieses mal eben an das Finanzamt.
