Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig So setzen Sie sich gegen die GEZ zur Wehr

22. August 2016 // Zero



Es ist mal wieder an der Zeit, um über den Rundfunkbeitrag zu reden. Dieses Mal mit ein bisschen erfreulicheren Neuigkeiten, aber der Reihe nach. Wie viele wissen, versuchen die Eintreiber der staatlichen Rundfunkmafia den sogenannten Rundfunkbeitrag seit 2013 bei mir einzutreiben. Ich habe nie gezahlt, ich zahle nicht und ich werde nie zahlen. Gemäß diesem Motto habe ich mich gegen die GEZ zur Wehr gesetzt, zunächst still und klammheimlich. Mit der Änderung der Gesetze im Jahr 2013 musste ich aktiv Widerstand leisten, denn von nun an wurde die Gebühr bzw. der Rundfunk“beitrag“ pro Wohnung erhoben. Es spielt also keine Rolle mehr ob man taub, blind oder rundfunkapparatlos ist, jeder muss zahlen, sagt man. Man mag es kaum glauben, aber ich zahle immer noch nicht. Der Trick? Ich wende ihre Gesetze gegen sie selbst an.

Ausgangslage: Unrecht

Es gibt kein Recht, welches besagt: Ich darf jemand anderem etwas Wegnehmen. Wenn dieses Recht nicht existiert, kann es auch nicht übertragen werden, erst recht nicht an den Staat. Aus diesem Grund sind sämtliche Steuern illegal. Auch der Rundfunk“beitrag“ ist eine Steuer. Natürlich möchten das die Politbonzen und Hampelmänner in Roben nur ungern zugeben. Das wirklich ekelhafte an Steuern dieser Art ist aber, dass man sie nicht umgehen kann. Der Staat fordert diese Gebühr lebenslang ein. Der Mensch wird also für seine pure Existenz zur Kasse gebeten, dabei handelt es sich beim Rundfunk nicht mal um ein lebensnotwendiges Gut. Ich behaupte sogar das Gegenteil: Wenn man sich den Musikantenstadl reinzieht, stirbt man sofort. Instant kill.

Behörden überzeugen

Wir wissen jetzt also, dass der pro Wohnung erhobene Runfunk“beitrag“ unrechtmäßig ist. So eine brilliante und einfache Analyse reicht den Behörden und Rundfunkhäusern selbstverständlich nicht aus. Die können nämlich nur in Paragraphen denken. Das musste ich in Erfahrung bringen, als ich mich mit meinem ersten GEZ-Brief im Jahr 2013 gegen die Rundfunkmafia zu Wehr gesetzt habe, in dem ich die Rechtmäßigkeit der erhobenen Runfunksteuer anzweifelte. Ich stellte dabei Fragen wie:

All diese Fragen sind natürlich legitim, allerdings bleiben diese unbeantwortet, da keiner der Verantwortlichen Verantwortung übernehmen möchte. Die Behörden beantworten mir daher immer Fragen, die ich nie gestellt habe: „Alles ist super! Alles ist toll! Alles ist rechtmäßig! Das Wetter ist schön. Es gibt blühende Landschaften. Gucken Sie mal, wie professionell und angsteinflößend unsere Briefe aussehen! Hinterfragen Sie bitte nichts, wir wissen mehr, Sie wissen gar nichts! Bitte zahlen!“

Magisch kann das Konto der Rundfunkanstalten nun leider aber auch nicht aufgefüllt werden, deshalb beauftragen sie ihre Lakaien. Die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt geht also zu aller erst zum Beitragsservice. Der Beitragsservice ist fortan für die Eintreibung der Gebühren zuständig. Er bekommt seine Daten vom Einwohnermeldeamt und weiß jetzt, wo Ihr Haus wohnt.

Mehr als drohen kann der Beitragsservice allerdings nicht. Meine Gegenwehr war also für lange Zeit erfolgreich gewesen. Dann kam die Rundfunkanstalt aber 2015 auf die glorreiche Idee, das Finanzamt einzuschalten. Da hab‘ ich richtig Angst bekommen. Nicht. Ich bin jedoch zugegebenermaßen mit etwas mehr Ernsthaftigkeit an die Sache herangegangen. Et voilà das endgültige GEZ-Musterschreiben war geboren.

Das endgültige GEZ-Musterschreiben

In diesem Musterschreiben habe ich nichts anderes gemacht, als die Gesetze, die den Rundfunk“beitrag“ legitimieren soll, zu überprüfen. Hier habe ich mich auf drei Punkte festgebissen:

  1. Die Rundfunkanstalten sind entweder Unternehmen oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Bei ersterem dürfen die Verwaltungsbehörden allerdings keine Amtshilfe leisten und die Rundfunkanstalten sind bei der Beitragseintreibung auf sich alleine gestellt. Zumindest solange die Anstalten keine Schuld nachweisen können.
  2. Handelt es sich bei den Rundfunkanstalten um Anstalten des öffentlichen Rechts, müssen die Schreiben auch als solche erkenntlich gemacht werden. Es kann z.B. nicht sein, dass sogenannte Mahnungen und Zahlungsaufforderungen anonym zugestellt werden. Der vollständige Name des Bediensteten muss erkennbar sein. Zudem hat auch noch das Landgericht Tübingen in seinen Urteilen von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids gesprochen. Die Urteile wurden später zwar vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, aber…
  3. … die Staatsverträge wurden am 01. JuniJuli 2015 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ungültig erklärt.

Sie haben richtig gelesen, die Staatsverträge wurden für ungültig erklärt. Oder genauer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags geprüft und Grundgesetzwidrigkeiten festgestellt. Im Detail ging es darum zu überprüfen, ob die zwei Aufsichtsgremien, die es in jeder Rundfunkanstalt gibt, einen zu hohen staatlichen Einfluss haben, was gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen würde. Das bejahte das Bundesverfassungsgericht. Der staatliche Einfluss überstieg z.B. die Grenze von einem Drittel. Also über ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien werden vom Staat gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem ZDF eine Galgenfrist eingeräumt: 30. MaiJuni 2015. Bis dahin hätte der Vertrag geändert werden müssen. Natürlich hat das ZDF bis heute NICHTS an der Eindämmung des staatlichen Einflusses geändert. Man wartet hier bis zum Jahr der Bundestagswahl 2017. Damit ist der Staatsvertrag dann aber auch ungültig geworden. Eine Zahlungsverpflichtung ergibt sich nicht mehr.

Es handelt sich bei dem Urteil selbstverständlich um eine Grundsatzentscheidung. Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat unmissverständlich klargemacht, dass unter anderem der staatliche Einfluss der Aufsichtsgremien nicht höher als ein Drittel sein darf. Da auch die anderen Rundfunkanstalten über Aufsichtsgremien verfügen, müssen sich auch diese an das Urteil halten. In der Regel tun sie das nicht.

GEZ-Widerstand

Weder die Rundfunkanstalten noch der Beitragsservice haben die Möglichkeit der Geldeintreibung. Sie sind daher auf die Behörden angewiesen. In meinem Fall schalteten sie das Finanzamt ein. Natürlich hat auch das Finanzamt meine Schreiben nicht beantworten wollen. Sie drohten weiter. Woraufhin ich beschlossen habe, die Finanzbeamtin anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft hat schließlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde aber fallen gelassen und ich sah mich veranlasst, Beschwerde gegen diesen Bescheid bei der Oberstaatsanwaltschaft einzulegen. Die Beschwerde wurde natürlich zurückgewiesen. Dass die Staatsanwälte rechtswidriges Verhalten nicht ahnden, dürfte damit zusammenhängen, dass sie nicht unabhängig sind.

Das alles hört sich jetzt nicht unbedingt nach Erfolg an. Geduld! Das Finanzamt hat sich nach meinem heftigen Widerstand zurückgezogen. Es meldet sich nicht mehr bei mir. Ich nehme an, dass sämtliche Unterlagen zurück an die Rundfunkanstalt gingen. Die Rundfunkanstalt hat nämlich vor kurzem erst Plan B angewendet: Einen privaten Inkassobetrieb mit der Eintreibung beauftragen. Der Inkassobetrieb heißt Creditreform. Der schickte mir einen weiteren Drohbrief zu.

Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens Creditreform

Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens Creditreform

Ich habe das Inkassounternehmen höflich gebeten, Erpresserbriefe wie diese einzustellen und meine Daten aus ihrem System zu löschen. Das taten sie freundlicherweise auch und gaben sogar zu, dass „die Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren erfolglos war“. Sie stellten den Fall daraufhin ein und haben ihn an die Rundfunkanstalt weitergeleitet.

Creditreform stellt Vorgang ein

Creditreform stellt Vorgang ein

Fällt Ihnen was auf? Die Rundfunkanstalt beauftragt den Beitragsservice mit der Eintreibung der Gelder. Der Beitragsservice droht. Dann wird das Finanzamt beauftragt. Das Finanzamt droht. Dann wird ein privates Inkassounternehmen beauftragt. Das Inkassounternehmen droht. Mittlerweile ist „mein“ Fall wieder zurück beim Beitragsservice. Und wissen Sie was der wieder macht? Richtig, er droht nicht mehr! Stattdessen hat er mich nur freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass „mein Beitragskonto“ mit 803,16 Euro im Minus liegt.

Beitragsservice bittet um Zahlung des Rundfunkbeitrags

Beitragsservice bittet um Zahlung des Rundfunkbeitrags

Der sogenannte Beitragsschuldner soll aus Angst vor den Folgen zahlen. Deshalb wird auch so häufig gedroht. So können die jede Verantwortung von sich weisen. Kein Beamter wird bei Kenntnis der Sachlage jemals so blöd sein und die Eintreibung eigenverantwortlich durchsetzen und ein Konto pfänden. Wenn der Beamte das doch tut, dann nur, weil er sich in Sicherheit wähnt. In vielen Fällen wissen die Beamten nicht einmal, dass sie sich strafbar machen. Am 25. Juni gab es sogar die Meldung, dass der WDR den Gerichtsvollziehern aus NRW Vollstreckungsschulungen anbietet. Die Rundfunkanstalten tragen also auch direkt zur Desinformation der Beamten bei. Aber wie sagt ein Beamter immer so schön? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Diesen Satz habe ich mir zu eigen gemacht und ihn mal „meinem“ Beamten vorgetragen. Ich kann Ihnen sagen, dass Beamte ihn genauso abstoßend finden wie Sie.
Wenn ein Beamter doch pfänden sollte, ist das ein großer Fehler, denn er haftet persönlich für vorsätzliches oder fahrlässiges hoheitliches Handeln. Die größten Opfer dieses Vorgehens sind vor allem Arbeitnehmer. Die Ämter werden alles versuchen, um an das Geld zukommen. Man droht dann gerne auch über den Arbeitgeber. Hier sollte man den Arbeitgeber über die rechtliche Situation aufklären. Eventuell wird dieser sich dem Widerstand anschließen. Im Zweifel zahlt man einfach und wartet bis zum nächsten Drohbrief. So lässt sich der Prozess schön in die Länge ziehen und er verursacht natürlich überall Kosten für die Stadt und die Rundfunkanstalten.

Das Ende naht

Man darf sich bei all dem Wirrwarr natürlich zu Recht die Frage stellen: Warum wird das Geld trotz Illegalität weiter eingetrieben? Wenn Medien nicht offen über Rechtsbrüche berichten, wenn Parteien die Rundfunkanstalten als kostenlose Werbeplattformen benutzen und wenn Beamte Rechtswidrigkeit nicht ahnden und zur Norm erklären, stellen sich diesbezüglich keine weiteren Fragen mehr. Jeder macht hier was er will. Bei all den negativen Nachrichten ist es natürlich umso erfreulicher zu hören, dass der Widerstand gegen die GEZ immer größer wird. Laut Jahresbericht 2015 gab es allein im vorletzten Jahr 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen. Das ist der einzige Zusammenhang in dem Mahnungen einem wirklich Freude bereiten.

  • Kurt Heinrich

    https://uploads.disquscdn.com/images/66ca33e14faa5299c9abfd3de11bb05e45a49275564feccd8b8cca636122d2e8.png danke für diese Erkenntnisse und Infos – sehr interessant.
    Wenn noch viel mehr Haushalte die GEZ-BS-(bullshit) Zahlungen verweigern würden, z.B. statt der bisherigen ca. 5 mio. gleich nochmal soviel oder weitere 10 mio., wären die ÖR-BS-Droher bald pleite und müssten ihre Milliarden-Pensionsrückstellungen korrigieren…. diese Milliarden wären für Rentner/-innen, die unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen, tausendmal besser und gerechter angelegt !!! Also weiter boykottieren – die Masse macht den Unterschied und kann etwas bewirken !! Gut auch, dass die AfD in Bayern ein Volksbegehren zur Abschaffung der GEZ-BS-Zwangssteuern anstrebt. Wer in Bayern wohnt, bitte mitmachen !!!

  • mursel

    Hallo

    Ich würde gerne einmal das Antwortschreiben an die Creditreform lesen wollen, die sind jetzt auch bei mich „gelandet“ nachdem ich mehrere Etappen erfolgreich hinter mich gebracht habe.

    Merci und schöne Grüße

    • „Sehr geehrte Damen und Herren,

      Sie schreiben, dass ich ein „Forderungssaldo in Höhe von XXX,XX EUR“ bei der „Landesrundfunkanstalt“ bis zum XX.XX.20XX zu begleichen habe. Sie begründen aber nicht, wie dieser „rechtskräftige Beitragsbescheid“ zu Stande gekommen ist. Das können Sie auch nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsverträge bereits für nichtig erklärt.

      Ich gebe Ihnen 72 Stunden Zeit meine Daten aus Ihrem System zu löschen und den Erpressungsversuch einzustellen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich die verantwortlichen Führungskräfte Ihrer Organisation wegen gesetzeswidrigem Verhalten anzeigen.“

  • Mike Sagtnix

    Meine Meinung :
    Auch ich finde diese Art der Steuereintreibung hinterhältig und entspricht dem typischen deutschen Politiker, jedoch muss man hier genauer hinsehen :

    Das von dir genannte Urteil [BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014

    – 1 BvF 1/11 – Rn. (1-135)] bezieht sich nur auf §21 und §24 des Staatsvertrag über
    den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991. Nur die im Urteil genannten Absätze sind mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
    unvereinbar. Sofern einzelne Teile ungültig geworden sind, gilt dies natürlich nicht für den gesamten Vertrag. Vielmehr solltest du mal etwas genauer Punkt I Absatz3 durchlesen.
    Hier mal der maßgebliche Auszug :
    3. Von diesem Auftrag des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehend ist seine
    Organisation als öffentlich-rechtliche Anstalt ………………………………, weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu
    beanstanden (vgl. BVerfGE 12, 205
    ;
    83, 238
    ; stRspr).
    Das Rechtsverständnis und die tatsächliche Rechtslage sind nicht immer gleich.

    Sieht man ja auch an dem Kommentar von Manuel.

    Jeder würde sich über einen Weg freuen dieser Abzocke zu entgehen, leider hat den noch niemand gefunden. Ich wäre jedenfalls mit dabei.

    Gruß

    Mike

    • Du hast den Absatz falsch gelesen. In dem von die beschriebenen Absatz geht es darum, dass es grundgesetzkonform ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk „binnenpluralistisch“ strukturiert ist. Hier geht es nicht um die sogenannte „Drittelquote“.

      Natürlich hat das Gericht den Staatsvertrag nicht sofort für ungültig erklärt:

      „Soweit die §§ 21 und 24 ZDF-StV mit der Verfassung nicht vereinbar sind, sind sie nicht für nichtig zu erklären, sondern ist nur ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen, verbunden mit der Anordnung, dass sie bis zu einer Neuregelung übergangsweise weiter angewendet werden dürfen.“

      ABER: Das Gericht hat dem ZDF eine Galgenfrist eingeräumt:

      „Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer vorübergehenden Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und es den betroffenen Grundrechten bei Gesamtsicht eher entspricht, die Verfassungswidrigkeit für eine Übergangszeit hinzunehmen als die Norm für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 109, 190 ).

      Dies ist hier der Fall. […]

      Die Länder haben eine Neuregelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und die jedenfalls für die nächsten regulären Wahlen der Aufsichtsgremien maßgeblich ist, bis spätestens zum 30. Juni 2015 zu schaffen.“

      Das Bundesverfassungsgericht spricht hier also von GRUNDLAGE, die den Sendern / „überragenden Gütern des Gemeinwohls“ bei grundgesetzwidrigen Staatsverträgen sofort entzogen wäre. Der grundgesetzwidrige ZDF-Staatsvertrag wurde deshalb, um die GRUNDLAGE nicht sofort zu entziehen, erstmal so „hingenommen“, IMMER mit dem wichtigen Hinweis, dass dieser bis zum 30. Juni 2015 hätte geändert werden müssen. Diese Änderung fand nie statt. Es fehlt damit die GRUNDLAGE für den Staatsvertrag.

    • Was Manuel betrifft: Ich habe nicht umsonst gesagt, das jeder hier macht was er will. Die halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze. Aber das liegt meistens auch daran, dass die Betroffenen sich nicht AKTIV dagegen zur Wehr setzen und es geschehen lassen.

  • Manuel Michalski

    Bei mir kam das Finanzamt Wedding.. die sind dann rigoros an den Arbeitgeber. Einen Teil haben die dann von der Lohnsteuererklärung gepfändet und den Rest vom Arbeitgeber der mein Lohn gepfändet hat.

  • So weit bin ich auch, allerdings mit weniger Worten:

    Meine Schreiben an Beitragsservice und Konsorten
    http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

    … und hier mein „Merkblatt“ als einseitige pdf-Datei:
    http://www.dzig.de/Rundfunkbeitrag.pdf

    • Danke für die Informationen, werde ich mir zu gegebener Zeit durchlesen.


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