Die Europäische Union ist ein totes Pferd. Tote Pferde reitet man nicht. Das wussten die Briten, sie haben sich deshalb, so wie prognostiziert, für einen Austritt aus der sozialistischen Union ausgesprochen. Ich kann hierzu nur herzlich gratulieren und wünsche den Inselbewohnern alles erdenklich Gute. Alle anderen Staaten der EU werden nach einem heftigen Leidensweg denselben Ausgang nehmen. Der Brexit war nämlich nur der Anfang vom Ende.
Seit der Einführung des Mindestlohns ist nun fast ein Jahr vergangen. Als Folge dieser falschen Arbeitspolitik durfte bereits der ein oder andere Konsument einen Preisanstieg zu Spüren bekommen haben. Nun aber müssen auch einige Arbeiter darunter leiden. Unternehmen haben bereits erste Stellen auf Grund des Mindestlohns streichen müssen.
Der Brexit hätte ein starke Signalwirkung. Mit ihm wäre das Ende der Europäischen Union besiegelt. Das möchte die politische Klasse um jeden Preis verhindern. Wie? Mit Manipulation vor der Wahl.
In keinem anderen Industriezweig wird so viel subventioniert wie in der Agrarindustrie. Etwa 60 Milliarden Euro an Subventionen erhält diese von der Europäischen Union. Nun dachte sich die Bundesregierung vermutlich, dass das noch lange nicht ausreiche. Man wolle die armen Milchkonzerne daher noch mit zusätzlichen Subventionen beglücken. Es geht um mindestens 100 Millionen Euro, welche direkt an die Molkereien fließen werden.
Die Europäische Union bröckelt an allen Ecken und Enden. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt immer weiter. Die EU wird als Bürokratiemonster wahrgenommen und nicht als wirtschaftliches Gemeinschaftsprojekt. Dabei dürfte es auch eine Rolle spielen, dass immer über den Köpfen hinweg entschieden wird. Der Euro wurde aufgezwungen. Die Eurorettungspakete wurden aufgezwungen. Die de facto Transferunion wurde aufgezwungen. Die EU muss also Wege und Mittel finden, aus diesen Umfragetiefstwerten herauszukommen. EU-Bürokraten und Politiker nutzen dafür die einzige Methode, auf die sie seit Jahren setzen: Noch mehr Zwang. Streaming-Dienste wie Netflix und Amazon Prime sollen 20 Prozent europäische Filme produzieren. Subventionen gibt es natürlich auch.
Probleme in die Länge ziehen, dafür ist Politik vor allem bekannt. Bereits Anfang letzten Jahres habe ich den Schuldenschnitt vorhergesehen. Fast anderthalb Jahre sollte es dauern, bis auch die Politik realisiert hat, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen kann. Dieser klitzekleine Fehler hat den Steuerzahler wieder Milliarden gekostet. Die Griechenlandhilfe, welche im Sommer letzten Jahres beschlossen wurde, stand unter der Prämisse, dass Griechenland 50 Milliarden Euro zurückstellt. Auch damals habe ich bereits erwähnt, dass Griechenland eine so absurd hohe Summe gar nicht aufbringen kann. Jüngst stritt man sich nun wieder um diese 50 Milliarden Euro, wohl wissend, dass Griechenland kein Geld hat. Zahlungen nach Griechenland gab es trotzdem. Die nächste Tranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro wird demnächst überwiesen.
