Nach der undemokratisch gewonnen Wahl von George W. Bush, nach dem noch unaufgeklärten Terroranschlag 9/11, nach den desaströsen Kriegen in Afghanistan und im Irak, nach den Lügen über Massenvernichtungswaffen, nach dem Patriot Act, nach Guantanamo, nach all diesen politisch gemachten Katastrophen EINES Bushes hätte man sich jetzt denken können, dass es auf der politischen Bühne keinen Platz mehr für einen weiteren Bush gibt. Schwer gefehlt!
Selbst der schlimmste Psychopath kann ohne Geld nicht stattfinden. Der Islamische Staat findet statt. Er finanziert sich unter anderem durch den Verkauf von Öl. Immerhin halten sie einen nicht unwesentlichen Teil Iraks besetzt. Wer aber hat den Islamischen Staat zu seinem Erfolg verholfen? Laut offiziell freigegebenen US-Dokumenten unterstützten die Vereinigten Staaten von Amerika die religiösen Extremisten.
Die Geheimdienst-Community steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit den Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden vergeht keine Woche mehr, ohne einen weiteren nachrichtendienstlichen Skandal. Ausländische Geheimdienste stehen hier genauso in der Kritik wie die deutschen. An den Spionageaktionen des Auslands kann Deutschland nicht viel ausrichten, sehr wohl aber an den heimischen. Bei einer Analyse der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes kommt man zum Schluss, dass von diesen Organisationen eine die Freiheit gefährdende Bedrohung ausgeht. Sie handeln nicht im Sinne des Volkes, setzen sich über Recht und Ordnung hinweg und sind zu unkontrollierbaren überstaatlichen Organisation verkommen. Mit einer Online-Petition fordert das Wirtschaftsmagazin dig.ga deshalb die sofortige Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und sämtlicher von deutschen Behörden ausgehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot muss unter Strafe gestellt werden.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e.V. hat Claus Kleber zum Thema Rundfunkbeitrag befragt. Es ging vor allem um die Rechtfertigung der Zwangssteuer, mit denen die Zahler zum Fernsehgucken angehalten werden. Warum gibt es einen Staatssender in der heutigen Zeit noch und kann uns dieser vor RTL beschützen? Solchen und ähnlichen Fragen stand Kleber Rede und Antwort. Dabei taten sich die Abgründe einer extremistischen und staatsnahen Gruppierung auf, die sich dessen nicht mal bewusst ist.
Die „sozialen“ Programme der SPD kosten viel Geld. Zu viel. Wenn man den Bürgern Rentenpaket, BAföG-Reform und andere vorgezogene Weihnachtsgeschenke präsentiert, hinterlässt das ziemlich große Löcher im Staatshaushalt. Diese Löcher fallen der SPD aber auch erst im Nachhinein auf. Sie nimmt die sprudelnde Steuerquelle ihrer Bürger nämlich als natürliche Ressource wahr. Die gibt es irgendwie… immer. SPD-Logik halt. An dieser nicht enden wollenden Quelle setzen die Halbkommunisten nun wieder an. Dieses mal lautet der Vorwand „Gesunde Ernährung“.
Freier Handel beschreibt einen Vorgang, bei dem Wirtschaftsteilnehmer frei entscheiden dürfen, bei wem sie Waren und Dienstleistungen erwerben und vertreiben. Beim freien Handel werden keinerlei zusätzlichen Export- und Importsteuern fällig. Ausländische Waren und Dienstleistungen werden also mit inländischen gleichgestellt. Das hört sich nicht nur ziemlich einfach an, es ist auch ziemlich einfach. Endkunden und Unternehmer brauchen keine supranationale Autorität wie ein Brüsseler / Straßburger Parlament, dass Zollbedingungen für die Völker Europas aushandelt. Alles was die Wirtschaftsteilnehmer benötigen ist die Abschaffung von nationalen Zollgesetzen. Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – zu Deutsch Transatlantischen Freihandelsabkommen – geschieht aber das genaue Gegenteil.
