Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk / die GEZ nicht existieren darf ARD und ZDF gehören der Vergangenheit an

Die Schweiz hat über die Zukunft ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zahlt den Rundfunkbeitrag nicht. Maischberger diskutiert über die Zukunft von ARD und ZDF. Bei der mündlichen Verhandlung lehnen zwei private Kläger den Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Er sei als Bruder vom Rundfunkbeitragsgründer Paul Kirchhof befangen. Damit wird genau dasselbe Argument wie bei bei meiner Anzeige gegen die Vollstreckungsbeamtin im Jahr 2015 verwendet.
Eine törichte Systemfrage wird gestellt: Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch? Es tut sich etwas. Eine Gruppe, die einst als Schwarzseher abgestempelt wurde, wird hoffähig. Der GEZ-Widerstand ist bereits Mainstream. Die Mehrheit lehnt die sogenannte Demokratieabgabe ab. Hartnäckig hält sich aber eine kleine eingeschworene Gemeinde, die sich immerzu für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausspricht oder zumindest eine stark abgespeckte Version des jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodells präferiert. Diese Befürworter profitieren nicht zwangsweise vom Rundfunkbeitrag, machen sich dafür umso vehementer für den Rundfunkbeitrag und dessen weitreichenden negativen Konsequenzen stark. Der Blogger Gutjahr plädiert für höhere Rundfunkbeiträge. Gutjahr muss das behaupten, schließlich arbeitete er mal für den Bayerischen Rundfunk. Was allerdings ein Zeitungsverlag wie der „Tagesspiegel“ der GEZ-Debatte abgewinnen kann, wenn es nur eine Verschlankung und keine Abschaffung fordert, bleibt wirklich unerklärlich. Bei solch widersinnigen Aussagen sollte sich niemand über eine immer geringer werdende Leserschaft wundern. Die einzigen Argumente, die für die öffentlich-rechtlichen Medien sprechen sind: Zu teuer, zu groß, zu einseitig und zu ungerecht.

Argumente gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Argumente, mit welchen die GEZ-Befürworter die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legitimieren, reichen von verzweifelt bis hin zu äußerst einfallsreich. Führt man sich vor Augen, dass so ein staatlich gestütztes Zwangsmodell in einer freien Welt eigentlich nichts zu suchen hat, ist es umso erstaunlicher, dass es sich überhaupt so lange halten konnte. In dieser widerspruchsfreien Regenbogenwelt des zumutenden Generalkonsens ist es schon lange hinfällig, diesen geistreichen Argumenten den Boden unter den Füßen wegzuziehen und dieser Diskussion ein für alle Mal ein Ende zu setzen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig“, heißt es auf der Seite vom Beitragsservice. Kein Mensch ist unabhängig. Jeder Mensch ist abhängig von seinem geschichtlichen Hintergrund, aus dem er erwächst. Jeder Mensch hat eine gewisse politische Färbung, die ihn gesellschaftlich irgendwo verortet. Er darf seinen politischen Willen spätestens an der Wahlurne manifestieren. Der Wille darf nicht durch die journalistische Tätigkeit eingeschränkt werden. Das verbietet bekanntermaßen schon das Grundgesetz. Der Wille kann auch sonst nicht eingeschränkt werden, dazu müsste der Verstand abgeschaltet werden. Und so sehr man das bei Vertretern der journalistischen Kaste annehmen mag, ihren Verstand haben sie nicht ausgeschaltet, nur die intelligenten Zellen, die vernünftige Schlüsse zulassen. Dieser kleine aber feine Unterschied ist entscheidend und drückt vor allem eines aus: Der Mensch nimmt die Welt subjektiv war. Das Wort Unabhängigkeit negiert den menschlichen Charakter. Er spricht dem Menschen das Menschsein ab. Die Aussage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig sei, ist eine Art Schutzbehauptung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Parteien bereits eine ein Drittel große Vertretungsmacht in den Verwaltungs- und Rundfunkräten der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugestanden, womit richterlicherseits zugegeben wird, dass es einen politischen Einfluss gibt. Andererseits unterliegt die Juristerei der falschen Annahme, man könne diesen politischen Einfluss kontrollieren. Wenn dem so ist, wer kontrolliert denn dann die restlichen zwei Drittel? Haben die angeblich parteiunabhängigen Mitglieder dieser Gremien Parteibücher? Haben sie eine Agenda oder eine politische Haltung, die sie in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern verwirklicht sehen wollen? Die Räte haben das Recht die Intendanten, also die Programmgestalter, zu wählen. Sie können Beschwerden einlegen, die natürlich Druck bei Produzenten ausüben. Solch eine Konstellation kann nicht mehr unabhängig sein. Hier geht es nicht darum, unabhängige Informationen im Rohformat an den Konsumenten zu bringen, der wiederum seine eigene Meinung bilden soll. Hier werden Informationen durch einen parteiischen Filter gedrückt, um den Konsumenten zu formen und ihn in eine gewisse politische Richtung zu drängen. Abgesehen davon unterliegt schon die Themenwahl subjektiven Einflüssen. Das Problem ist aber nicht nur der parteiische Filter, den es überall gibt, oder die nach subjektiven Maßstäben gewählten Themen, die es auch überall gibt. Der Konsument kann schlichtweg nicht erkennen, warum gerade diese oder jene Information relevant ist und durch welchen Filter diese gedrückt wird. Damit ist eine Verordnung der Information fast nicht mehr möglich. Hier rührt auch das grundlegende kritische Auge gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern her. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht mehr als Informationszulieferer anerkannt. Er wird nur noch als Manipulator wahrgenommen.
ARD und ZDF sind weder politisch unabhängig noch können sie sich gänzlich aus den Fängen des Staates lösen. Es ist der Staatsvertreter, das jeweilige Oberhaupt des Landes, der den Vertrag mit der jeweiligen Rundfunkanstalt abschließt. Das Maß, in dem eine Rundfunkanstalt wirklich losgelöst von diesen inneren Schranken und Barrieren handeln kann, ist stark begrenzt. Die Annahme, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dadurch losgelöst von marktwirtschaftlichen Fängen und könne nun unabhängig agieren, ist absurd. Der sogenannte Staatsvertrag beschränkt gerade den Handlungsspielraum, da die Rundfunkanstalt den jeweiligen politischen Verhältnissen im Land zuspielen muss. Was eine Absurdität sondergleichen ist, da die Presse in so einer Konstellation ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Staat fast gänzlich verliert. Sie darf sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und sollte eine möglichst reibungslose Berichterstattung garantieren, um die Finanzierung der jeweiligen Anstalt nicht zu gefährden und sich existenziellen Sorgen hingeben zu müssen. Darin liegt auch die Ursache versteckt, warum AfD-Vertreter trotz relativ großer Zustimmung im Volk so relativ selten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu sehen sind. Dazu ein Zitat von Maybrit Illner, die auf den Vorwurf, die Medien hätten eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg, wie folgt reagiert: „Von Januar 2016 bis zur Bundestagswahl waren von 400 Gästen unserer Sendung elf von der AfD. Das sind weniger als drei Prozent.“ Kein Wunder, fordert die Partei doch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkanstalten reagieren hier also genauso, wie jedes andere private Medienunternehmen und versuchen sich gegen diese zerstörerischen Kräfte zur Wehr zu setzen. Während private Medienunternehmer sich diesen neuen Kräften aus existenziellen Gründen jedoch stellen müssen und dadurch zum Handeln gezwungen werden, können die angeblich neutralen öffentlich-rechtlichen Sender die Realität über nun verschobene politische Mehrheiten einfach unter den Tisch kehren. Paradoxerweise stehen sie den aufklärerischen Kräften aus Eigenintresse dann selbst im Weg.

Medienfreiheit gilt auch für den öffentlich-rechtliche Rundfunk

„Medienfreiheit gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Diesen Satz muss man sich mehrfach auf der Zunge zergehen lassen. Er wurde vor kurzem erst in einer Pressemitteilung von der SPD-Bundestagsfraktion abgegeben und kann so vermutlich auch bei zahlreichen anderen Parteien und Parteimitgliedern in ähnlicher Form wiedergefunden werden. Das wirklich Falsche an dieser Aussage ist dieser zum Himmel schreiende Widerspruch und die missbräuchliche Verwendung des Wortes Freiheit. Die öffentlich-rechtlichen Sender existieren auf der Grundlage von Zwang. Kein Mensch zahlt den Rundfunkbeitrag freiwillig an den Beitragsservice. Die Deutschen werden von Politikern und staatlichen Vollstreckern zur Zahlung gezwungen. Wie wir auch gerade festgestellt haben, sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch nicht frei von parteiischen oder staatlichen Einflüssen. Wie schon erwähnt: Der Vertrag wird mit einem Repräsentanten des Landes abgeschlossen und von Parteien mit mindestens einer ein Drittel Mehrheit aus den Räten heraus kontrolliert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind also keine Medien, die auf dem Fundament der Freiheit fußen. Mediale Freiheit mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Verbindung zu bringen, ist unlogisch. Parteien, die solche Relationen aufstellen, vertreten natürlich ausschließlich Eigeninteressen. Wenn die SPD von medialer Freiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht, dann geht es hier nicht um tatsächliche mediale Freiheit. Die Partei verteidigt einzig und allein den egoistischen Standpunkt, eigene thematische Schwerpunkte in den für sie zugänglichen Medien zu setzen. Die SPD ist hier alles andere als altruistisch. Die Partei möchte Wählerstimmen generieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil der Marketingstrategie. Die Parteien kämpfen für die Einflussnahme in diesem staatlich gestützten Medienmodell und werden niemals für ein möglichst unparteiisches Medienmodell werben. Das würde nämlich bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden müsste. Medienunternehmen müssten letztlich wie jedes andere Unternehmen miteinander konkurrieren. Die Finanzierungsmodelle der Unternehmen würden sich in der Tat unterscheiden, private Medienunternehmen würden jedoch niemals Rentnern unter Androhung von Zwangsmitteln grundlos ihr Konto plündern. Wer anderen keine Freiheitsrechte zugesteht, darf für sich selbst keine Freiheitsrechte einfordern und diese erst Recht nicht für sich beanspruchen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vielseitig

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vielseitig.“ Auch mit solchen Sätzen verteidigen ARD und ZDF ihre Existenz. Vielseitigkeit setzt der Beitragsservice mit einer „großen Senderfamilie“ gleich, die in verschiedensten Themengebiete angesiedelt ist. Vielseitigkeit ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich vorhanden. Es gibt die verschiedensten Formate, die eine bunte Programmvielfalt widerspiegeln. Für alt und jung und die verschiedensten Zielgruppen ist sozusagen alles abgedeckt, richtig?

Falsch.

Das Durchschnittsalter des ARD- und ZDF-Zuschauers liegt bei über 60 Jahren (Stand 2016). Die öffentlich-rechtlichen Sender leiden im besonderen Ausmaß an der neuen medialen Konkurrenz, welche sich im weltweiten Netz heimisch fühlt. Aber statt hier gegen zu halten, haben sie die breite Masse bereits abgeschrieben, dessen Durchschnittsalter nebenbei gesagt bei 44 Jahren liegt (Stand 2015). Der ARD- und ZDF-Zuschauer wird immer älter. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten versuchen mit ihrer neuen Medienplattform „funk“ gegen zu steuern. Dafür haben sie eine Reihe von Medienformaten von vielen privaten Produktionsfirmen aufgekauft. Dieses Aufkaufen von fremden Produktionen signalisiert dreierlei: Erstens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ratlos was Zielgruppenansprache angeht. Sie kaufen sich daher gerne bereits schon bei YouTube etablierte Formate auf. Der Aufkauf ist reiner Symbolakt für ein scheinbar vielfältigeres und jüngeres Publikum. Er ist aber vor allem eine gigantische Umverteilung in Richtung gut vernetzter Produktionsfirmen. Zweitens signalisiert der Aufkauf von fremden Produktionen die Kreativlosigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Drittens legt der Aufkauf internetbasierter Sendeformate eine veraltete Geisteshaltung der öffentlich-rechtlichen Sender offen. Sie wollen sich intern gar nicht mit dem neuen Medium Internet beschäftigen. Sie lassen andere beschäftigen und wenden deshalb auch nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen für die neuen Sendeformate auf. Seit Einführung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2013 flossen laut „Tagesspiegel“ 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Das neue Sendeformat funk, welches 2016 auf die Beine gestellt wurde, kostet allerdings „nur“ 45 Millionen Euro.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben den Anspruch, für eine breite Mehrheit zu produzieren, werden in der Bevölkerung aber nur einseitig wahrgenommen. Als Antwort auf diese Kritik wird mit Quotenunabhängigkeit geantwortet. „Erfolg ist mehr als Quote“, heißt es in einem offenen Brief, in dem ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehalten wird. Der Brief wird vom Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue stark begrüßt, der Qualität und Quantität nicht gegeneinander ausspielen möchte. Das ist ein billiger Versuch um das eigene Versagen mit Tugendhaftigkeit zu kaschieren. Man stelle Qualität vor billiger und privatisierter Massenproduktion. Das öffentlich-rechtliche Medien-Konglomerat ist mit 8 Milliarden Euro eines der größten Medienunternehmen der Welt. Es ist nicht die Aufgabe des Zuschauers sich in die Köpfe der Medienmacher hinein zu versetzen. Die Zuschauer dürfen von diesem hochbezahlten Medienmacher erwarten, langweilige Themen interessant zu verpacken und sie für den Durchschnittszuschauer zugänglich zu machen. Qualität und Quantität sind nicht zwangsläufig ein Widerspruch. Dieser Widerspruch belebt allerdings das Geschäftsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gibt kein Versagen mehr. Der Zuschauer, der versteht es halt nicht.

Erfolg und Quote

Zahlen lügen nicht. Sie zeigen die nackten Tatsachen. 8 Milliarden Euro zahlen deutsche Haushalte per Zwang an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die größten Konkurrenten ProSiebenSat.1 Media und die RTL Group hatten 2017 jeweils einen Umsatz von 4 Milliarden Euro und 6,3 Milliarden Euro. Die Privaten gewinnen. Die Privaten gewinnen 2017 mit einer 52 prozentigen Zauscherquote. Die Privaten gewinnen auch in den sozialen Medien. Auf Facebook und Twitter stehen den 2,5 Millionen Fans vom Ersten und Zweiten Deutschen Fernsehen 5,5 Millionen Fans von Prosieben und RTL gegenüber. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben auf YouTube zwar mehr Abonnenten, ein ordentlicher Vergleich ist auf dieser Plattform allerdings nicht zulässig. Die privaten Sender leben von ihren Fernsehproduktionen und können es sich nicht erlauben, ganze Formate kostenlos auf einer konkurrierenden Plattform hochzuladen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben keine echten wirtschaftlichen Restriktionen, die Zwangsgebühren fließen immer, egal ob Inhalte auf YouTube hochgeladen werden oder nicht. ARD hat bereits schon über 5.500 Videos auf ihren YouTube-Kanal hochgeladen. Die privaten Sender können sich solche Zahlen aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht leisten und meiden den Wettbewerb verständlicherweise auf dieser Plattform. Ein YouTube-Vergleich ist deshalb nicht möglich und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert nach wie vor in jeder quantitativ belegbaren Kategorie. ARD ist aber besonders findig. Sie haben einen Bereich gefunden, in dem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten doch gewinnen: Informationssendungen. Die Zuschauerzahlen liegen klar auf ihrer Seite. Aber die Zahlen stinken natürlich hinten und vorne. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur Infosendungen sein wollen, dann darf der Rundfunkbeitrag nicht 8 Milliarden Euro kosten. Weniger Beiträge möchten die öffentlich-rechtlichen Sender natürlich dennoch nicht, der ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert deshalb mehr Geld. Sich aber auf nur eine Kategorie zu fokussieren, in der man nur deshalb gewinnt, weil ökonomische Gesetze beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Rolle spielen, ist Schwachsinn. Es wäre in etwa so, wie wenn RTL die Marktanteile aller Sendungen vergleicht, in denen Frauen getauscht werden. In der Kategorie würden sie auch gewinnen. Solche Vergleiche sind lachhaft und sinnlos. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte ja gerade ein vielfältiges Angebot bieten, um die breite Masse anzusprechen. Da müssen sie sich schon gefallen lassen auch gesamtheitlich mit anderen verglichen zu werden. Wie wir festgestellt haben, verlieren sie den Quotenvergleich. Wenn ARD diesen Vergleich aber schon aufstellt und der Meinung ist, bei Informationssendungen die Nase vorne zu haben, dann sollte sie ein ganzheitlicheres Bild darbieten. Ihre Informationssendungen laden sie in ihre Online-Mediatheken. Es wäre daher nur fair, wenn man andere internetbasierte News-Plattformen in diese Betrachtung hinzuzieht. Die Webseite ard.de hat laut alexa.com einen Rang von 239. zdf.de hat einen Rang von 59. Damit sind sie schlechter als viele private Newsplattformen.

focus.de hat einen Rang von 35.
bild.de hat einen Rang von 27.
spiegel.de hat einen Rang von 24.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert also sogar in der Kategorie, die er sich selbst ausgesucht hat. Es ist nachvollziehbar, warum die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sich nicht mit Quoten und Besucherzahlen anderer privater Medienhäuser vergleichen wollen. Sie verlieren diesen Vergleich. Könnte es vielleicht deshalb doch legitim sein, Qualität über der Quote zu sehen, sie sogar quotenunabhängig zu betrachten? Hierzu gibt es ein eindeutiges Nein. Wirtschaftlichkeit muss immer gegeben sein. Wirtschaftlichkeit existiert aber nur, wenn Quoten und Besucherzahlen in die Berechnung einbezogen werden. Wie soll denn ein Medienhaus auch wissen, ob das gesendete Format funktioniert? Qualität muss schließlich auch quantifizierbar sein.

Es gibt vier Faktoren, die die Zuschauerzahlen wesentlich beeinflussen können. Schlechte Präsentation, schlechter Inhalt, fehlender Zugang zur Öffentlichkeit oder fehlendes Publikumsinteresse. Bei 8 Milliarden Euro bleibt den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Zugang zu einer breiten Öffentlichkeit mit Sicherheit jedoch nicht verwehrt. An der Präsentation und dem Inhalt kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten. Sehr wohl wären auch Effizienzsteigerungen möglich. Das sagt ja auch die Gebührenkommission KEF, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Einspartpotential von einer halben Milliarde sieht. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen sich aber nicht wesentlich verbessern, das Geld fließt so oder so. Warum sollten sie sich also mehr anstrengen, mehr sparen, besser produzieren oder kreativer sein als überhaupt notwendig ist?
Ganz quotenunabhängig kann aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht funktionieren. Sie würden den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Ein bisschen Mühe ist daher dennoch notwendig.

Wettbewerbsverzerrung

Durch den staatlichen Eingriff in den Medienmarkt, wird der Wettbewerb verzerrt, im Falle Deutschlands um 8 Milliarden Euro. Es ist schwer vorherzusehen wie ein freier deutscher Medienmarkt aussehen wird, wenn es diesen staatlich geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr geben wird. Eines kann ich aber jetzt schon verraten: Er wird alles andere als perfekt sein. Einen perfekten Markt gibt es nicht. Er impliziert nämlich, dass es so etwas wie ein perfektes Produkt gibt. Der Versuch ihn perfekter zu gestalten, ist zum Scheitern verurteilt. Auf Imperfektion reagiert der Markt mit alternativen Angeboten. Es würden verschiedene Medienhäuser das Licht der Welt erblicken, um auf verschiedene Kundeninteressen zu reagieren. Diese verschiedenen Angebote machen den Medienmarkt nicht perfekt, sie machen ihn aber vielfältiger. Dieser natürliche Mechanismus wird durch den milliardenschweren staatlichen Eingriff torpediert. Medienmacher, die keine ausreichend großen finanziellen Anreize in einem verzerrten Markt sehen, werden ihre Bemühungen, in dieser Industrie Fuß zu fassen, einstellen. Die zahlungsfreudigen Kunden fehlen schließlich. Dieser Umstand ist den Faktoren Zeit und Geld geschuldet. Der durchschnittliche Medienkonsument hat nur begrenzt viel Zeit und begrenzt viel Geld um Medien zu konsumieren. Ein Medium kann alles sein, was Information transportiert: DVDs, Internetseiten, Online-Mediatheken, Kinoleinwände, Zeitungen, etc. All diese Medien buhlen um die Aufmerksamkeit des Konsumenten. Sie wollen seine Zeit, sie wollen sein Geld. Nehmen wir mal an, der durchschnittliche deutsche Privathaushalt gibt jährlich 500 Euro für seinen Medienkonsum aus. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich 210 Euro davon abzweigt, fehlt dieses Geld für neue kreative alternative Medienprojekte. Die 210 Euro fließen stattdessen in einen Apparat, der nur deshalb Geld bekommt, weil irgendjemand in der Politik, irgendeine Kommission, irgendein Bürokrat für den Erhalt und die Höhe des Beitrags gestimmt hat, unabhängig davon ob dieser Rundfunk konsumiert wird oder nicht. Der Konsument, das kritische Element, derjenige, der die Medien selber kontrolliert, fehlt. Über den Erfolg entscheidet nicht Kreativität, nicht Intelligenz, nicht Fleiß, nicht einmal Effizienz, über Erfolg entscheidet jemand „anderes“ mit politischem Einfluss.
Hollywood war einst einfach nur ein unbedeutender Ort in Kalifornien gewesen. Heute beschreibt der Ort, die Geburtsstätte der einflussreichsten Blockbuster weltweit. Der Erfolg Hollywoods ist nicht der englischen Sprache geschuldet, obwohl sie ihn sicherlich begünstigte – die Kino-Industrie wurde einst in Frankreich gegründet. Hollywoods Geschichte begann mit einem Kartell, welches Konkurrenz durch Patente und andere Regularien vom Wettbewerb ausschließen sollte. Es waren Menschen wie Karl Lämmle gewesen, die dieses Kartell herausgefordert haben und durch einen freiheitlicheren Medienmarkt Hollywood zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Ich gebe zu: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Hollywood zu vergleichen, wirkt absurd. Die Anstalten sind so schlecht und soweit von Hollywood entfernt, dass eine Gegenüberstellung nicht einmal sinnvoll erscheint. Man müsste die öffentlich-rechtlichen viel eher mit einer somalischen Dorfzeitung vergleichen, diese müssten einen ähnlichen Einfluss in der Welt haben. Zumindest sollte dieser Vergleich verdeutlichen, wonach Industrien greifen sollten, nach den Sternen. An dieser Stelle haben wir aber nur ARD und ZDF, dessen bürokratische Denke man in jeder Sendung zu spüren bekommt. Diese Medienbürokratie produziert im Übrigen doppelt so teuer als private Sendeunternehmen. Im Jahr 2011 hat die Bundeszentrale für politische Bildung konkrete Zahlen veröffentlicht. Während ZDF durschnittlich 2.500 Euro pro Sendeminute zahlte, kostete die Sendeminute bei ProSieben nur 1.300 Euro. Die Zahlen dürften sich nicht wesentlich verbessert haben, eher verschlechtert, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seit dem Rundfunkbeitrag Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeichnen.
Die Kosten die ARD und ZDF verursachen, sind nicht nur monetär zu beziffern. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fügen Deutschland Schaden zu, weil sie nicht in der Lage sind, die Meinungsvielfalt, die kulturelle Vielfalt und das kreative Potential dieses Landes einzufangen und es zu multiplizieren. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind der Klotz am Bein der deutschen Medienwirtschaft.

Meinungsverzerrung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde damals von den Alliierten geschaffen, um die Deutschen umzuerziehen. „Re-education“ nannten es die Alliierten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war Teil der Entnazifizierungsstrategie. Das besiegte Volk sollte vom Faschismus in die Demokratie geführt werden. Das von den Nazis aufgestellte und gefährliche zentrale Propagandanetzwerk sollte ein für alle Mal vernichtet werden. Ein dezentrales Gegenmodell wurde damit geboren. In allen Besatzungszonen wurden öffentlich-rechtliche Anstalten errichtet. Kontrolliert wurden die Anstalten in der Anfangszeit von den Alliierten selbst. Das Ideal der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung wird durch den § 3 Nr. 4 des hr-Gesetzes treffend beschrieben:
„Die Berichterstattung muss wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten
und Stellungnahmen dazu sind deutlich voneinander zu trennen. Zweifel an der Richtigkeit sind auszudrücken. Kommentare zu den Nachrichten müssen unter Nennung des Namens des dafür verantwortlichen Verfassers als solche gekennzeichnet werden.“

Ich bin mir sicher, ohne sämtliche Gesetze der Rundfunkanstalten selbst überprüft zu haben, dass diese Ideale auch bei anderen Rundfunkanstalten vertreten werden. All das hört sich doch zunächst positiv an. Was also soll so schlecht an diesem dezentralen öffentlich-rechtlichen Mediennetzwerk, dass wahrheitsgetreu und sachlich berichten soll? Zunächst einmal finde ich es erstaunlich, dass ein öffentlich-rechtlicher journalistischer Apparat von US-Amerikanern unterstützt wurde. Alliierte haben das staatliche Medienmonopol der Nazis damit nicht zerstört, sie haben es quasi nur aufgespalten, ihm ein entgegengesetztes politisches Gewand verpasst und noch stärker in den staatlichen Funktionsapparat eingefügt. So eine Implementierung ist in den USA heute wie auch damals undenkbar. Warum unterstützt ein so auf freier Marktwirtschaft getrimmter Staat wie die Vereinigten Staaten ein so antimarktwirtschaftliches Medienmonopol? Der Vorschlag ein durch staatliche Gesetze geschaffenes Medienmonopol zu schaffen, hätte im eigenen Staat heftige Protestwellen ausgelöst. Der Vorschlag wäre vermutlich als kommunistisches Propagandamedium abgestempelt worden und hätte auch nie einen Hauch einer Chance gehabt, als Gesetz oder Staatsvertrag durchzugehen. Der größte öffentlich-rechtliche Finanzier von Rundfunkanstalten in den Vereinigten Staaten von Amerika nennt sich CPB, Corporation for Public Broadcasting. Diese Organisation gab es in der Nachkriegszeit nicht, sie wurde erst 1968 gegründet. CPB operierte 2015 mit einem Budget von 444,75 Millionen US-Dollar (361,09 Millionen Euro). Das sind bei 322 Millionen US-Staatsbürgern (Stand 31. Dezember 2015) umgerechnet 1,38 US-Dollar (1,12 Euro) pro US-Staatsbürger und pro Jahr. Im Vergleich dazu zahlt jeder Deutsche fast 100 Euro pro Jahr an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (7,7567 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag / 82,5769 Mio. Bürger = 93,93 Euro). Warum haben die Vereinigten Staaten einem deutschen Medienmonopol diese Macht zugestanden? Nur in Deutschland und nur in dieser Zeit konnte ein so massiver Eingriff in die Medienwelt überhaupt gelingen. Das Tätervolk war besiegt. Die Deutschen haben bewiesen, dass sie sich einer Obrigkeit willentlich unterordnen, wenn sie mächtig genug ist. Diese Obrigkeit wurde mit der Unterstützung der Amerikaner ausgetauscht. Die Entnazifizierung sollte damit beginnen. Ziel war es, dass Land soweit zu stärken, damit es wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ein Wiedererstarken, welches Deutschland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und anderen Kräften der Welt bringen könnte, sollte augenscheinlich verhindert werden. Den staatlich gestützten öffentlich-rechtlichen Medien wurde mit dem Auftrag der Umerziehung ein internationalsozialistisches Gewand übergestülpt. Die Auswirkungen dieses Umerziehungsprogramms sind heute mehr denn je zu spüren. Umerziehung des Deutschen Volkes ist fester Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Unternehmenskultur. Die öffentlich-rechtlichen Sender plustern sich daher gerne zum Moralapostel auf, in dem sie mit ihrer blühenden Weisheit ein Utopia aufbauen. Statt allerdings am Aufbau dieser niemals zu realisierenden Wunschwelt mitzuwirken, kritisieren sie alles und jeden im Sinne der linken Ideologie, um andere Menschen zur Arbeit aufzurufen. Die Arbeit impliziert vor allem eine Präferenz für die Schaffung von neuen bürokratischen Gesetzen, die die Bürger noch weiter versklaven sollen. Der Bürger wird schließlich der einzige sein, der für diese Ideologie zusätzliche Arbeitsstunden in Kauf nehmen muss, um das Mehr an Steuergeldern zu generieren, welche diese Ideologie bezahlen wird. Es vergeht daher keine Woche, in der nicht vor der Gefahr von rechts gewarnt wird, keine Woche, in der nicht gegen die bösen Reichen, das böse Patriarchat oder die böse umweltverschmutzende deutsche Industrie gewettert wird. Unbewusst wird dadurch eine destruktive und nicht auf Wahrheiten und Lösungen bedachte Diskussionswelle angestoßen, die sich jede Minute, jede Stunde, jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und jedes Jahr im Fernsehen, Radio und Internet wiederholt. Dabei spielen nicht nur einzelne Nachrichten eine Rolle. Es gibt ganze Sendeformate, die auf der sozialistischen Propagandawelle reiten und sich speziell auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umwelt oder Feminismus fokussieren. Solche Sendungen sind natürlich alles andere als objektiv. Erstens gibt es so etwas wie Objektivität nicht und zweitens ist hier nicht einmal ein Versuch an Neutralität erkennbar, wenn permanent gegen einen ausgemachten unsichtbareren Feind angekämpft wird. Diese Formen der Berichterstattung sind ideologiegetrieben. Sie halten allerdings als Grund dafür her, um Deutsche ins Gefängnis zu schicken, wenn sie an der Finanzierung von Hochstaplern und Blendern nicht mitwirken wollen. Ich möchte vor allem das Augenmerk auf diesen tollen Jugendsender „funk“ lenken, der sich mit tollen Fragen wie diesen hier beschäftigt:

Wie ist das mit dem Jungfernhäutchen?
Ich würde sagen: Reißfestigkeit bei zu starken Stößen nicht gegeben.
Was soll man machen wenn sie etwas juckt oder komisch riecht und man nicht zum Frauenarzt kann weil die Eltern dagegen sind
Zunächst einmal besteht bei der Häufigkeit an Rechtschreibfehlern der Verdacht, dass sich der Schimmelpilz schon im Kopf festgesetzt hat. Ansonsten würde ich hier grundsätzlich das Abwarten und Teetrinken empfehlen. Unter keinen Umständen solltest du zum Arzt gehen, damit könnte ein Heilungsprozess ausgelöst werden. Ich würde dir stattdessen empfehlen, anderen ebenfalls die Möglichkeit zu eröffnen, den Gestank live mitzuerleben. Niemals also an der besagten Stelle waschen und erst recht nicht versuchen, mit Duftnoten den üblen Geruch zu übertrumpfen.
Stimmt es dass Schamlippen das ganze Leben lang wachsen, so wie Ohren und Nase?
Dieses Bild werde ich nie wieder aus meinem Kopf bekommen.

Es geht hier aber nicht nur um einzelne Nachrichten oder linke Sendeformate. Es geht auch um Journalisten, die nicht mehr gefördert werden, wenn sie sich aus dem ideologischen Rahmen zu weit herauslehnen sollten.

Die Propaganda ist bei diesen Säuberungsaktionen weniger offensichtlich, als bei so einer nordkoreanischen Tagesschau, sie ist jedoch nicht weniger effektiv. In dem Moment, in dem einfach Meinungen aus einem so großen Medienapparat wegradiert werden, existieren diese ganz einfach nicht mehr im öffentlichen Bild. Ihre Meinungen gelten nun als absonderlich. Menschen, die diese als abwegig wahrgenommenen Ansichten vertreten, werden als abstruse Gestalten vernommen, die womöglich an Bildungsmangel und Langeweile leiden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat quasi unbegrenzte Mittel, um diese Form der psychologischen Kriegsführung durchzuführen und muss sich nicht um Konkurrenz fürchten, da wegen der fehlenden Nachfrage kein politisches Medium der Welt finanziell mit solch einem Monstrum mithalten kann. Volksgruppen lassen sich so permanent spalten und bleiben im gespaltenen Zustand verhaftet, da hier falsche Paradigmen aufrechterhalten werden, bei denen die unterschiedlichen demographischen Gruppen gegeneinander aufgehetzt oder im günstigsten Fall gegeneinander aufgestachelt werden. Dabei werden auch implizit Mauern zwischen den verschiedenen Volksgruppen aufgebaut, die diese hermetisch voneinander abschirmen sollen. Oftmals erschleicht sich auch der Eindruck, man möchte mit Provokationen einfach nur eine Gegenreaktion auslösen, um einen neuen Spaltungsprozess zu kreieren. Ein geteiltes Volk lässt sich immerhin besser beherrschen. Es handelt sich bei den meisten öffentlich-rechtlichen Sendungen um Zirkusveranstaltungen, die Tag ein und Tag aus wiederholt werden. Clownveranstaltungen in Dauerschleife sozusagen. Beim Zirkus wissen die Zuschauer zumindest, dass es einer ist. Bei ARD und ZDF wird durch die professionelle Aufmachung, die man den Newsproduktionen durchaus zugestehen kann, ein echter Wahrheitsgehalt vorgegaukelt. Diese Fassade nimmt der Otto Normalverbraucher als solche gar nicht wahr. Er findet sich in der Hegel’schen Dialektik wieder, bei der die öffentlich-rechtlichen Sender mit eigens erfundenen Thesen und Antithesen, unabhängig davon ob sie denn tatsächlich relevant oder richtig sind, Lösungen implizieren, die natürlich alles andere als freiheitlich, wahrheitsgetreu oder lösungsorientiert sind.

Gegen Marktwirtschaft

Private Unternehmen bringen uns das Essen auf den Tisch. Private Unternehmen garantieren mit ihren Erfindungen in der Autoindustrie unsere Mobilität. Wem das nicht mobil genug ist, der darf sich jetzt auch bald auf Weltraumreisen freuen, die natürlich ebenfalls von privaten Unternehmern gefördert werden. Jetzt erzählen uns allerdings diese Kontrollfreaks, dass zur Aufrechterhaltung der Demokratie unbedingt ein öffentlich-rechtliches Medienorgan existieren muss, wenngleich doch private Unternehmen unser Überleben sichern. Tja, wie das andere Nationen ohne so ein Medienmonopol schaffen, bleibt wohl ein Mysterium.
Es gäbe ein Korrespondentennetz, dass weltweit einmalig sei, heißt es immer wieder von den „Öffentlichen“.
Ja, weil es zu teuer ist und kein Unternehmer der Welt so eine Kostenfalle in seinem Unternehmen errichten würde. Schon mal was von diesen sozialen Medien gehört? Das sind diese kapitalistischen Erfindungen, die uns Menschen nicht besser und günstiger hätten vernetzen können. Dieses Argument muss es wohl auch in ähnlicher Form zwischen den damaligen Postkutschen- und den Automobilherstellern gegeben haben:

Der Automobilhersteller sagt: „Wir haben das Auto erfunden. Damit kommen Kunden viel schneller an ihr Ziel.“
Der Postkutschenhersteller erwidert: „Pferde und Kutschen sind einmalig. Unsere Kunden kommen mit ihnen auch so am Ziel an. Wir brauchen eure Erfindung nicht!“
Der Automobilhersteller: „Ja, aber Postkutschen sind doch viel zu langsam! Autos können in ein paar Jahren schon so viel schneller sein.“
Der Postkutschenhersteller: „Das spielt keine Rolle. Wir waren hier zu erst. Außerdem können unsere Pferde scheißen und im Zweifel scheißen sie den Motor eurer Autos zu.“

Hollywood hat schon lange bewiesen, dass freie Marktwirtschaft in der Medienwelt ebenfalls funktioniert. Es existieren schon jetzt zahlreiche deutsche alternative Medienformate, die trotz des marktverzerrenden öffentlich-rechtlichen Elements ihre Existenz sichern können. Damit ist also auch bewiesen, dass ARD, ZDF und die ganzen anderen staatlich geförderten Sender überflüssig sind.
Allerdings ist es auch überflüssig diese unverbesserlichen Sozialisten vom Gegenteil zu überzeugen. Es wäre in etwa so, wie einen Nordkoreaner von einem kapitalistischen, stromausfallfreien Jahr zu überzeugen. Er würde es nicht mal glauben, wenn er es live miterleben würde.
Wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowieso einsparen müssen, wie die privaten Medienhäuser und wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowieso auf die Quote schielen müssen (auch wenn sie das offiziell nicht zugeben), wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die privaten Medienhäuser mit Unterhaltungsformaten zu emulieren versuchen und wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowieso schon private Medienformate aufkaufen, dann kann das eigene Versagen eigentlich gar nicht mehr besser beschrieben werden. ARD und ZDF offenbaren damit, dass die privaten Sender überlegen sind. Tom Buhrow hat es aber auch in der Maischberger Sendung offen zugegeben. Die „Privaten“ hätten den „Öffentlichen“ in den „Hintern getreten“. Gleichzeitig vertritt Buhrow die Auffassung, die öffentlich-rechtlichen Sender hätten eine Art Kontrollfunktion gegenüber den privaten Sendern zu erfüllen. Ein gewisses Niveau dürfe einfach nicht unterschritten werden. Wenn man sich die Titel einiger Sendungen der Privaten anschaut, dann klappt es mit der Qualitätskontrolle gegenüber den Privatsendern wirklich hervorragend:

Also wenn ARD und ZDF mit Qualitätskontrolle einen immer größer werdenden Tumor meinen, der sich in den Privatsendern ausbreitet und die Zuschauer dazu zwingt 5 Liter Bleichmittel zu trinken, um diesen seelenfressenden Hirnschmalz des Free TV aus dem Gehirn zu löschen, dann war das definitiv Erfolg auf ganzer Linie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirbt in absolutistischer Form mit plakativen Begriffen wie Unabhängigkeit, Vielseitigkeit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Bewertet man die Anstalten in all diesen Kategorien, könnten sie gar nicht schlechter abschneiden. ARD und ZDF sind definitiv unabhängiger und ausgewogener als nordkoreanisches Staatsfernsehen. Und nicht jeder Sender und jeder Journalist und jeder Moderator betreibt sozialistische Propaganda. Ich glaube nicht einmal daran, dass diejenigen, die da auf öffentlich-rechtlicher Bühne herumtanzen, wirklich böse Absichten haben, sondern wirklich an ihre Arbeit glauben und daran glauben, dass sie einen positiven Beitrag leisten. Aber wie heißt es so schön: Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Es macht einfach keinen Sinn Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner oder auch Menschen, die sowieso schon zu wenig übrig haben, um über die Runden zu kommen, jährlich mit 210 Euro zu belasten. So etwas kann man moralisch nicht mal mit den besten Absichten rechtfertigen. Vergessen werden auch Unternehmer, die horrende Summen an den Beitragsservice zahlen müssen. So zahlt Sixt zum Beispiel mit seinen 40.000 Mietautos im Jahr 2013 für ein Quartal über 700.000 Euro. Damit werden einige Unternehmen nicht nur ungleich behandelt und der Wettbewerb deutscher Unternehmen beschnitten, die Rundfunkanstalten kassieren hierbei doppelt ab, da die Kunden in der Regel schon zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für ihren Privathaushalt gezwungen wurden. Für eine Autoflotte Rundfunkbeiträge zu verlangen, erschließt sich auch deshalb nicht, da Autos und Wohnungen doch eigentlich andere Verwendungszwecke haben.
In der Woche hat das Bundesverfassungsgericht mündlich über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Das konkrete Ergebnis der Verhandlung ist noch unklar. Aber ich kann den Prozess an der Stelle auch ruhigen Gewissens schnell abschließen: Die Richter sind pro Staatsfunk, pro Rundfunkbeitrag, contra Bürger. Es sollte also nicht verwundern, wenn sich in Sachen Rundfunkbeitrag nichts ändert. Die Bundesverfassungsrichter sind ideologisch vereinnahmt und haben so kurz vor der Rente vermutlich auch überhaupt keine Lust, Verantwortung für den Zusammenbruch des Staatsfunks zu übernehmen. Wenn Sie, der Beitragszahler, sich gegen ARD und ZDF wehren wollen, dann machen Sie es einfach. Es wird kein Anwalt, kein Richter, kein Politiker und keine Partei zur Hilfe eilen. Sie müssen es ganz allein in die Hände nehmen. Es gibt mittlerweile so viele Menschen, die Widerstand leisten, dass es nicht mal mehr eine Kunst ist, irgendein x-beliebiges GEZ-Musterschreiben auszudrucken und abzuschicken. Wenn vorformulierte Musterschreiben zu kompliziert sind, dann gibt es immer noch den Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz. Jeder Deutsche hat das Recht Widerstand zu leisten und sollte von diesem Recht auch Gebrauch machen. Wenn der Deutsche es nicht macht, bekommt er genau jenen staatlich subventionierten Propagandaapparat, den er verdient. Wie auch immer Sie sich entscheiden werden, vergessen Sie eines nicht: Ihre Kinder und Enkelkinder werden mit den Folgen Ihrer Entscheidung leben müssen.

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