GEZ-Musterschreiben 2020 – NIE WIEDER RUNDFUNKBEITRAG ZAHLEN

Jeder GEZ-Widerständler sollte sich voller Stolz selbst auf die eigene Schulter klopfen. Wir sind Teil einer kleinen aber immerhin beträchtlichen aus über 4 Millionen Haushalten bestehenden Bewegung, die sich an der Front gegen ein Übermacht von raffgierigen Nichtskönnern erfolgreich und wacker zu wehr setzt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass der Rest mitziehen wird. Der Rest des Landes schläft und läuft ins offene Messer einer perfiden und straff organisierten Mafia. Individuelle Freiheit oder das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes passen nicht ins Konzept dieser – ihrer – Sklavenwelt. So wird es deshalb auch an uns liegen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Es nicht Geld, das uns antreibt, nicht Ruhm nach dem wir trachten. Es ist einzig und allein ein Ideal, das unserem Willen den notwendigen Kraftstoff verabreicht. Das Ideal, ein Leben in Freiheit leben zu dürfen. Und Freiheit fängt im Geist an.

UPDATE (08.12.2021): Der Artikel ist veraltet. Ich habe mich aus dem GEZ-Widerstand verabschiedet. Hier finden Sie die Erklärung: https://dig.ga/gez/ruckzug-aus-dem-gez-widerstand-in-eigener-sache.

Gewisse Umstände haben dazu verleitet, ein aktualisiertes GEZ-Musterschreiben zu veröffentlichen. Bevor ich dieses ausführlich erörtern werde, muss ich vorher noch auf die ein oder anderen neueren Umstände und vor allem Vorwürfe eingehen, die generell und neuerdings an den GEZ-Widerstand oder im Speziellen auch direkt an mich herangetragen wurden und werden. Wenn Sie das Intro überspringen möchten, klicken Sie direkt auf den in der Beschreibung genannten Zeitstempel. Der Downloadlink des Musterschreibens befindet sich in dem Artikel, der ebenfalls in der Beschreibung verlinkt ist. Tun Sie mir dabei bitte einen Gefallen und teilen Sie den Beitrag in sämtlichen sozialen Netzwerken. Teilen Sie den Artikel gerne drei oder vier mal, leider kommt es nämlich nicht selten vor, dass Beiträge mit zu viel Wahrheit von den Algorithmen gerne unterdrückt werden. Verlinken Sie am besten auch zu diesem Originalartikel, unter dem sich eine unzensierte Kommentarfunktion befindet. Teilen Sie gerne Ihre eigenen Erfahrungen, um anderen zu bestätigen, dass GEZ-Widerstand tatsächlich funktioniert.

Im Jahr 2018 haben die Staatspropagandisten, angetrieben durch Wahlverluste ihrer Einheitsparteien, eine nie da gewesene Staatsfunk verteidigende mediale und juristische Propaganda gestartet.
Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht existieren darf, habe ich bereits am 22. Mai 2018 lang und breit beantwortet. Am selben Tag gab es zum Rundfunkbeitrag auch zufällig einen Beitrag von der Kabarettistin Hazel Brugger, welcher auf dem YouTube-Kanal von ARD zu sehen war. Vollkommen lust- und geistlos stellt sie sich natürlich, wie sollte es anders sein, auf die Seite des Staatsfunks. Den Apparat oder das “prefaschistoide Musikantenstadl-Geklatsche” (ihre Worte) oder den Rundfunkbeitrag, den sie selber nicht gerne zahle, verteidigt sie in ihrem Plädoyer mitnichten. Der Rundfunkbeitrag finanziere Menschen mit unwirtschaftlicher Qualifikation. Sie kenne beispielsweise den 40-jährigen Rundfunkmitarbeiter “Benjamin”. Implizit deutet Brugger an, dass solche Mitarbeiter mit ihren vollkommen sinnlosen und gesellschaftlich nutzlosen Studienabschlüssen nicht mal in der Lage wären, bei Starbucks den richtigen Namen der Kunden auf den Kaffeebecher zu schreiben. Mal abgesehen davon, dass Hazel Brugger das mit Abstand witz- und charakterloseste Bühnenwesen ist, dass die Hintermänner der androgynen Weltordnung je hervorgebracht haben, was diese humorlose und diese dem Anschein nach orientierungslose zur Generation Y gehörende Gestalt hier zum Besten gibt, ist keine Metapher. Brugger scheint es ernst zu meinen. Es ist eine ihrer Meinung nach notwendige staatliche Intervention, die Jobs kreiere, welche in der bösen Privatwirtschaft nie entstehen würden. Ungewollt ulkig ist ihre Auffassung nach nähere Betrachtung ja irgendwie schon. Zum einen deshalb, weil man nach der Geisteshaltung Staatsbedienstete einstellen könnte, die Löcher buddeln könnten und wiederum könnte man Staatsbedienstete einstellen, die diese Löcher füllen. Da das marode deutsche Straßennetz bereits ausreichend viele Schlaglöcher besitzt, sollten wir Bruggers Wirtschaftstheorie nicht allzu ernst nehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=bCxXLMtklfQ

Nach dem androgynen Gefasel folgte das Geschwafel der roten Roben. Am 18. Juli 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut über den Rundfunkbeitrag. Keine Sorge, mein Musterschreiben ist immer noch gültig. Es ist halt eines dieser Urteile, die die Marxisten gerne dafür nutzen, um die Legitimität des Staatsfunks zu verteidigen. Die Journaille darf daraufhin mit Titeln wie “Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß” werben. Korrekterweise sollte es heißen: “In diesen ganz bestimmten Punkten ist der Rundfunkbeitrag laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß”. So eine Detailbesessenheit mag sich in der Tat etwas übertrieben anhören. Wenn Ihnen jemand Ihre Freiheit rauben möchte, können Sie gar nicht besessen genug sein. Am 13. Dezember 2018 sprach auch der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C‑492/17 sein verklausuliertes Urteil aus. Die Journaille warb abermals mit Titeln wie “EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens“. Nun darf unsereiner wieder die Frage stellen: Rechtens ja, aber in welchen Punkten? Was viele Journieten, Marxisten und Staafunkpropagandisten irgendwie nicht verstehen wollen: Juristen tragen Klagepunkte vor, welche ein Gericht erst akzeptieren und schließlich abarbeiten muss. Hier werden nicht etwa willkürliche Punkte herausgegriffen. Der Rundfunkbeitrag wird auch nicht einer Generalüberprüfung unterzogen. Stellt das Volk dem Robenrichter also folgende Frage: Ist es legitim, das Volk auszurauben, nur um den Musikantenstadl zu finanzieren? Würde der Robenrichter vermutlich antworten: Die Frage ist falsch, darauf antworte ich deshalb nicht.
Lassen Sie sich nicht von diesen Urteilen verunsichern. Es sind meistens komplexe Streitgespräche zwischen Bürokraten, die einfach nur den Papierhaufen anwachsen lassen und Löcher in den Finanzhaushalt schießen. Die Löcher werden selbstverständlich vom Steuerzahler wieder aufgefüllt werden müssen. Das ist die Brugger’sche Wirtschaftstheorie.

Mein Musterschreiben gilt nach wie vor, denn so ein detailbesessener Typ wie ich kann sehr gut lesen. Ich berufe mich auf eines dieser noch nicht außer Kraft gesetzten und immer noch geltenden Bürokratiegeschwülste.

Wenn nach den androgynen Mannsweibsgestalten und den nichtssagenden juristischen Urteilen das gewollte Hosenflattern beim Rezipienten ausbleibt, so kann man diesen Umstand mit Sicherheit auch nicht mit gezielten auf Coolness setzenden Propagandaartikeln ändern. Ich kaufe weder den Staatsfunk finanzierten WALULIS, noch den Staatsfunksendern Kurzgesagt oder Y-Kollektiv ihre Neutralität ab. Die kaufen sich die mit Sicherheit nicht einmal selbst ab. Diese möchtegern Journalisten kennen doch mit Sicherheit den Spruch: “Wessen Brot ich fresse, dessen Schimmelsoße in die Kresse.” Gut… der ist ein bisschen abgeändert worden… was aber so viel heißt wie: Solang’s Geld dafür gibt, ess’ ich auch gerne Schimmelkresse… oder so ähnlich.

Bei diesen offensichtlichen Wahlwerbespots sollte es nicht bleiben.

Natürlich gab und gibt es immer wieder Medien, die dieses Propagandaprogramm schön abspielen. Sie wissen, dass die Mehrheit der Leser und Zuschauer ihrer Propaganda nicht glauben. Sie wissen, dass die Klick- und Besucherzahlen sinken. Sie wissen, dass sie Geld verlieren. Aber um Geld geht es hier nicht. Es geht ums Rechthaben. Es geht um den Führer, der in seinem Bunker versteckt noch an den Endsieg glaubt. Wer glaubt, es ginge hier um freie Meinung oder einen freien Meinungsmarkt, glaubt vermutlich auch, er könne im Bordell eine Jungfrau finden.
Normalerweise kann man Artikel der Bordellmedien und seiner Presstituierten sehr gut erkennen. Die Artikel triefen nur so vor Hochmut und falschem Stolz. Jede Zeile dreht die Welt derart auf den Kopf, dass Ideologie und Lüge gar nicht mehr weg zu reden sind. Die Lippische Zeitung hat beispielsweise in einem Artikel überprüft, ob denn die generelle Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt sei. “Überraschenderweise” 😉 kam sie zum Schluss, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig sei:

Mehr Analyse oder mehr Erklärung gibt es hierzu natürlich nicht. Der Satz soll für sich stehen und durch seine Präsenz Millionen von Menschen überzeugen. Die Verlage glauben, so den Eisberg umschiffen zu können, wie einst die Titanic. Bitte ignorieren Sie den ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert der CDU-Regierungssprecher wurde. Ignorieren Sie die ARD-Moderatorin Anja Reschke, die im Interview zugab, Bürger zu erziehen. Und ignorieren Sie bitte die allseits geliebte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, die der SPD-Mann Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Alles in allem ist der ARD-ZDF-Funk 1000% Staatsfunkfrei und politisch 1000% unabhängig. Wer das Gegenteil behauptet, hasst Regenbögen.
Ich weiß was Sie jetzt wieder sagen werden: Der Artikel, der bei der Lippischen Zeitung veröffentlicht wurde, muss doch ein Praktikant oder ein Geheimdienstmitarbeiter oder ein Merkelpropagandist geschrieben haben. Nein, im Gegenteil! Solche Artikel schreiben Sklaven ganz von alleine.

Obwohl, so ganz überzeugt bin ich nicht. Denselben Artikel von der Lippischen Zeitung habe ich nämlich zahlreiche Male mit dem fast selben Wortlaut auf anderen Plattformen wiedergefunden:

• ZEIT
• WELT
• Süddeutsche
• Schweriner Volkszeitung
• Digital Fernsehen
• Ostfriesische Nachrichten
• Ostfriesen-Zeitung
• Volksstimme
• Marler Zeitung
• Main Post
• Badische Neueste Nachrichten
• Westfälische Nachrichten

Wow, man könnte fast meinen, die Dummheit hat sich verschworen. Aber es sind nur Sklaven. Die handeln von ganz alleine so.

Erfolgsaussichten auf Befreiung des Rundfunkbeitrags

Bevor ich konkret erkläre, wie Sie Widerstand gegen die Rundfunkbeitragseintreibung leisten können, möchte ich noch auf die dringendsten mir immer wieder aufgeworfenen Fragen antworten:

Wie erfolgreich ist der GEZ-Widerstand eigentlich bei Dir persönlich gewesen?
Bisher verläuft mein GEZ-Widerstand äußerst erfolgreich. Ich habe bisher nie Tribute an den Beitragsservice oder an die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen müssen.

Wenn das stimmt, warum gibt es keine Anwälte und Richter, die Dir Recht geben?
Die gibt es. Zum Beispiel haben sich die Richter vom Landgericht Tübingen oft gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Der Fragenkatalog, der vom Europäischen Gerichtshof beantwortet wurde, stammt auch vom Landgericht Tübingen. Nur sind diese Juristen in der Minderheit. Da Deutschland nicht durch echte föderale Strukturen verwaltet wird, haben solche Richter und Anwälte überhaupt keine Chance. Es gilt immer nur, was der Führer… äh… die Führung gesagt bekommt. Führerbefehl ist im 21. Jahrhundert etwas anders zu verstehen.

Na also, die Mehrheit der Juristen haben den Rundfunkbeitrag für legal erklärt, wo ist jetzt das Problem?
Recht ist objektiv und kennt keine Mehrheit. Andernfalls könnte es heißen, man könnte Menschen umbringen, wenn die Mehrheit der Juristen das für legal befände. Das ist eine absolut extremistische Auffassung, die eigentlich, so lernt man es schließlich in den Bildungseinrichtungen, ins Dritte Reich gehören. Die juristischen und medial aufbereiteten Spielereien vor Gericht sind nicht legale sondern vor allem politisch gewollte Schauprozesse, mit denen man das Volk auf Linie stimmen möchte. Sie sollen Angst machen und freiwilliges Zahlungsverhalten erzwingen.

Meldet sich der Beitragsservice gar nicht mehr bei Dir?
Doch. Die Meldebehörden geben immer wieder Daten illegalerweise an den Beitragsservice weiter. Dadurch werden immer wieder Vorgänge beim Beitragsservice ausgelöst, die darin enden, dass ich Briefe von denen erhalte.

Warum leistest Du wegen 17,50 Euro Widerstand, gibt’s nichts Wichtigeres?
Klar gibt es Wichtigeres als GEZ-Widerstand. Zum Beispiel gibt es da die IHK, Finanzamt- und Europäische Zentralbank-Mafia. Diese Organisationen wurden vom Deutschen Volk nie legitimiert und treiben es mit direkten oder indirekten Steuern, wie Inflation, und durch eine straff organisierte und ineinandergreifende Sklavenmaschinerie in die Armut. Aber ein Schritt nach dem anderen. Außerdem sind es nicht 17,50 Euro, sondern 210 Euro jährlich und über 8 Milliarden Euro jährlich, wenn man alle Unternehmen und 40 Millionen Haushalte mit einberechnet. Im Übrigen habe ich mir durch den GEZ-Widerstand mittlerweile einen wohlverdienten Kleinurlaub angespart.

Es heißt doch Rundfunkbeitrag, warum redest du immer wieder von GEZ?
Ich weiß, dass es die GEZ bzw. die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr gibt und sie heute Beitragsservice heißt. GEZ ist nur der geläufigere inoffizielle Begriff, den ich häufig in meinen Beiträgen verwende. Im Musterschreiben selbst habe ich den neuen Juristensprech übernommen. Hier ist immer nur die Rede von Rundfunkbeitrag und Beitragsservice.

Warum bist du gegen Pressefreiheit?
Die Frage ist falsch formuliert. Sie impliziert, dass die GEZ gleich Pressefreiheit ergibt. Diese Formel ist falsch, zumal der Staatsfunk die Pressefreiheit gewaltig einschränkt. Richtig heißt es: Weil ich mich für Pressefreiheit ausspreche, leiste ich Widerstand gegen den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit Presse- oder Meinungsfreiheit oder Freiheit im Allgemeinen hat der auf Zwang basierte öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nichts gemein. Diese Plattform dient als Werbeplattform für Medien- und Politelite und wird unrechtmäßig vom Volk subventioniert. Mit 8 Milliarden Euro wird der deutsche Medien- und Meinungsmarkt außerdem in einem erheblichen Maß verzerrt. Im Staatsfunk kommen häufig nur Meinungen zu Wort, die mehr staatliche Kontrolle, mehr Subventionen, mehr Regulierungen, mehr Vereinheitlichungen und mehr Bürokratie unterstützen. Gab es denn jemals einen ausgewogenen und ausführlichen öffentlich-rechtlichen Beitrag über die Sinnhaftigkeit des Zentralbankensystems? Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt mal einen wirklichen kritischen Beitrag zum Bankensystem veröffentlicht ohne dabei gleich wieder mit kommunistischen planwirtschaftlichen Lösungen zu werben? Und wenn ja, zu welcher Abendzeit lief dieser eine Beitrag dann?

Warum redest Du von Staatsfunk? Seit wann sind ARD und ZDF Staatsfunk?
Seit… immer. In einem früheren Beitrag greife ich dieses Argument auf und erkläre auch ganz genau, warum der Staatsfunk Staatsfunk ist. In der Kürze möchte ich das Argument der “Staatsferne” mit dem Zitat des Bundesverfassungsrichters Paulus entkräften:

Hier spricht der Bundesverfassungsrichter Paulus davon, dass die politische Einflussnahme durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Räten zwar auf ein Drittel beschränkt werde, damit gebe man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allerdings nur eine garantierte Legitimation für die politische Einflussnahme. Der politische Einfluss wurde durch das Bundesverfassungsgericht also per Gerichtsurteil legalisiert. Der Bundesverfassungsrichter Paulus ist mit dieser Auffassung in der Minderheit gewesen und kam in den Medien auch überhaupt nicht in den Maßen zu Wort, wie er es eigentlich verdient hätte. Damit wurde das offensichtlich politische Urteil also einfach durchgedrückt und in den Rundfunk- und Verwaltungsräten dürfen seither offiziell ein Drittel Politiker sitzen. Wer die vermeintliche Staatsferne vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Kenntnisnahme dieses Urteils immer noch verteidigt, lügt vorsätzlich.

Wenn das stimmt, was Du sagst, warum werden Konten gepfändet und Menschen ins Gefängnis gesteckt?
Woher soll ich das wissen? Diese Info hat keinen inhaltlichen Wert, wenn ich nicht weiß, warum gepfändet oder Menschen hinter Gittern geschafft wurden. Bisher habe ich bei näherem Nachfragen immer wieder festgestellt, dass die juristischen Maßnahmen durch Unkenntnis zustande kam. Es wurde zum Beispiel ein Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist ein juristischer Begriff, der eine Verfahrensprüfung der jeweiligen Behörde zur Folge hat. Die Behörde prüft nur, ob verwaltungsübliche Vorgänge korrekt abliefen. Folgerichtig münden diese Widersprüche regelmäßig in Pfändungen und im Zweifel in Gefängnisaufenthalten. Daher werde ich persönlich fast nie einen Widerspruch bei Rundfunkbeitragsforderungen einlegen. Man sollte nicht blindlings irgendwelche juristischen Begriffe verwenden und sich anschließend über die Konsequenzen wundern. Wenn Menschen in meinem Umfeld, von denen es mich mit eingeschlossen drei gibt, meinen Ratschlag 100% befolgt haben, mussten sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Du bist doch bestimmt Hartzer, oder warum konnte das Finanzamt nichts bei dir holen?
Auch Hartzer sind Menschen aber Hartzer war ich nie und bin ich auch nicht. Zumal es Vollstreckungsbehörden nicht interessiert wer oder was ich bin. Solange ich ein Konto besitze, welches ich im Übrigen auch nicht als Pfändungsschutzkonto führe, bin ich angreifbar. Wir sind alle Sklaven und ein Sklave kann einfach ausgeraubt werden. Auch Hartz IV-Empfänger müssen, sofern meine Infos korrekt sind, zahlen.

Ich glaub’ Dir nichts. Kannst du beweisen, dass Du nie den Rundfunkbeitrag zahlen musstest?
Ich finde es etwas paradox jemanden, dem man keinen Glauben schenkt, nach Beweisen auszufragen. Einen nicht-Zustand zu beweisen, finde ich noch paradoxer. Ich kann auch nicht die Inexistenz von regenbogenfurzenden Einhörnern beweisen. Zudem ist Urkundenfälschung ein Straftatbestand. Ich hätte viele Dokumente fälschen müssen, nur um Internetrambo zu werden? Das macht keinen Sinn, es gibt einfachere Methoden, um an Fame zu kommen, falls das der Vorwurf ist. Für eine bessere Transparenz hier nochmal die wichtigsten Dokumente:

Mir ist übrigens durchaus bewusst, dass die teilweise sinkenden Zahlungsaufforderungen keinen Sinn ergeben. Ich habe nämlich nie gezahlt, bin in diesem Zeitraum nicht umgezogen und verstehe selber nicht, wie Beitragsforderungen daher sinken können. Ich kann allerdings versichern, dass sich der Tenor der Schreiben bis zum heutigen Zeitpunkt nie änderte: Der Beitragsservice scheiterte bei jedem Versuch, Rundfunkbeiträge bei mir einzutreiben. Er hat im letzten Jahr sogar versucht, die Beiträge über meinen “Mitbewohner” einzutreiben. Als ich dem Beitragsservice mitteilte, dass ich doch bereits eine Zwangsbeitragsnummer besitze, antwortete er sinngemäß: “Naja, Sie haben eine, aber Sie zahlen ja nicht…” XDDDDDDDDDDD
Wortwörtlich hieß es:

Was das GEZ-Musterschreiben NICHT ist

Nach dieser langatmigen in Zeiten von monströser Propaganda leider jedoch notwendigen Einführung, bedarf es noch einer letzten Erklärung zum GEZ-Musterschreiben und dazu was es NICHT darstellt. Mit meinem GEZ-Musterschreiben möchte ich NICHT einen Umsturz der BRD erwirken. Ich sympathisiere NICHT mit einem Deutschen oder Dritten oder sonstigen Reich. Ich habe am 3. Oktober 2015 diesbezüglich auch einen Artikel über die sogenannte BRD-GmbH verfasst, in dem ich erkläre, warum ich von diesen Umsturzversuchen nicht viel halte. Unter anderem habe ich hier schon, was nicht ausgesprochen schwer war, das Ende des sogenannten Königreichs Deutschland vorhergesehen. In meinen Augen werden Widerstandsbewegungen mit derartigen Reichsgründungen in eine Sackgasse und ins Abseits getrieben. Ich sage nicht, dass die Reichsgründer richtig oder falsch liegen. Punktuell werde ich, sofern es sinnvoll erscheint, die ein oder andere Strategie übernehmen. Dennoch ändert sich an meiner grundsätzlichen Haltung nichts. Die Erklärungen der Reichsgründer sind vollkommen wirr, intransparent und unlogisch. Warum beispielsweise das Deutsche Reich der einzig legitime Staat sein soll und nicht aber der Norddeutsche Bund, steht wohl einzig und allein in den Sternen. Am Ende des Tages zählt die Militärstärke und die internationale Anerkennung des Staats. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen rät den Behörden unter anderem, sich auf keine Diskussionen mit sogenannten Reichsbürgern einzulassen. Warum also sollte ich mich freiwillig in die Reichsbürger-Falle begeben und mir selbst ins Bein schießen? Die Reichsgründungen starten den Versklavungsprozess durch die Flucht in eine Traumwelt neu. Oder denken Reichsgründer etwa, sie könnten bei einem Umsturz die BRD-Mitarbeiter durch Engel austauschen? Die sogenannten Reichsbürger werden von Behörden nicht ernst genommen und Behörden reagieren unter Umständen nicht mehr auf Dienstbeschwerden, Strafanzeigen und Petitionen, welche wichtige Waffen gegen Staatsbedienstete sind, die Ihre Freiheit einschränken möchten. Nochmal: Ich sage nicht, dass die sogenannten Reichsbürger richtig oder falsch liegen. Ich sage: Warum Spatzen mit Atomwaffen beschießen, wenn man sie ganz einfach weg scheuchen kann?

Ebenfalls ist das GEZ-Musterschreiben NICHT als Versuch zu verstehen, eine zeitweise vorhandene Gesetzeslücke auszunutzen oder Verzögerungstaktiken anzuwenden. Ich werde daher nicht Gewissens- oder Religionsgründe anführen, um eine Befreiung zu beantragen. Ich werde mich auch nicht an irgendwelchen Bargeld-Tricks oder Versuchen, GEZ-Briefe ungeöffnet zurück zu schicken, beteiligen. Für mich sind das Kunstprojekte. Sobald ein Kassensystem oder eine GEZ-Bargeldannahmestelle eingerichtet wird, was zwar aufwendig nicht aber sonderlich schwer ist, oder ein gelber Vollstreckungsbrief von der Behörde im Briefkasten landet, kann man sich nicht mehr auf Kunstprojekte verlassen.
Im Musterschreiben fokussiere ich mich ausschließlich auf wasserdichte Argumente der Gerichte und Gesetzesbücher, die im Hier und im Jetzt gelten und deshalb von Vollstreckungsbehörden akzeptiert werden müssen. Ich fokussiere mich fast hauptsächlich auf das ranghöchste Gesetz der Bundesrepublik, dem Grundgesetz. Um Interpretationsmöglichkeiten zu umgehen, lese ich Gesetze genau so, wie die Bundesrepublik es auch tut. Ich wende letztlich also nur die Gesetze der Bundesrepublik gegen sie selbst an. Ich glaube auch, dass dieser wesentliche Bestandteil meiner Strategie für den entsprechenden Erfolg verantwortlich ist. Ich entziehe mich zwar der Zahlung, ich respektiere dabei aber ihre Gesetze.
In dem Zusammenhang halte ich es auch für ausgesprochen unklug, den Rundfunkbeitrag mit seltsamen Tricks wie der Vermeidung der Meldepflicht umgehen zu wollen. Zum einen schafft man einen neuen potentiellen Konflikt mit einer anderen Behörde, muss sich dann also auch mit ganz anderen Gesetzen und einer anderen Gesetzeslage herumschlagen, und zum anderen sehe ich dafür keine Veranlassung. Ich bin nicht der Kriminelle, warum soll ich mich also wie einer benehmen?
Ich möchte mit meinem Musterschreiben einen außergerichtlichen Präzedenzfall schaffen. Ich möchte durch die dauerhafte Anwendung dieses Schreibens ein vom Volk geschaffenes Gewohnheitsrecht, ein ungeschriebenes Freiheitsrecht, kreiert sehen. Ich möchte aufzeigen, dass es ungeachtet des juristischen und behördlichen und medialen gegnerischen Kampfaufgebots möglich ist, friedlich Widerstand zu leisten. Dass es möglich ist, sich friedlich zu wehren ohne das Land gleich ins Chaos zu stürzen. Dass Freiheit, nicht nur ein leeres Wort, sondern eine echte greifbare Perspektive sein kann. Vor allem möchte ich, dass diejenigen, die den Musikantenstadl finanzieren, mit jenen koexisitieren sollen, die ihn nicht finanzieren wollen.

Die 5 Elemente des GEZ-Musterschreibens 2020

Das GEZ-Musterschreiben 2020 besteht aus folgenden fünf Elementen:

1. der Akzeptanz der Zahlungsaufforderung,
2. dem Bundverfassungsgericht-Urteil zur Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien,
3. dem hoheitlichen Handlungsverbot der Landesrundfunkanstalt,
4. dem SEPA-Lastschrift-Trick mit Haftungshinweis für Vollstreckungsmitarbeiter,
5. Öffentlichkeit schaffen.

Es ist wichtig, dass Sie diese Elemente in Gänze nachvollziehen. Ich wende das Musterschreiben nur so an, wie hier angegeben. Dieses Musterschreiben oder dieser Beitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar, noch kann ein Erfolg in der Sache garantiert werden. Ich halte eine Pfändung allerdings für äußerst unwahrscheinlich, wenn Gesetze und Urteile nach diesem Muster genannt werden.
Ich wende dieses Schreiben in der Regel immer dann an, wenn ich Post vom Beitragsservice oder von einer Vollstreckungsbehörde erhalte. Es ist mir insofern egal, wer mich in diesem Zusammenhang anschreibt. Ich mache mit diesem Schreiben jedoch immer sofort und unmissverständlich klar, dass die Eintreibung bei mir mit dem größtmöglichen Aufwand verbunden ist. Mein Musterschreiben richtet sich immer gegen die jeweilige Person, die mir schreibt. Ist das Schreiben anonym, so richte ich das Schreiben gegen den jeweiligen Vorsteher der Behörde oder des Beitragsservice. Dem jeweils zuständigen Vollstreckungsmitarbeiter oder Behördenvorsteher führe ich damit vor Augen, dass dieser bei einer möglichen Pfändung vollends persönlich für grundgesetzwidrige Handlungen haften muss. Ich deanonymisiere das Schreiben und vermenschliche den Prozess zu einem für den jeweiligen Mitarbeiter bewussten Vorgang. Für den Bediensteten stellt dieser Schritt übrigens den unangenehmsten dar, denn er kann sich jetzt nicht mehr hinter einem anonymisierten Prozess verstecken. Dadurch gerät er in Zugzwang und muss sich der Situation stellen, womit ich das gesamte Spiel also umdrehe.
Die gängigen Kommunikationsmittel, mit denen ich die Schreiben verfasse, sind E-Mail und FAX. So kann ich möglichst kostengünstig und rechtssicher nachweisen, dass Schreiben tatsächlich ankommen.
Da ich hier nach einem standardisierten Muster vorgehe, ist dieser Prozess mit fast keinem Aufwand für mich verbunden.

1. Akzeptanz

Der aller aller aller aller aller aller aller aller wichtigste Punkt ist: UNTER KEINEN UMSTÄNDEN WIDERSPRUCH EINLEGEN! DAS MÖCHTE NIEMAND, WENN ER DEN RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZAHLEN MÖCHTE. Es hört sich für die meisten nicht sofort intuitiv an. Es ist zugegebenermaßen ziemlich paradox, aber ich versuche die Thematik mit einer kleinen persönlichen Anekdote etwas greifbarer zu gestalten:
Als es die Wehrpflicht noch gab und ich Deutschlands Freiheit nicht am Hindukusch mit Brunnenbau verteidigen wollte, drückte ich damals der Bundeswehrärztin in ihrer kleinen Stube diverse medizinische Dokumente in die Hand, welche belegen sollten, dass ich für den Wehrdienst vollkommen ungeeignet war. Die merklich angeschlagene Dame, welche mich nicht mehr gewissen Unterleibtests unterziehen konnte, frage mich verdutzt: “Aber Sie wollen schon noch zur Bundeswehr, oder?” Ich, in einer durchaus glaubwürdig monotonen Stimmlage: “Ja, ja, natürlich!” Man schickte mich daraufhin in ein Büro, in dem ein Personaler wissen wollte, ob ich denn nicht wenigstens für Bürotätigkeiten zu gebrauchen war: “Wie ist es um Ihre PC-Kenntnisse bestellt? Können Sie mit Excel, Word & Co. umgehen oder können Sie programmieren?” Ich, erneut in einer durchaus glaubwürdig monotonen Stimmlage: “PC ist nicht meine Stärke. Damit kann ich gar nichts anfangen.” Das Ergebnis der Musterung: T5, wehr- und dienstunfähig. Der sinnlose Zivildienst war mir damit erspart geblieben.

Ich akzeptiere die Schuld und schaffe Rahmenbedingungen, um die Schuld nicht begleichen zu müssen. Zu jedem Zeitpunkt akzeptiere ich daher Zahlungsaufforderungen und lasse mich von “Sie wollen ja nicht zahlen”-Falschbehauptungen des Beitragsservice nicht verwirren. Als artiger BRD-Bürger und Sklave will ich meiner Zahlungspflicht selbstverständlich IMMER nachkommen und ich will IMMER zahlen.

Ich hoffe, Sie haben verstanden, warum ich keinen Widerspruch leiste. Ein Widerspruch gegen einen GEZ relevanten Bescheid hat nur die Prüfung der Richtigkeit des GEZ relevanten Bescheids zur Folge. Dabei stellen Behörden und Justizstellen nach einer ganz eigensinnigen Lesart fest, dass die Zahlungsaufforderung korrekt ist. Widerspruch heißt einfach nur, man zahlt später. Es wird festgestellt, dass ein Ministerpräsident einen Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben hat, der laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzkonform ist und dass der Beitragsservice einen korrekten Bescheid aufgesetzt hat. Ein Widerspruch gegen diese fundamentalistische Lesart wird nicht zum Erfolg führen und eine Vollstreckung oder Pfändung oder einen Gefängnisaufenthalt zur Folge haben. Ich kann das gar nicht oft genug wiederholen, da einige immer noch denken, bei einem Widerspruch wird das Gesetz nach moralischen Standards oder ganzheitlich mit anderen bundesrepublikanischen Gesetzen bewertet. Der Behördenmitarbeiter arbeitet den Bescheid aber nur nach einer Anleitung ab, die ihm selbst vorgelegt wurde. Die BRD prüft den Bescheid nur mit Scheuklappen und Rosinenpickerei. Auch Justizbehörden benötigen skalierbare Fließbandarbeit. Nach der Methode wird die BRD daher nie die Auffassung vertreten, die Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice verstoße gegen deutsche Gesetze. Sofern der Bescheid nicht offensichtlich grob fehlerhaft ist, werde ich daher nie Widerspruch leisten, wenn es um Rundfunkbeitragsforderungen geht. Gegen Fundamentalisten gewinnt man nur mit stärkeren Waffen. Wenn man die nach so einem Widerspruch nicht präsentieren kann, sollte man es erst gar nicht mit einem versuchen.

2. Das Bundesverfassungsgericht zur staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ich habe verstanden, dass Widersprüche im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag im Sande verlaufen. Daher werde ich KEINEN WIDERSPRUCH LEISTEN und an meiner Zustimmung zur Zahlungsbereitschaft nicht rütteln. Ich knüpfe meine Zahlungsbereitschaft allerdings an die Bedingung der Rechtssicherheit. Was ist Rechtssicherheit?

Hierbei geht es vor allem um das Kriterium Rechtsklarheit. “Will meinen, ein Gesetz hat keine zweideutigen, widersprüchlichen, nicht bestimmten Generalklauseln oder Rechtsbegriffe zu beinhalten. Es muss für den Staatsbürger deutlich auszulegen sein.”

In diesem Sinne gibt es schon den ersten Konflikt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag 1 BvF 1/11 – – 1 BvF 4/11 – vom 25. März 2014 ganz klare Regeln zur Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten formuliert. Dabei wurden folgende Rahmenbedingungen geschaffen:

1. In den Funk- und Verwaltungsräten der Rundfunkanstalten dürfen jeweils nur ein Drittel staatliche und staatsnahe Mitglieder sitzen. Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll damit zugleich und zuvörderst eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern (vgl. BVerfGE 90, 60 <88>; 121, 30 <53>).
2. In Entsprechung zu der Bestimmung der Personen, die als staatliche Mitglieder anzusehen sind (siehe oben B. II. 2.), sind durch Inkompatibilitätsregelungen zunächst solche Personen von der Bestellung als staatsferne Mitglieder der Rundfunkanstalten auszuschließen, die Mitglieder von Regierungen, Parlamentarier, politische Beamte oder Wahlbeamte in Leitungsfunktionen sind (vgl. etwa Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, 1995, S. 154). Unter die Inkompatibilitätsregelungen müssen aber auch solche Personen fallen, die in herausgehobener Funktion für eine politische Partei Verantwortung tragen. […] Zwar sind in diese Kräftefelder nicht schon alle Personen einbezogen, die nur Mitglied einer politischen Partei sind oder in ihnen aktiv mitwirken. Wer in ihnen jedoch in herausgehobener Funktion Verantwortung trägt, ist hierdurch unweigerlich in staatlich-politische Entscheidungszusammenhänge und den Wettbewerb um Amt und Mandat eingebunden. Dass solche Bindungen für die Arbeit in den Rundfunkanstalten – etwa auch mittels informeller Gremien wie den Freundeskreisen – übermäßiges Gewicht bekommen, ist nach dem Gebot der Staatsferne gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu verhindern. Entsprechende Unvereinbarkeitsregelungen haben hierzu beizutragen.
3. Der Gesetzgeber hat Regelungen zu schaffen, die für die Arbeit der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz gewährleisten. […] Welches Maß an Transparenz für eine funktionsgerechte Aufgabenwahrnehmung sachgerecht ist, ist durch die Verfassung nicht im Einzelnen vorgezeichnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Rundfunkaufsicht und den Vertraulichkeitserfordernissen einer sachangemessenen Gremienarbeit hergestellt wird. […] Die Grundsatzentscheidungen zum Umfang der Transparenz hat der Gesetzgeber als wesentliche Elemente der institutionellen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch förmliches Gesetz selbst zu treffen.
4. Soweit die §§ 21 und 24 ZDF-StV mit der Verfassung nicht vereinbar sind, sind sie nicht für nichtig zu erklären, sondern ist nur ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen, verbunden mit der Anordnung, dass sie bis zu einer Neuregelung übergangsweise weiter angewendet werden dürfen. Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer vorübergehenden Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und es den betroffenen Grundrechten bei Gesamtsicht eher entspricht, die Verfassungswidrigkeit für eine Übergangszeit hinzunehmen als die Norm für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 33, 303 <347 f.>; 109, 190 <235 f.>). […] Würde der Staatsvertrag für nichtig erklärt, würde den Aufsichtsorganen des ZDF ihre Legitimationsgrundlage entzogen und dürften diese in der Konsequenz nicht weiter tätig werden. Eine Fortführung der Berichterstattung durch das ZDF ohne wirksame Aufsichtsgremien wäre gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch weniger hinzunehmen als eine Kontrolle in der bisherigen, als verfassungswidrig zu beanstandenden Form. […] Damit wäre […] die dem ZDF obliegende Gewährleistung des klassischen Rundfunkauftrags gefährdet. Die Länder haben eine Neuregelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und die jedenfalls für die nächsten regulären Wahlen der Aufsichtsgremien maßgeblich ist, bis spätestens zum 30. Juni 2015 zu schaffen.

Ich argumentiere nicht mit den Behörden. Ich lese einfach nur das Bundesverfassungsgericht-Urteil ab und frage den Beitragsservice oder die Behörde, ob die am Rundfunkbeitrag profitierenden Rundfunkanstalten die ein Drittel-, die Inkompatibilitäts- und die Transparenzregelung fristgemäß zum 30. Juni 2015 umgesetzt haben und noch umsetzen. Wenn ja, möchte ich dieses Ja im Rahmen der Rechtssicherheit im Detail erklärt bekommen, woraufhin ich selbstverständlich zahlen werde. Wenn der Beitragsservice oder die Behörde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Umsetzung nicht erklären kann, bin ich dadurch aus Liebe zum Grundgesetz leider nicht im Stande die Zahlung durchzuführen. Der Rundfunkanstalt würde dadurch, laut Bundesverfassungsgericht, die Grundlage entzogen. Folglich wäre die Rundfunkbeitragseintreibung grundgesetzwidrig. Ich möchte mich doch nicht freiwillig an illegalen Vorgängen beteiligen. Da sind mir einfach die Hände gebunden.

3. Landesrundfunkanstalt ist keine Behörde

Der Artikel 33 Abs. 4 GG räumt öffentlichen Stellen hoheitliche Befugnisse ein.

Auch in diesem Punkt gerät die Landesrundfunkanstalt in einen Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Bürgermeister von Berlin bestätigte mir einst, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg keine Behörde sei. Dasselbe sagte bereits auch schon das Landgericht Tübingen in seinem Urteil (5 T 232/16) vom 16.09.2016 über den Südwestrundfunk. Es gibt überdies starke Indizien, die beim Beitragsservice und der Landesrundfunkanstalt auf einen Gewerbebetrieb hindeuten. Beide Organisationen besitzen eine USt-IdNr. sowie eine D-U-N-S®-Nr.. Letztere wird nur Geschäftsentitäten zugewiesen. Wie die Gewerbebetriebe innerhalb der Bundesrepublik firmiert sind, spielt keine Rolle. Einzig die Tatsache, dass es sich hier um Gewerbebetriebe handelt, ist von Belang. Hier werden wir sogleich zum § 4 Abs. 6 Satz 2 KStG geführt. Dort heißt es:

Weder Landesrundfunkanstalten noch Beitragsservice genießen die grundgesetzlich legitimierten Hoheitsrechte und können bei den Behörden folglich auch keinerlei Vollstreckungen beantragen. Für sämtliche bundesrepublikanischen Vollstreckungsbehörden heißt das: Das Grundgesetz verbietet die Vollstreckung, welche die Landesrundfunkanstalt oder der Beitragsservice auslöst.

4. SEPA-Lastschrift-Trick mit Haftungshinweis für Vollstreckungsmitarbeiter

Mit diesem letzten Element will ich eine Vollstreckung um jeden Preis vermeiden. Dazu untermauere ich meine Zahlungsbereitschaft mit einem SEPA-Lastschrift-Trick. Wir wissen doch, dass der Beitragsservice SEPA-Lastschriften akzeptiert. Deshalb müssen wir nicht nach irgendwelchen zeitweise funktionierenden Gesetzeslücken suchen. Wir arbeiten stattdessen mit den Werkzeugen, die wir bereits haben. Ebenfalls wissen wir, dass eine Lastschrift Giralgeld ist. Jetzt kommen wir zum echten Trick: Der Beitragsservice kann uns nicht zwingen, ihr SEPA-Lastschrift-Formular zu benutzen. Wir kreieren unser eigenes und fügen diesem Haftungshinweise in Form von ausgewählten BRD-Gesetzen bei. Schließlich werden ja solche GEZ-Schreiben nicht selten gefälscht. Außerdem ist alles so kompliziert. Ich kann doch nicht hunderte Seiten Gesetze und Gerichtsurteile wälzen, nur um die Rechtmäßigkeit vom Rundfunkbeitrag feststellen zu können. Ich benötige daher eine Unterschrift vom Mitarbeiter, die mir bestätigt, dass alles rechtmäßig abläuft. Wenn die Unverjährbarkeit von Völkerrechtsverbrechen dem Mitarbeiter nichts ausmachen, dann soll er unser SEPA-Lastschrift-Formular unterschrieben an uns zurückschicken und wir leiten es mit Freuden und unserer Unterschrift an unsere Bank weiter. Wir würden daraufhin selbstverständlich zahlen. Wenn der Mitarbeiter sämtliche seiner Tassen im Schrank liegen hat, macht er den Sauerland und wird dieses Formular nicht unterschreiben. Die Vollstrecker wissen allzu gut, dass es sich hierbei um einen illegalen Prozess handelt und werden, wie auch Adolf Sauerland, nichts unterschreiben wollen. Damit entziehen sie sich der persönlichen Haftung. Adolf Sauerland hat damals als Oberbürgermeister keine Loveparade-Dokumente unterschrieben. Deshalb konnte man ihm nach dem Unglück strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen.

Die Vollstreckungsbehörde kann mir nunmehr nicht vorwerfen, ich würde nicht zahlen wollen. Die Zahlung scheitert jetzt nämlich nicht mehr an mir, sondern von dem aus der Anonymität heraus handelnden Vollstreckungsmitarbeiter.

5. Aufmerksamkeit schaffen

Schaffen Sie so viel Aufmerksamkeit wie möglich. Umso mehr, umso besser. Es ist (in der Regel) nicht primär Selbstlosigkeit, die dazu führte, dass der Bedienstete in einer Behörde arbeitet. Der Bedienstete möchte so viel Geld für so wenig Arbeit wie möglich. Alles was er möchte ist also einfache Schreibtischfließbandarbeit. Alles was er von Ihnen bekommen sollte, ist Handarbeit unter Beobachtung. Zeigen Sie den Bediensteten sofort bei der Staatsanwaltschaft an, erstellen Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde und informieren Sie die höchsten politischen Gremien über dieses Fehlverhalten. Die Strafanzeige, die Beschwerde und das Involvieren der höchsten Regierungsämter wird zwar ins Leere verlaufen (sie alle werden nämlich die Richtigkeit des Prozesses bestätigen), niemand von denen wird aber jemals seine Unterschrift unter einen Zahlungsakt setzen. Sie alle setzen auf Ihre Freiwilligkeit, die sie mit Angst zu erzwingen versuchen. Viel wichtiger ist aber: Sie haben damit vor allem bestätigt, dass sie Zeugen eines völkerrechtswidrigen Eingriffs sind. Der Bedienstete kann also im Nachhinein nicht behaupten, er hätte von all dem gar nichts gewusst. Er wird daher in der Regel sein Remonstrationsrecht gebrauchen, weil Völkerrechtsverbrechen nicht verjähren und die Situation alles andere als transparent und eindeutig ist. Mit anderen Worten: Er schickt die Vollstreckung zurück an den Beitragsservice und die Vollstreckung wird nicht durchgeführt. Einen Befreiungsbescheid oder ähnliches gibt es nicht, das Imperium gibt Fehler nämlich nur ungern zu, zahlen muss ich dennoch nicht.

Das war schon alles. So umgehe ich meine Zahlungen seit Jahren. Ich brauche keinen Anwalt und ich muss mein Schicksal nicht in die Hände eines schmierigen Richters legen, dem das Kantinenessen, die Karriere und die Unterjochung des Volkes mehr am Herzen liegt, als Recht und Gesetz umzusetzen. Ich nutze die bestehenden Regeln, wende sie gegen diktatorische Prozesse an und erkämpfe mir auf friedliche und reibungslose Art meine Freiheit. Und das beste: Das Musterschreiben steht zum kostenlosen Download ganz Deutschland zur Verfügung. Die Felder können direkt im PDF-Dokument selbst personalisiert und abgespeichert werden.

Ich hoffe, dass ich hiermit ganz klar und deutlich herausstellen konnte, warum und wie ich meinen Rundfunkbeitrag nicht zahle. Es geht mir um Freiheit und darum, dass ich mich nicht mit einer Institution gemein machen möchte, die mit jedem Beitrag die Verwässerung meiner Freiheit und die meiner Mitbürger fordert und verklärt und sich im Zweifel immer auf die Seite des Unterdrückers stellt. Ich möchte, dass Deutsche das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen. Deutsche sollen selbst darüber bestimmen können, wem sie wie viel Geld geben möchten. Am 04. Mai 2019 feierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 70-jähriges Jubiläum. Mit Hilfe solcher Aktionen wird es hoffentlich nicht mehr zum 80. kommen.