Brexit – Das Jahrhundertvotum

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Die Europäische Union ist ein fettes, ausladendes und kompliziertes Verwaltungsmonstrum geworden. Ein Paradies für Lobbyisten der multinationalen Konzerne und die Bankster sowie Politkarrieristen, deren Karrieren in ihren Ländern ein jähes Ende fand. Für die meisten anderen lohnt sich die EU nicht. Sie ist ein diffuses Machtinstrument, welches Auflagen über Auflagen über Auflagen aufsetzt. Papiermüll und Paragraphen scheinen hier exponentiell zu steigen und man wundert sich tatsächlich, warum die EU bewegungsunfähig geworden ist. Man kann sich selbst bei den simpelsten Themen nicht einigen. Großbritannien möchte diesem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen und wird am 23. Juni 2016 über seinen Verbleib in der EU abstimmen. Es sieht nicht gut aus, für die Bankster.

Sozialismus durch die Hintertür

Die EU-Abstimmung war David Camerons größter Fehler gewesen. Er und die Machtelite wollten ihn als Verhandlungshebel benutzen, um bessere Konditionen mit der EU auszuhandeln. Das wird aber sehr bald nach hinten losgehen. Die Briten (und nicht nur die) haben es satt sich von der EU Vorschriften machen zu lassen. Diese nehmen bisweilen wirklich groteske Züge an, das Spiel ist jedoch oftmals das gleiche: Ein reicher Konzern versucht sich Spezialrechte abzusichern und lobbyiert dafür in Brüssel. Bei diesem Prozess werden Auflagen geschaffen, die es der Konkurrenz nicht mehr erlaubt am Markt teilzunehmen. Das Endprodukt ist Sozialismus. Mit jeder weiteren Markteinschränkung wird dieser immer sichtbarer.

Teurer Verwaltungsapparat

Die EU ist teuer. Ich sage das nicht, weil ich hier wieder die Verwaltung kritisiere. Die EU-Verwaltung schafft hier wirklich neue Maßstäbe. 10.000 EU-Beamte verdienen mehr als der Premierminister David Cameron. Die Hälfte der EU-Beamten verdient fast 100.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen natürlich zahlreiche Vergünstigungen und Aufschläge: Reisekostenerstattungen, Familienzuschuss, Wohngeld, Krankenversicherung, Bildungsgeld und Taschengeld für sonstige Vergnügungen. Bei höheren Posten kann diese Liste schnell wachsen. Mitarbeiter, Computer und die Energiekosten für das Absitzen im Parlament müssen nämlich auch irgendwie bezahlt werden. Gerne erinnere ich daran, dass diese Menschen keinen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Sie schränken obendrein auch noch die Freiheiten der Bevölkerung, von dessen Steuern sie so abhängig sind, weiter ein, mit jedem Tag, Monat und Jahr immer etwas mehr.

Brexit wird kommen

Die Abstimmung über einen möglichen Brexit sollte natürlich nicht nur eine bessere Handlungsposition für das Vereinigte Königreich schaffen. Cameron war sich durchaus bewusst, dass sich die Stimmung im ganzen Land geändert hat. Der Economist zeigt in seiner aktuellen Umfrage ein relativ ausgeglichenes Verhältnis zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern. Diese Umfrage ist allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen. Man führe sich nur mal vor Augen, dass mit UKIP eine immerhin relativ neue britische Anti-EU-Partei binnen kurzer Zeit die Mehrheit der UK-Parlamentssitze in der EU zusichern konnte. Zudem wird es auch das einzige Mal sein, das Briten eine tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit in der EU haben werden. Das Europäische Parlament kann nämlich keine Gesetze initieren, sondern lediglich abnicken. Das alleinige Initiativrecht steht der nicht demokratisch gewählten Europäischen Kommission zu. Diese einmalige Gelegenheit die fetten Bonzenpolitiker abzustrafen, wird sich kein Volk so schnell nehmen lassen. Die EU sollte sich also schon mal auf einen Brexit vorbereiten.