GEZ

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde von vor über einem Monat wurde am 10.03.2016 (Tag der Briefzustellung) zurückgewiesen. Alles andere hätte mich auch wirklich überrascht. Begründet wurde wieder nichts. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz teilt die Meinung der Staatsanwaltschaft. Welche Meinung? Egal! Es ist dieselbe. Die Senatsverwaltung könnte natürlich auch einfach das Richtige tun und die Strafverfolgung der Finanzamtsmitarbeiterin, die für das gesamte Schlamassel verantwortlich ist, fortsetzen. Aber das ist anstrengend. Dafür müsste man sich informieren, Fragen stellen und sich eventuell gegen die schwarz-rot-grün-gelb-versiffte Parteiendiktatur erheben. Man folgt heutzutage deshalb einfach der Meinung des anderen. Das ganze funktioniert überraschenderweise ohne Führerbefehl.

Es geht in Sachen Rundfunkbeitrag in die nächste Runde. Dieses Mal habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberstaatsanwältin eingelegt, die so unverschämt war, und meine Strafanzeige hat fallen lassen.

Die Strafanzeige / das Ermittlungsverfahren gegen die Finanzbeamtin wurde mittlerweile von der zuständigen Staatsanwältin fallen gelassen. Ich habe mich daraufhin an die nächsthöhere Stelle gewandt: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Diese hat mir in Sachen Rundfunkbeitrag Recht gegeben: Die von mir erwähnten Staatsverträge sind ungültig. Die Eintreibung des Finanzamts bleibt trotzdem rechtmäßig. Hä?!