Es geht in Sachen Rundfunkbeitrag in die nächste Runde. Dieses Mal habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberstaatsanwältin eingelegt, die so unverschämt war, und meine Strafanzeige hat fallen lassen.
Die Strafanzeige / das Ermittlungsverfahren gegen die Finanzbeamtin wurde mittlerweile von der zuständigen Staatsanwältin fallen gelassen. Ich habe mich daraufhin an die nächsthöhere Stelle gewandt: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Diese hat mir in Sachen Rundfunkbeitrag Recht gegeben: Die von mir erwähnten Staatsverträge sind ungültig. Die Eintreibung des Finanzamts bleibt trotzdem rechtmäßig. Hä?!
In mehreren deutschen Großstädten gab es in der Silvesternacht regelrechte Ausbrüche von Gewalt. Von kriegsähnlichen Zuständen war mancherorts sogar die Rede gewesen. Vor solchen Gewaltwellen haben viele schon vor Wochen und Monaten gewarnt. Man schaue sich einfach nur mal das multikulturelle Schweden an, welches den traurigen Titel „Vergewaltigungshauptstadt des Westens“ inne hält. Die Kriminalität war also vorhersehbar gewesen.
Die Kontoeröffnung, der Handyvertrag oder die Einkommensteuererklärung benötigen alle ein wichtiges Element, damit sie erfolgreich gelingen: Eine Unterschrift. Es gibt jedoch Menschen in diesem Land, die unterschreiben nur dann, wenn sie es wirklich müssen. Ein Bescheid, ein Beschluss und ein Gerichtsurteil müssen zwar unterschrieben werden, nicht jedoch, wenn es nach den Beamten geht, die diese veranlassen.
Das Finanzsystem der westlichen Welt steht am Rande des Kollaps. Seit der Finanzkrise 2008 wurde die Ursache des Problems nicht bekämpft. Die Zentralbanken doktern dafür umso hartnäckiger an den Symptomen herum. Der nächste Crash ist jetzt vorprogrammiert. Volk und Politik sind vollkommen blind für den anstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems. Geplagt von den Widrigkeiten des täglichen Lebens sieht die westliche Welt den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
